Schweiz / Politik

Leicht verschärfter Gegenvorschlag Die Rechtskommission des Ständerates hat den Gegenvorschlag des Nationalrats zur Abzocker-Initiative leicht verschärft. In einem neuen Entwurf für eine Aktienrechts-Revision übernimmt sie einen Teil der Initiativ-Forderungen, andere Teile gehen ihr zu weit. Die Kommission empfehle dem Ständerat d...

Ist die Anerkennung der Dialekte überflüssig? Schweizerdeutsch wird nicht im Sprachengesetz verankert. Das liegt an Europa. Nationalrat Antonio Hodgers (Grüne/GE) findet mit seinem Sprachenproblem kein Gehör: Der Bundesrat empfiehlt die Vorstösse des Westschweizers rund um Dialekt und sprachliche Verständigung zur Ablehnung. Hodgers hatte im...

Strassenlobby wirft VCS Zahlenschwindel vor Mit geharnischten Reaktionen hat die Strassenlobby ihre Ablehnung der VCS-Initiative kund getan. Sie stösst sich daran, dass noch mehr Geld aus dem Strassenverkehr den Schienenverkehr finanzieren soll. Zudem stelle der VCS die Folgen der Initiative falsch dar. Es seien eher drei Viertel als die H...

Schweiz: Sitz im Uno-Sicherheitsrat ? Die Schweiz soll für einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat kandidieren. Dieser Meinung ist die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK). Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass ein Sicherheitsratssitz den Spielraum für gute Dienste der Schweiz nicht einschränkt. Die Kommission habe alle ...

Frontaler Angriff auf VBS-Vorsteher Ueli Maurer In der Auseinandersetzung um die Ausrichtung der Armee nimmt die CVP erneut Verteidigungsminister Ueli Maurer ins Visier. Er sei heute die grösste Gefahr für die Schweizer Armee, weil er politische Vorgaben nicht umsetze. Die Kritik an Verteidigungsminister Ueli Maurer hält an. Die CVP wirft ihm ...

Berner Freisinnige nominieren Schneider-Ammann Die Berner Freisinnigen haben Nationalrat Johann Schneider-Ammann offiziell zuhanden der FDP Schweiz als Bundesratskandidat nominiert. Der 58-jährige Unternehmer gilt als Vertreter des Werkplatzes Schweiz. Er stelle sich als Bundesratskandidat zur Verfügung, weil er einen wertvollen Beitrag zur P...