Bundespräsident Ueli Maurer hat an der ministeriellen Woche der Vereinten Nationen (UNO) die UNO-Charta und die Genfer Konventionen als «Wertekompasse» bezeichnet, die in einer Zeit grosser Unsicherheiten noch wichtiger werden. Die Staatengemeinschaft habe die Pflicht, die Rechte aller Staaten und aller Menschen zu schützen. Einen Schwerpunkt seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung bildete auch die digitale Transformation und insbesondere der Datenschutz als Teil der Menschenrechte.
An der UNO-Generalversammlung ergriff der Bundespräsident am Dienstag, 24. September 2019, das Wort. Er unterstrich die Bedeutung der UNO-Charta und betonte, dass die internationale Gemeinschaft die Verantwortung habe, das Recht auch der kleineren Staaten zu schützen. Als „Wertekompass“ für die Grundrechte der Menschen nannte er die Genfer Konventionen, die vor 70 Jahren verabschiedet wurden.
Er sprach sich zudem dafür aus, den technischen Fortschritt nicht zu behindern: „Wenn es uns gelingen soll, die Nahrungsmittel-, Wasser- und Energieversorgung für alle sicherzustellen, wenn wir den Klimawandel wirksam bekämpfen wollen, brauchen wir keine Lippenbekenntnisse, sondern technische Neuerungen.“ Mit Blick auf die Digitalisierung seien dabei klare Rahmenbedingungen gefragt. „Wir wollen, dass sich die moderne digitale Gesellschaft zu gemeinsamen ethischen Grundwerten bekennt, diese einhält und umsetzt“, sagte der Bundespräsident und verwies auf die entsprechenden Ziele der „Swiss Digital Initiative“, die vor drei Wochen im Beisein von Weltkonzernen, UNO und IKRK in Genf gegründet worden ist. Die Schweiz sei bereit, ihren Beitrag zugunsten der Weltgemeinschaft zu leisten und biete der UNO mit Genf eine wichtige Plattform, um den Austausch zu fördern.
Am Klimagipfel vom Montag hatte Bundespräsident Maurer unterstrichen, dass die Schweiz als Land mit Hochgebirge in besonderem Masse von der Erderwärmung betroffen sei. Er würdigte die Initiative des UNO-Generalsekretärs, „der uns zum Handeln drängt, solange noch Zeit bleibt“. Ausserdem schilderte er die seitens der Schweiz geplanten Massnahmen und verwies darauf, dass die Erforschung und Entwicklung von neuen klimaschonenden Systemen und Prozessen unabdingbar sei: „Genau hier sind wir als Politiker gefordert, wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, um innovative Ideen und Denkansätze zu ermöglichen.“
Bilaterale Treffen und Jubliäumsfeiern
Am Rande der UNO-Generalversammlung diskutierte der Bundespräsident mit Staats- und Regierungschefs aktuelle bilaterale Fragen und globale Herausforderungen. Er traf unter anderem die georgische Präsidentin Salome Surabischwili, die Staatsoberhäupter Irans, Hassan Rohani, und Kasachstans, Qassym-Schomart Toqajew, sowie den pakistanischen Regierungschef Imran Khan. Mit UNO-Generalsekretär Guterres besprach Bundespräsident Maurer unter anderem die von der Schweiz unterstützten Reformbestrebungen der Weltorganisation.
Auf dem Programm stand des Weiteren ein Anlass zum 70. Jubiläum der vier Genfer Konventionen, die 1949 unter dem Vorsitz von Bundesrat Max Petitpierre an einer internationalen Konferenz erarbeitet worden waren und die bis heute den Kern des humanitären Völkerrechts bilden. Schliesslich nahm Bundespräsident Maurer in New York an einem Abendessen zur Feier des 300. Jubliäums des Fürstentums Liechtenstein teil.
Quelle: Eidgenössisches Finanzdepartement
25.9.2019