Franz Grüter, Luzerner Nationalrat
Ehrlich gemeinter Klima- und Naturschutz beginnt mit der Eigenverantwortung.
Franz Grüter, Luzerner Nationalrat
Wer SVP-Nationalrat Franz Grüter aus dem luzernischen Eich live erlebt, lernt einen der interessantesten Schweizer Politiker kennen. Das hat nicht nur mit der aussergewöhnlichen Biografie des erfolgreichen Unternehmers zu tun, sondern auch und vor allem mit seiner Ausgewogenheit und seinem sprichwörtlich ansteckenden Optimismus. Für Grüter ist das Glas nie halb leer, sondern immer halb voll. Er strahlt eine tief menschliche Zuversicht aus, die in der heutigen Welt selten geworden ist.Tritt ein Problem auf, legt er nicht die Hände in den Schoss, sondern sucht nach der Lösung. Pragmatisch und unaufgeregt.
Vermutlich kann man die Schweizer, die man auf den Chefetagen des Silicon Valleys kennt, an einer Hand abzählen. Franz Grüter gehört dazu. Er hat mit seinem Unternehmergeist ein wesentliches Kapitel in der Geschichte der Schweizer Digitalisierung mitgeschrieben und niemand macht ihm da ein X für ein U vor. So initiierte Franz Grüter - ausgerüstet mit der entsprechenden Detailkenntnis wie kein anderer – im Parlament und mit einer Volksinitiative erfolgreich den Widerstand gegen das unsichere E-Voting-System des Bundes. Dass auch andere Luzerner Politiker jetzt gern an diesem Ruhm teilhaben möchten, ist nur menschlich und kümmert Franz Grüter nicht gross.
Wenn man Franz Grüter am Stehpult reden hört oder seine Vorstösse nachliest, spürt man seine pragmatische und ehrliche Natur, die aber nie das Ziel aus den Augen verliert. Mit ihm liesse sich vermutlich ein Handschlaggeschäft abschliessen. Man kann Franz Grüter vertrauen. Er ist kein Polterer, er überzeugt mit leisen Tönen. Verständlicherweise gilt er in Partei und Fraktion als «hervorragender Mann». Seine öffentlichen Auftritte bewältigt er fast ausschliesslich aus dem Stegreif, was vielen Jungpolitikern, die sich kein Jota von der Parteilinie zu entfernen getrauen, noch schwerfällt. Frei kann letztlich nur reden, wer seine Dossiers bestens kennt, was bei Franz Grüter fraglos der Fall ist.
Der Slogan «Franz Grüter: Besser för Lozärn», mit dem sich Grüter um einen Luzerner Ständeratssitz bewirbt, hätte auch schlicht lauten können: «Der Beste för Lozärn», denn erst dieser Slogan wird Franz Grüter richtig gerecht, da er aus allen Ständeratskandidaten heraussticht. Für die Digitalisierung, welche die Zukunft auch unserer Luzerner Jugend prägen wird, hätten wir mit Franz Grüter einen hervorragend qualifizierten Standesvertreter.
Es ist zu befürchten, dass der Wahlkampf im Herbst von Hysterie um den Klimawandel dominiert wird. Wahlkampfträchtige Themen anderer Parteien zu okkupieren ist ein fragwürdiges und nicht zwingend erfolgreiches Verfahren. Einzelne Parteien haben dabei ihre Überzeugungen, die bis vor kurzem noch gültig waren, schamlos über Bord geworfen. Hysterie verleitet jedoch zu Fehlentscheidungen und hat noch keinem Wahlkampf gutgetan. Denn die Zeche bezahlen anschliessend die Bürgerinnen und Bürger. So geschehen in Deutschland, wo die CDU nach dem Fukushima-Desaster Positionen der Grünen übernahm. Ihre Wählerinnen und Wähler haben das leider bei der Stimmabgabe nicht bedacht, was dazu führte, dass Deutschland heute die höchsten Strompreise der EU hat.
Dass man sich mit dem Thema Klimaschutz auch pragmatisch und ohne stimmenträchtige Angstmacherei auseinandersetzen kann, beweist Franz Grüter in seinem Blogbeitrag des Luzerner Onlineportals ZentralPlus, den wir mit seiner Genehmigung nachstehend publizieren. Lesen Sie seinen Beitrag und urteilen Sie selbst.
24.7.2019
Franz Grüter – Votum für Eigeninitiative im Klimawandel
Wie soll man dem Klimawandel begegnen, mit mehr Regulierung oder mehr Innovationen? «Lassen wir die Menschen Verantwortung übernehmen, aber bevormunden wir sie nicht», wünscht sich der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter.
Die aktuelle Klimadebatte ist leider stark geprägt vom Gedanken, dass am besten alles vom Staat reguliert werden soll. Auf der anderen Seite gibt es Gruppierungen, die den Klimawandel komplett verneinen. Zwischen den beiden Lagern findet Klimapolitik statt.
