SVP ergreift Referendum gegen Überbrückungsrente: Wann wird der Oligarch vom Feldherrenhügel auf dem Herrliberg abgeschoben?

Nebelgranaten, Wunderkerzen und Räucherstäbchen bei der SVP

Es ist schon erstaunlich, was derzeit bei der ehemals selbsternannten «Volch's»-Partei (Original speech vom Feldherrenhügel Herrliberg) abgeht. Noch am 28.6.2020 schrieb die BZ «SVP verzichtet auf Referendum gegen Überbrückungsrente» und zitierte einen Artikel aus der «NZZ am Sonntag», in dem sich die Mediensprecherin Andrea Sommer von der SVP entsprechend geäussert hatte.

Dass die linke Hand bei der SVP oft nicht weiss, was die recht Hand gerade so tut, ist nicht neu. Das kennen wir aus längst vergangenen Zeiten der ehemaligen SVP-Bundesräte Ogi und Blocher.

Regierungsverantwortung und Opposition sind zwei diametrale Positionen, die sich in einer Konkordanz nur schlecht vertragen. Die Schweizer SP kann ein Lied davon singen. War sie jahrzehntelang tonangebend in der Kampagnenführung, verlor sie diese sukzessive mit dem Eintritt in die Regierung im Jahr 1943 als stärkste Fraktion mit Ernst Nobs als erster SP-Bundesrat der Schweizer Geschichte. Heute fehlen der SP nicht nur die Kern-Wähler*innen sondern auch die Konzepte und das politisch glaubwürdige Personal, um eine Kampagne erfolgreich an den Wahlurnen zu gewinnen.

Das gleiche Schicksal bahnt sich nun bei der SVP an. Ohne Not zieht sie mit dem Referendum gegen die Überbrückungsrente für Ü60-jährige Arbeitslose eine vermeintliche Trumpfkarte aus der Mülltonne des politischen Schwachsinns. Gelinde ausgedrückt handelt es sich aber um eine «Arschkarte», wie es der ehemalige Raiffeisen-Banker Perin Vincenz wohl formulieren würde.

Glaubt denn die SVP wirklich, der Kelch der Arbeitslosen bei den Ü60-Jährigen ginge ausgerechnet an ihren glorreichen Parteigängern*innen vorbei, die sich bisher bei Nonsens-Abstimmungen über Minarette und Burkas hauptsächlich aus älteren Herrschaften bis hin zu Scheintoten zusammensetzten?

Perfid, ja beinahe zynisch klingen einmal mehr die Argumente, mit denen die Partei des alten Oligarchen das Referendum begründet. «Arbeitslose brauchen keine Rente, sondern Jobs.»

Typisch SVP! Gut gebrüllt Löwe, könnte man auf den ersten Blick meinen. Doch weit gefehlt! Der Löwe hat längst keine Zähne mehr und faucht mit Floskeln und Parolen um sich, ohne aber eine Lösung anzubieten. As usual. So sinnig die Parole auch erscheinen mag, sie geht an der Realität vorbei.

Wer mit Ü60 den Job verliert, wird mit allergrösster Wahrscheinlichkeit keine Stelle mehr finden. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Wenn sich schon für die Ü50-Jährigen (ausgenommen Topshots) eine Jobsuche beinahe als «Mission impossible» herausstellt, ist für Ü60-Jährige Hopfen und Malz verloren.

Das weiss auch die SVP. Doch dem Paten vom Herrliberg, der noch immer hinter den Kulissen das Sagen hat, fehlt seit seiner Abwahl aus dem Bundesrat jegliches Gespür für die wirklichen Sorgen und Nöte des «Volch's». Dafür schwadroniert er ungefragt und inflationär über die «Ungerechtigkeit seiner Abwahl aus dem Bundesrat» und seine Millionen-Rente. Nur noch peinlich. Geradezu abartig ist, dass er dafür auch noch Millionen vom Bund kassiert, selbst wenn sie ihm rechtlich zustehen.

