Nach Jahren mit positiven Rechnungsergebnissen zeigt das Budget 2020 der Gemeinde Udligenswil nun einen Aufwandüberschuss von 332‘000 Franken. Eine Folge des Finanzausgleichs, den die Gemeinde um 290‘000 mehr belastet als im Vorjahr.
«Aufgrund vieler gebundener Ausgaben ist der finanzielle Handlungsspielraum einer Gemeinde begrenzt. Gerade bei den Soziallasten verstärkt sich die Tendenz, von den Gemeinden Beiträge nach Einwohnerzahl zu erheben, so dass für diese hohen Budgetposten jegliche Gestaltungsmöglichkeit fehlt», heisst es in der Mitteilung der Gemeinde Udligenswil. Der Gemeinderat ist bestrebt, den Gemeindehaushalt weiterhin kostenbewusst zu führen.
Die nicht gebundenen Aufgaben werden jährlich aktiv hinterfragt und nötigenfalls gekürzt. Mit einer strikten Ausgabendisziplin, ausgerichtet auf die verfügbaren finanziellen Mittel, wird die Situation soweit möglich entschärft. Jedoch wiegen die Auswirkungen der kantonalen Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR 18) und des Finanzausgleichs schwer. Sie können nicht durch Sparmassnahmen kompensiert werden.
Im Weiteren hält der Gemeinderat Udligenswil fest: «Im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik und zur Gestaltung von ausgeglichenen Rechnungsabschlüssen sind in den nächsten Jahren zusätzliche Anstrengungen und ein massvolles Wachstum nötig. Ziel bleibt aber, weiterhin qualitativ gute Leistungen, Investitionen und einen attraktiven Steuerfuss in Einklang zu bringen.
Mit der Überbauung im Gebiet «Hubmatt» ist ein weiteres Wachstum bis Mitte 2021 absehbar. Zudem ist auch die Verdichtung im Zentrum mit dem Bebauungsplan «Mitte» mit dem voraussichtlichen Entscheid des Regierungsrats in den nächsten Wochen auf Kurs.» Der Udligenswiler Gemeinderat geht davon aus, dass erste Bauarbeiten bereits im Jahr 2020 begonnen werden. Die Baurealisierung auf den Grundstücken der Einwohnergemeinde setzt hingegen noch die Bereinigung der Einsprachen gegen den Werk- und Ökihof voraus.
Mittelfristig positiv
Weil die AFR 18 einen Steuerfussabtausch vorsieht, kalkuliert der Gemeinderat Udligenswil mit tieferen Steuereinnahmen als im Jahr 2019. Bei den Sondersteuern rechnet er aufgrund der Veränderung des Verteilschlüssels (30 Prozent Gemeinde / 70 Prozent Kanton) und dem Mangel an grösseren Landreserven mit einem Rückgang. Mit einem Hauch von Zuversicht schreibt der Gemeinderat: «Dank bewährter und effizienter Strukturen in allen Gemeindebereichen, einer strikten Ausgabendisziplin sowie des einsetzenden massvollen Wachstums der Bevölkerung zeigt der kommunale Aufgaben- und Finanzplan (AFP) mit den Korrekturen der Basis 2019 mittelfristig positive Tendenzen.
Unter der Voraussetzung, dass sich das prognostizierte Wachstum bestätigt und die damit verbundenen höheren Steuererträge erzielt werden, sollte es möglich sein, in den Folgejahren ohne Wiedererhöhung des Steuerfusses positive Ergebnisse zu erzielen. Das im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) integrierte Budget wurde von der Rechnungskommission geprüft. Im separaten Bericht über das Prüfungsergebnis hat die Rechnungskommission die Empfehlung zur Genehmigung des Budgets abgegeben.»
28.10.2019