Für mich sind diese Ansätze zu stark von ideologischen Standpunkten getrieben. Sie ermöglichen keine vernünftige und sachliche Politik. Gerade linke Parteien fordern mit dem Klimathema eine ganze Reihe von neuen Staatsinterventionen. Das ist bedenklich und führt letztlich in eine politische und wirtschaftliche Sackgasse. Hier müssen wir aufpassen.
Ein Votum für Fortschritt statt Abgaben in der Klimadebatte
In der Klima- und Umweltpolitik brauchen wir ein pragmatisches und wirksames Vorgehen. Wir brauchen langfristige Lösungen, die nicht staatlich diktiert werden, sondern auf unternehmerische Weise Innovation und Entwicklung vorantreiben. Mit Verboten und Regulierungen werden hingegen falsche Zeichen gesetzt.
Mehr Eigenverantwortung statt Verbote
Ein ehrlich gemeinter Klima- und Naturschutz beginnt mit der Eigenverantwortung. Das Zeigen auf die anderen und deren Fehlverhalten ist nicht zielführend. Gerade das eigenständige Handeln und die persönliche Verantwortungsübernahme ist auch ein entscheidender Teil unserer direktdemokratischen Kultur.
Unsere politische Stärke basiert auf lokalen und eigenverantwortlichen Lösungen. Das hat die Schweiz stark und zukunftsfähig gemacht. Diese Prinzipien zeichnen uns als Land aus. Wir haben noch keine überregulierte und zentralisierte Schweiz. Darauf müssen wir auch in der Klimapolitik achten. Technologieverbote und Sanktionen wären hier komplett falsch. In diesem Kontext sind kreative, innovative und unternehmerische Lösungen der richtige Ansatz.
Unternehmen handeln engagierter, als gemeinhin angenommen
Im Unternehmen Green Datacenter, dem ich als VR-Präsident vorstehe, leben wir nach diesen Grundsätzen. Das Unternehmen investiert jährlich in die Steigerung der Energieeffizienz. Neue Klimageräte, effizientere Stromverteilungsanlagen und besser eingerichtete Serverräume zahlen sich aus. Jeder investierte Franken lohnt sich bereits nach vier bis fünf Jahren.
Da wir nach ISO 50001 für Energiemanagement zertifiziert sind, messen wir den Verbrauch unserer Rechenzentren konstant und finden so neue Wege, um den Verbrauch zu senken. Das ist eine unternehmerische und wirklich nachhaltige Antwort auf die Klimadebatte.
Antworten auf die brennenden Fragen im Klimaschutz
Ich bin überzeugt, dass wir durch neue Technologien viele Antworten auf die aktuellen Herausforderungen im Klimaschutz finden werden. Alternative Energiequellen sind noch nicht ausgeschöpft, die Elektromobilität hält erst Einzug. Es wird neue Formen der Mobilität geben, mit autonom fahrenden Fahrzeugen, Kleinbussen sowie eine weitere Verlagerung im Nahverkehr hin zu E-Bikes etwa.
Auch im Bereich Gebäude und Liegenschaften, die grosse Energieverbraucher sind, findet der Wandel bereits statt. Hier wird von den Eigentümern bereits heute viel Verantwortung übernommen, unterstützt durch zielgerichtete Fördermassnahmen. Die konstant hohen Investitionen in neue Solaranlagen, in bessere Wärmedämmungen oder neue Heizsysteme zeigen, dass Hausbesitzer bereits nachhaltig Zeit und Geld investieren, um ihren Verbrauch zu senken.
Fortschritt fördern
Viele weitere Modelle, etwa für den Entzug von CO2 aus der Atmosphäre oder die Produktion von Treibstoff aus Licht und Luft, werden derzeit erforscht und auf ihre Tauglichkeit untersucht. Letzteres ist übrigens ein Projekt der ETH Zürich. Sie hat eine Technologie entwickelt, die aus Sonnenlicht und Luft CO2-neutrale Treibstoffe herstellt. Die Solarraffinerie funktioniert bereits unter Realbedingungen. Um diese Entwicklungen voranzutreiben, brauchen wir gute Rahmenbedingungen für den Forschungs- und Entwicklungsstandort Schweiz, starke Universitäten und möglichst wenig Bürokratie und staatliche Eingriffe.
Neue Steuern und Verbote wären ein herber Schlag für die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts. Zudem zahlen die Bürgerinnen und Bürger letztendlich die Zeche für jeden erhobenen Abgabefranken. Ich bin der Meinung, das bringt uns in der Klimadebatte nicht weiter. Setzen wir lieber auf Innovation, lassen wir die Menschen Verantwortung übernehmen, aber bevormunden wir sie nicht.
Quelle: Franz Grüter, Luzerner Nationalrat
24.7.2019