Doch in Tat und Wahrheit geht es der SVP überhaupt nicht um das Referendum gegen die Überbrückungsrente. Dass sie mit diesem Thema an den Wahlurnen nur verlieren kann, ist selbst dem Einfältigsten aller Einfältigen in der SVP klar. Sie übernimmt ja nicht einmal die Federführung für das Referendum, sondern überlässt dies einem Komitee.

Es darf angenommen werden, dass die üblichen Verdächtigen aus dem Dunstkreis der obskuren Weltverschwörer und Kampf-Esotheriker wie «Alpenparlament», die zwischen Adolf Hitler, Jesus und dem KOPP-Verlag hin und her quacksalbern, wie bisher mit dem Stimmenfang für das Referendum beauftragt werden. Never change a winning Team wird sich die SVP sagen, auch wenn dieses Team doch etwas arg unappetitlich wirkt.

Der SVP geht es einzig und allein darum, die «Begrenzungsinitiative» auf Kurs der SVP-Wähler*innen zu bringen. Argumente zu verdrehen, Ängste zu schüren und unglaubwürdige Versprechen zu machen, waren schon immer die Domäne der Schweizerischen Volks-Partei.

Nun ist sie drauf und dran, mit der Begrenzungsinitiative krachend zu scheitern. Alle diesbezüglichen Umfragen bestätigen das. Selbst wenn man Umfragen misstrauen darf: So dumm, sich den Ast abzuschneiden auf dem es sitzt, ist das Schweizer Volk nun einmal nicht. Das haben die Schweizer*innen bisher bei Abstimmungen über die Wirtschaft mit Ausnahme der EWR-Abstimmung (1992) und der Zweitwohnungsinitiative noch immer bewiesen. Also zaubert man bei der SVP gegen besseres Wissen verantwortungslos und ohne Rot zu werden den Ü60-jährigen Arbeitslosen aus dem Hut. Ganz so, als ob ein Austritt der Schweiz aus der EU auch nur eine einzige Arbeitsstelle schaffen würde.

Das pure Gegenteil ist der Fall. 70% der Schweizer Importe stammen aus der EU und 52% der Schweizer Exporte gehen in die EU. Die EU ist der mit Abstand wichtigste Markt für die exportorientierte Schweizer Industrie.

Ein Austritt der Schweiz aus der EU hätte Arbeitslosenzahlen in zwei-, wenn nicht gar in dreistelligen Tausenderzahlen zu Folge. Aber das hat die SVP noch nie interessiert. Hauptsache, man ist im Gespräch. Die Probleme lösen ja dann die andern. Im Fall der Begrenzungsinitiative wären das der Bundesrat und das Parlament. Und die EMS-Chemie kann ihren Plunder auch in einem EU-Billigland produzieren. Frau Martullo bekommt deswegen keine schlaflosen Nächte. Die hat sie ohnehin schon. Wegen ihrem Ehemann. Aber das ist eine andere Geschichte.

Es wird Zeit, dass wir den gesalbten Napoleon vom Herrliberg loswerden. Denn wie Bonaparte, ebenfalls Artillerist und Volkstribun, wird uns der Millionenrentner und Ex-Bundesrat mit seinen willfährigen Partei-Kohorten nach der letzten Schlacht von Waterloo ins Verderben stürzen. Da bleibt uns eigentlich nur noch, frei nach der SVP-Parole, den Möchtegern-Kaiser vom Zürcher Oberland nach St. Helena abzuschieben.

Womit wenigstens ein einziges Wahlversprechen der SVP für einmal erfüllt wäre.

10.7.2020

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Alpenparlament

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screenshot by Alpenparlament

SVP-Exponenten ergreifen das Referendum gegen die Überbrückungsrente für ausgesteuerte Arbeitslose über 60. Eigentlich wären die Verbände am Zug, finden sie. Die SVP sei in den kommenden Wochen mit ihrer Begrenzungsinitiative beschäftigt und bei etlichen Referenden gefordert, erklärte Benjamin Fischer, Zürcher SVP-Präsident, Kantonsrat und Co-Präsident des Referendums-Komitees. Eigentlich wären die Verbände gefordert, diese würden aber offensichtlich schlafen, kritisierte Fischer am Donnerstag vor den Bundeshausmedien in Bern. Die Überbrückungsrente sei eigentlich eine «Entlassungsrente», erklärte der Nationalrat Manuel Strupler (TG). Das Referendums-Komitee nennt sich denn auch «Nein zur Entlassungsrente». Seine sechs Co-Präsidien sind alle mit SVP-Vertretern besetzt.

