In den Jahren 2018 bis 2020 präsentiert sich die Finanzlage der öffentlichen Haushalte erfreulich positiv. Bund, Kantone und Sozialversicherungen können teilweise hohe Überschüsse erzielen. Die Gemeinden dürften nach mehreren Jahren im defizitären Bereich erstmals wieder schwarze Zahlen schreiben. Angesichts dieser günstigen Lage können in den nächsten Jahren vor allem Bund, Kantone und Sozialversicherungen von einer Entschuldung ausgehen. Dies zeigen die neuen Zahlen der Finanzstatistik der Eidgenössischen Finanzverwaltung.
Mit einer Überschussquote von 1,2% des nominalen Bruttoinlandprodukts (BIP) schlossen die öffentlichen Haushalte 2017 zum dritten Mal in Folge positiv ab. Bund, Kantone und Sozialversicherungen erzielten Überschüsse, wobei der Bund mit 0,8% mit Abstand den höchsten Saldo ausweist. Das Ergebnis der Gemeinden lag knapp unter null.
Dank der guten Konjunkturentwicklung profitierten sowohl der Bund als auch die Kantone 2018 von hohen Fiskalerträgen und erzielten grosse Überschüsse. Beide erreichen voraussichtlich die höchsten Überschussquoten seit 2008. Beim Bund lag die Quote mit 0,8% auf dem Niveau des Vorjahres, bei den Kantonen werden 0,5% erwartet, nach 0,3% im Vorjahr. Auch für die Gemeinden und Sozialversicherungen rechnet die Finanzstatistik mit positiven Saldi. Insgesamt resultierte für den Gesamtstaat eine Überschussquote von 1,4%.
Auch 2019 und 2020 dürfte der Gesamtstaat mit jeweils 1,1% einen hohen Überschuss ausweisen. Dabei werden voraussichtlich alle Teilsektoren positive Saldi erzielen. Die Ergebnisse der Kantone und Gemeinden bleiben im Wesentlichen stabil. Hingegen dürfte sich das Ergebnis des Bundes gegen Ende des Berichtszeitraums infolge der Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) spürbar verschlechtern, jenes der Sozialversicherungen indes verbessern. Das grösste Risiko für die Staatsfinanzen besteht kurzfristig darin, dass sich die Konjunkturentwicklung insbesondere aufgrund internationaler Entwicklungen (Handelsstreit USA/China) und der Frankenaufwertung verschlechtern könnte.
Angesichts dieser positiven Lage kann in den nächsten Jahren bei allen Teilsektoren mit einem Rückgang der Maastricht-Schuldenquoten gerechnet werden. Während die Schuldenlast der Gemeinden leicht zunimmt, können der Bund, die Kantone und die Sozialversicherungen ihre Schulden absolut reduzieren. Der Schuldenabbau bei den Sozialversicherungen ergibt sich vor allem aus der Rückzahlung des Bundesdarlehens durch die Arbeitslosenversicherung (ALV), das bis Ende 2019 getilgt werden dürfte. Die Maastricht-Schuldenquote wird 2020 voraussichtlich auf 25,7% zu liegen kommen.
Quelle: Eidg. Finanzverwaltung
9.9.2019
Die Finanzstatistik der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) veröffentlicht mit dieser Publikation erstmals die definitiven Resultate für das Jahr 2017 über die Finanzlage der öffentlichen Haushalte (Bund, Kantone, Gemeinden und öffentliche Sozialversicherungen) sowie provisorische Ergebnisse, Hochrechnungen und Prognosen für die Jahre 2018-2020.
Mit dieser Publikation erweitert die Finanzstatistik den Umfang der auf der Webseite zur Verfügung gestellten Informationen. So werden z.B. Daten für alle erhobenen Gemeinden ab 5000 Einwohnern sowie Kreuztabellen nach Sachgruppen und Funktionen für alle Jahre pro Kanton inkl. Gemeinden publiziert. Zudem ist erstmals eine Aufstellung von häufig gestellten Fragen verfügbar.