Schweizer Franken
Symbolbild Pixabay
In den Jahren 2018 bis 2020 präsentiert sich die Finanzlage der öffentlichen Haushalte erfreulich positiv. Vor allem Bund und Kantone können teilweise hohe Überschüsse erzielen. Die Gemeinden dürften nach mehreren Jahren im defizitären Bereich erstmals wieder schwarze Zahlen schreiben. Angesichts dieser günstigen Lage können in den nächsten Jahren vor allem Bund, Kantone und Sozialversicherungen voraussichtlich Schulden abbauen.
Dies zeigen die neuen Zahlen der Finanzstatistik der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Mit einer Überschussquote von 1,4 % des nominalen Bruttoinlandprodukts (BIP) erreichten die öffentlichen Haushalte 2018 das beste Ergebnis seit 2008. Alle Teilsektoren erzielten Überschüsse, wobei der Bund mit 0,8 % den höchsten Saldo ausweist. Nach neun Jahren mit negativen Ergebnissen schrieben die Gemeinden erstmals wieder schwarze Zahlen. 2019 dürfte der Überschuss der öffentlichen Haushalte mit 1,5 % hoch bleiben.
Dank den anhaltend hohen Einnahmen aus der Verrechnungsteuer und der direkten Bundessteuer erreicht der Bund wie im Vorjahr eine Quote von 0,8 %. Gemäss ersten Schätzungen profitieren auch die Kantone von einem deutlichen Anstieg der Fiskalerträge. Ihr Überschuss könnte mit 0,5 % ebenfalls hoch ausfallen. Auch die Gemeinden und die Sozialversicherungen dürften mit je 0,1 % positiv abschliessen. 2020 sind bei allen Teilsektoren ebenfalls Überschüsse zu erwarten. Während sich der Saldo des Bundes im Zuge steigender Transferausgaben in Zusammenhang mit der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) spürbar verschlechtert, dürften die Kantone und die Sozialversicherungen im Vergleich zum Vorjahr bessere Ergebnisse erzielen.
Die Sozialversicherungen profitieren von den höheren Einnahmen aus Lohnbeiträgen und Transfers in Zusammenhang mit der STAF. Die Kantone dürften zwar erste negative Effekte der kantonalen Steuerreformen spüren, doch diese werden voraussichtlich durch den höheren Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer und durch die erhöhte SNB-Ausschüttung überkompensiert. Bei den Gemeinden ist 2020 ebenfalls von einem positiven Saldo auszugehen.
Das grösste Risiko für die Staatsfinanzen besteht kurzfristig darin, dass sich die Konjunkturentwicklung insbesondere aufgrund internationaler Entwicklungen (Handelskonflikte, Pandemie) und der Frankenaufwertung verschlechtern könnte. Zudem sind die Effekte der kantonalen Steuerreformen von Unsicherheit geprägt. Dieser Risikofaktor könnte aber sowohl positive als auch negative Auswirkungen auf die Staatsfinanzen haben.
Angesichts dieser positiven Lage kann in den nächsten Jahren bei allen Teilsektoren mit einem Rückgang der Maastricht-Schuldenquoten gerechnet werden. Während die Schuldenlast der Gemeinden leicht zunimmt, können der Bund, die Kantone und die Sozialversicherungen ihre Schulden absolut reduzieren. Der Schuldenabbau bei den Sozialversicherungen ergibt sich vor allem aus der Rückzahlung des Bundesdarlehens durch die Arbeitslosenversicherung (ALV), das bis Ende 2019 getilgt wurde. Die Maastricht-Schuldenquote wird 2020 voraussichtlich auf 26,0% zu liegen kommen.
Kurzbericht zur Finanzstatistik
Quelle: Eidg. Finanzverwaltung
5.3.2020
Die Finanzstatistik der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) veröffentlicht mit dieser Publikation die provisorischen Resultate für das Jahr 2018 sowie Prognosen für die folgenden zwei Jahre über die Finanzlage der öffentlichen Haushalte (Bund, Kantone, Gemeinden und öffentliche Sozialversicherungen). Die definitiven Resultate des Jahres 2018 werden für alle Staatsebenen im September 2020 publiziert.