Rente nütze nichts gegen die Arbeitslosigkeit

Für die Unternehmen werde es einfacher, ältere Angestellte auf die Strasse zu stellen und durch billigere und jüngere Arbeitskräfte vorzugsweise aus der EU zu ersetzen, hielt Strupler fest. Es bleibe bei reiner Symbolbekämpfung, gegen die Altersarbeitslosigkeit werde nichts getan.

Monika Rüegger, Nationalrätin aus dem Kanton Obwalden, erklärte, die Überbrückungsrente sei in einer Hauruck-Übung verabschiedet worden. Verantwortungslos und unsolidarisch gegenüber den Jüngeren gerade in der Corona-Krise, sei sie ein neues Sozialwerk. Die Probleme der bestehenden Sozialwerke blieben dabei ungelöst.

Nationalrat Mike Egger (SG) sagte, die Erwerbsquote der über 55-Jährigen sei in der Schweiz hoch, aber auch die Langzeitarbeitslosigkeit diese Altersgruppe.

Rente sei einzig gegen SVP-Initiative

Sobald sich die Wirtschaft von den Folgen des Coronavirus erholt habe, werde sie nach den Entlassungen wieder Arbeitsplätze aufbauen. Dass die älteren Gekündigten dann ihre Stelle zurückerhalten, dürfe man füglich bezweifeln. Die Überbrückungsrente sei nicht als Hilfe für ältere Ausgesteuerte gedacht, sondern einfach dazu, die SVP-Begrenzungsinitiative zu torpedieren.

Ins gleiche Horn stiess Nationalrat Jean Luc Addor (VS). Die «schnell zusammen gebastelte» Vorlage sei nichts als Stimmenkauf bei der älteren Generation, damit diese die Begrenzungsinitiative ablehne.

Der Thurgauer Ständerat Jakob Stark machte geltend, die Überbrückungsrente torpediere die Fachkräfte-Initiative des Bundes nachgerade. Besser wäre es, bei der AHV Möglichkeiten eines Teilbezugs ab 60 zur Kompensation von Teilzeitarbeit zu schaffen. So könnten die Fachkräfte im Arbeitsmarkt gehalten werden und gleichzeitig in Würde in die Pension gehen.

Einzig Steuerung der Zuwanderung nütze etwas

Fischer hielt abschliessend fest, die «betrügerische» Vorlage verschleiere nur, dass das Parlament den Volkswillen bei der angenommenen Masseneinwanderungsinitiative notorisch missachte. Der lasche Inländervorrang habe nichts an der Verdrängung der Inländer im Arbeitsmarkt geändert. Dagegen helfe nur eine Steuerung der Zuwanderung, mithin also ein Ja zur SVP-Begrenzungsinitiative bei der eidgenössischen Abstimmung vom 27. September.

Die Überbrückungsrente schaffe noch mehr Staatsabhängige und sei ein Grossangriff auf den bürgerlichen Mittelstand. Die Vermögensgrenzen für die Übergangsrente bestraften nämlich all jene, die ein Arbeitsleben lang gespart hätten.

Die SVP ergriff das Referendum zwar nicht selbst, sie zeigte sich aber bereit, beim Unterschriftensammeln zu helfen. Die Überbrückungsrente wurde vom Parlament gegen die Stimmen der geschlossenen SVP in der Sommersession verabschiedet. Mit der Überbrückungsrente soll verhindert werden, dass ausgesteuerte Arbeitslose ab 60 Jahren in die Sozialhilfe abrutschen. Schreibt Blick.