GSoA Kampfjet-Referendum
Bild ZVG GSoA
Der Aufmarsch zur ersten Kampagne für das Kampfjet-Referendum auf dem Bundesplatz war bescheiden. Gerade einmal 10 Aktivistinnen und Aktivisten versammelten sich. Aber die Mobilisierung findet vor allem im Netz statt. Auf der Online-Sammelplattform «We Collect» haben schon über 10'000 Personen zugesagt, je 5 Unterschriften zu sammeln. Damit sollten die nötigen 50'000 Unterschriften im Nu zusammenkommen.
Abstimmungskampf schwieriger als Sammelphase
Die GSoA wird von der SP und den Grünen unterstützt. Doch für GSoA-Sekretär Lewin Lempert ist nicht das Unterschriftensammeln, sondern der Abstimmungskampf die grosse Herausforderung: «Ich denke, es wird schwieriger als beim Gripen», sagt Lempert. Allerdings gehe es auch um doppelt soviel Geld, 6 Milliarden Franken. «Ein Sieg an der Urne ist auch dieses Mal möglich».
Nun geht es um die ganze Luftwaffe
2014 reichten GSoA, die SP, die Grünen und weitere Organisationen 100'000 Unterschriften gegen die 22 Gripen-Kampfjets ein. Im Mai des gleichen Jahres sagen dann über 53 Prozent der Stimmbevölkerung Nein zum Gripen. Es war ein Grosserfolg für die GSoA. Damals ging es um die Frage, ob die Schweizer Luftwaffe eine Tranche neue Flugzeuge bekommt.
Doch dieses Mal will Verteidigungsministerin Viola Amherd die Abstimmung zu einer Frage über die ganze Luftwaffe machen. Die Schweiz sei heute in einer ganz anderen Situation, sagt Viola Amherd. Die Zeiten seien unsicherer als damals bei der Gripen-Abstimmung, die Terror-Gefahr grösser. Und: «Wir müssen alle Flugzeuge ersetzen, es ist nicht nur ein Teilersatz». Die Schweiz habe ein Sicherheits-Problem, wenn das Volk Ja zum Referendum sage. «Dann stehen wir ohne Luftwaffe da».
Viola Amherd äusserst beliebt
Für die GSoA ist CVP-Bundesrätin Viola Amherd eine viel schwierigere Gegnerin als ihre Vorgänger, die SVP-Verteidigungsminister. Als Frau der Mitte hat sie potenziell mehr Unterstützung im Volk. Laut Umfragen ist sie die beliebteste Bundesrätin, und im Parlament wurde sie mit einem Rekordergebnis wiedergewählt.
«Viola Amherd macht ihren Job wirklich nicht schlecht», sagt sogar GSoA-Sekretär Lewin Lempert. Aber man dürfe die Relevanz eines Bundesrates oder einer Bundesrätin nicht überschätzen. «Der sehr beliebte Alain Berset ist beim Volk auch gescheitert mit seiner Rentenreform».
Parlament stellte sich hinter Amherd
Einen ersten Erfolg fuhr Viola Amherd letzte Woche ein: Das Parlament stellte sich mit grosser Mehrheit hinter den 6-Millarden-Franken-Kredit. Und stimmte nach langen Diskussionen auch ihrem Vorschlag zu, die umstrittenen Gegengeschäfte auf 60 Prozent der Kaufsumme zu reduzieren. Es sei schwierig zu sagen, ob das Stimmvolk die grössere Hürde darstelle als das Parlament, sagt Viola Amherd. «Der Rahmen im Parlament ist überschaubarer.» Es sei jetzt ihre Aufgabe, zu erklären, wieso es die sechs Milliarden brauche.
Die Kampfjet-Gegner haben hundert Tage Zeit, die nötigen Unterschriften zu sammeln. Die Abstimmung findet dann voraussichtlich im September statt.
Quelle: SRF
24.12.2019