Gewerbe Buchrain-Perlen fordert mit Brief an den Bundesrat die Öffnung des KMU-Detailhandels

Buchrain

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Foto Joseph Birrer

Der Gewerbeverein Buchrain-Perlen sieht in dem vom Bundesrat ab 27. April 2020 gelockerten Massnahmen eine weitere Diskriminierung des KMU-Detailhandels und fordert, dass auch dieser analog der Grossverteiler geöffnet haben darf. Er richtet sich deshalb in einem offenen Brief an den Gesamtbundesrat mit folgenden Worten:

«Sehr geehrte Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte

Der Gewerbeverein Buchrain-Perlen hat die am 16. April 2020 vom Bundesrat vorgestellten «Exit»-Pläne zur Kenntnis genommen. Auch wenn wir die an die epidemiologische Lage angepasste Öffnung begrüssen, sind für uns die Entscheide betreffend dem Detailhandel inakzeptabel.

Genauso wie der Bundesrat, setzt auch der Gewerbeverein Buchrain-Perlen auf eine etappierte Rückkehr zur Normalität. Diese Etappierung muss in Funktion der gesundheitspolitischen Indikatoren erfolgen. Diese Indikatoren entwickeln sich sehr zufriedenstellend. Der 3-Tages-Durchschnitt der Ansteckungsrate betrug per 16. April 2020 1.5 Prozent pro Tag, die Anzahl Tage bis zur Fallverdopplung 49.3. Diese Indikatoren erlauben eine weitgehende Öffnung der Wirtschaft und Gesellschaft. Dieses Urteil scheint auch der Bundesrat zu teilen, ansonsten würde er den «Betrieben mit personenbezogenen Dienstleistungen mit Körperkontakt» keine Öffnungserlaubnis geben.

Der Entscheid des Bundesrates ist ein Schlag ins Gesicht des KMU-Detailhandels. Vor allem die eklatante Ungleichbehandlung innerhalb des Detailhandels selbst – der KMU-Detailhandel bleibt geschlossen aber die Grossverteiler dürfen das gesamte Sortiment verkaufen – stösst bei uns und bei den Mitgliedern des Gewerbevereins Buchrain-Perlen auf Unverständnis. Die Enttäuschung und Fassungslosigkeit des KMU-Detailhandels ist spürbar.

Denn: Gerade diese KMU haben mit selbst erarbeiteten Plänen gezeigt, wie sie die Öffnung gesundheitspolitisch korrekt umsetzen können. Sie legen dabei grossen Wert auf die Gesundheit der Mitarbeitenden sowie der Kundinnen und Kunden. Dass einige Handelsbetriebe, namentlich die Grossverteiler Migros und Coop, während des vergangenen Monats geöffnet blieben, zeigte bereits, dass es möglich ist, entsprechende Konzepte im Detailhandel umzusetzen.

Die Öffnung der Grossverteiler belegt aber auch etwas anderes: Der KMU-Detailhandel ist schon während der Lockdown-Phase bis zum 26. April 2020 massiv diskriminiert worden. Der Bundesrat hat den Grossverteilern zwar verboten, nicht-lebensnotwendige Güter zu verkaufen. Umgesetzt hat der Bundesrat seine eigene Weisung nie. Selbst die Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren musste die Regierung auffordern, die Grossverteiler besser zu kontrollieren. Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch taxierte die Ungleichbehandlung sogar als eine Lappalie.

Mit seinem Entscheid vom 16. April 2020, die Sortimentsbeschränkungen aufzuheben, hat der Bundesrat die Diskriminierung der KMU-Händlerinnen und Händler sowie ihrer Mitarbeitenden und ihrer Kundschaft offiziell gemacht. Diese staatlich verordnete Bevorteilung der Grossverteiler und die krasse Benachteiligung der KMU ist alles andere als gesundheitspolitisch geboten. Sie ist vielmehr absolut willkürlich. Der Gewerbeverein Buchrain-Perlen verurteilt diese Diskriminierung auf das Schärfste und fordert den Bundesrat auf, auf seinen Entscheid unverzüglich zurückzukommen. Ab dem 26. April 2020 soll auch dem KMU-Detailhandel erlaubt werden, zu öffnen – selbstverständlich unter Einhaltung der gesundheitspolitischen Vorgaben und der eigenen Branchenpläne.

Um diesen Punkt nochmals zu betonen: Der Entscheid des Bundesrates entbehrt jeglicher Logik. In der Pressekonferenz vom 16. April 2020 wurde gesagt, das Schutzkonzept der Branche ermögliche, den Coiffeuren zu öffnen. Als der Bundesrat gefragt wurde, warum andere Branchen, die ein Konzept erarbeitet haben, nicht öffnen können, lautete die Antwort, die Konzepte seien nicht relevant. Das kann niemand verstehen. Auch widersprüchlich ist, dass der Bundesrat den sogenannten Einkaufstourismus verbietet und die Vorschriften dazu verschärft, aber nicht bereit ist, im Inland eine Alternative zuzulassen.

Es ist im Weiteren peinlich, dass die Eröffnung der Medienkonferenz mit der Ankündigung betreffend die Senkung der Serafe-Gebühren erfolgt. Das hat nicht im Geringsten mit der Corona-Krise zu tun. Sondern es handelt sich um den Vollzug eines Entscheides des Bundesverwaltungsgerichts, das weit vor den Corona-Massnahmen gesprochen worden ist und im Übrigen aufgrund eines Rekurses eines betroffenen KMU gegen den Willen des Bundesrates zustande kam. Eine Medienkonferenz zur Corona-Krise mit dieser Ankündigung einzuleiten ist völlig verfehlt und zynisch.

Wenn der Bundesrat weiterhin glaubwürdig bleiben will, sollte er darauf achten, logische Entscheide zu fällen und so zu kommunizieren, dass die Bevölkerung diese Logik auch versteht.

Seit Ihrem Entscheid laufen bei uns die Drähte heiss und unsere KMU-Mitglieder sind ob Ihres Entscheides fassungslos und aufgebracht. Gerade am Tag der Solidarität, an dem auch die Glückskette sammelt, hätten die KMU Unternehmerinnen und Unternehmer echte Solidarität erwartet, die sie in ihrer enorm schwierigen Lage auch entsprechend wirkungsvoll unterstützt. Gerne erwarten wir Ihre Stellungnahme und sind zu weitergehenden Gesprächen gerne bereit.»

23.4.2020