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Klare Fristen für Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2020 die «COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall» angepasst, um die Fristen zur Geltendmachung des Anspruchs zu präzisieren. Ein Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz muss somit bis spätestens 16. September 2020 geltend gemacht werden. Ab diesem Datum können auch keine rückwirkenden Neuberechnungen mehr verlangt werden.

Schweiz unterzeichnet UN-Charta zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen in Notlagen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2020 beschlossen, dass die Schweiz die «Charta zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der humanitären Hilfe» unterzeichnen soll. Die Unterzeichnung dieser Charta steht im Einklang mit der humanitären Politik der Schweiz und bekräftigt ihren Willen, Menschen mit Behinderungen den Zugang zu humanitärer Hilfe zu erleichtern und ihre besonderen Bedürfnisse zu berücksichtigen.

Dem ÖV fehlen 1.5 Milliarden in den Kassen

Die Coronakrise hat dem öffentlichen Verkehr zugesetzt – sehr sogar. Die Branche erwartet, dass Ende Jahr rund 1.5 Milliarden Franken in den Kassen fehlen werden, wie sie bekannt gab. Unterstützung soll jetzt vor allem von der Politik kommen.

Kaderlohnreporting für die Unternehmen und Anstalten des Bundes 2019

Im Kaderlohnreporting informiert der Bundesrat jährlich über die Entlöhnung sowie weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders und der Leitungsorgane der bundesnahen Unternehmen und Anstalten. Er hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2020 den Bericht über das Geschäftsjahr 2019 gutgeheissen.

Schweiz bezahlt 10 Millionen Franken an die IWF-Entschuldung Somalias

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2020 drei finanzielle Beiträge an den Internationalen Währungsfonds (IWF) beschlossen. Die Beiträge dienen der Sicherstellung der regulären Mittel des IWF, der besonderen Unterstützung der ärmeren Länder bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie, sowie der Entschuldung Somalias.

Familienzulage für arbeitslose Mütter ab 1. August 2020

Das Familienzulagengesetz wird in drei Bereichen geändert: Die Altersgrenze für den Bezug von Ausbildungszulagen wird gesenkt, arbeitslose Mütter, die eine Mutterschaftsentschädigung beziehen, erhalten Anrecht auf Familienzulagen, und es wird eine gesetzliche Grundlage für Finanzhilfen an Familienorganisationen geschaffen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2020 beschlossen, die neuen Gesetzesbestimmungen und die entsprechenden Verordnungen auf den 1. August 2020 in Kraft zu setzen.

Coronavirus: Weitgehende Normalisierung und vereinfachte Grundregeln

Ab Montag, 22. Juni 2020, werden die Massnahmen zur Bekämpfung des neuen Coronavirus weitgehend aufgehoben. Einzig Grossveranstaltungen bleiben bis Ende August verboten. Dies hat der Bundesrat aufgrund der anhaltend tiefen Fallzahlen an seiner Sitzung vom 19. Juni 2020 beschlossen. Alle öffentlich zugänglichen Orte müssen über ein Schutzkonzept verfügen. Der Bundesrat hat dafür die Vorgaben vereinfacht. Handhygiene und Abstandhalten bleiben die wichtigsten Schutzmassnahmen; der Bundesrat setzt weiterhin stark auf eigenverantwortliches Handeln.

22-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan nach sexuellem Übergriff in Wettingen festgenommen

In der Nacht auf Sonntag verfolgte ein Mann eine junge Frau, die in Wettingen nach einer Busfahrt zu Fuss an ihren Wohnort lief. Gemäss den späteren Aussagen, sei ihr der Unbekannte in die Wohnung gefolgt und habe dann sexuelle Handlungen unter Drohung ausgeführt. Die Polizei konnte inzwischen einen 22-jährigen Mann festnehmen. Der afghanische Asylbewerber steht unter dringendem Tatverdacht und wurde inhaftiert. Die Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung eröffnet.

F/A-18-Absturz von 2015: Anklage gegen Pilot erhoben

Der Auditor der Militärjustiz hat Anklage gegen einen F/A-18-Piloten erhoben. Dieser verunglückte 2015 während eines Luftkampftrainings über dem französischen Jura. Der Pilot konnte sich mit dem Schleudersitz retten und wurde dabei nur leicht verletzt. Der F/A-18-Kampfjet wurde dabei vollständig zerstört.

Schweizer Geisel in Kolumbien ist frei

Ein Schweizer Staatsbürger, der sich seit fast drei Monaten in der Hand kolumbianischer Geiselnehmer befand, ist seit Donnerstag, 18. Juni 2020, frei. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat die Neuigkeit mit Erleichterung zur Kenntnis genommen und dankt den kolumbianischen Behörden, insbesondere den kolumbianischen Streitkräften, für ihre Unterstützung.

Einsatz von Schweizer Armeeangehörigen für UNO-Organisationen in Genf

An der Sitzung vom 12. Juni 2020 hat der Bundesrat den Einsatz von Schweizer Armeeangehörigen im Friedensförderungsdienst bei UNO-Organisationen in Genf genehmigt. Die Schweizer Armee unterstützt damit die UNO in der weltweiten Friedensförderung und kann ihrerseits von der Erfahrung der entsendeten Armeeangehörigen profitieren.

Bundesrat Cassis betont in Kreuzlingen die Wichtigkeit von offenen Grenzen

Bundesrat Ignazio Cassis hat sich in Kreuzlingen (TG) mit Österreichs Aussenminister Alexander Schallenberg, Liechtensteins Aussenministerin Katrin Eggenberger, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Thomas Strobl sowie den Vertretern der Internationalen Bodensee-Konferenz Günther Eberle, Landesamtsdirektor von Vorarlberg sowie Walter Schönholzer, Regierungspräsident des Kantons Thurgau getroffen. Im Zentrum der Arbeitsgespräche standen die Wiedereröffnung der Grenzen, die Zusammenarbeit während der Coronakrise sowie europapolitische Themen.

Fusionsanalyse des Zukunftsraums Aarau in kurzen Videos erklärt

Ganz nach dem Motto "in der Kürze liegt die Würze" sind die Ergebnisse der Fusionsanalyse nun auch in Form von kurzen Erklärvideos verfügbar. Sie zeigen die wichtigsten Ergebnisse des Zukunftsraumes.

«GEHsund»: «Goldene Schuhbürste» für Aarauer Fussverkehrsinfrastruktur

Die Stadt Aarau hat am Projekt «GEHsund – Städtevergleich Fussverkehr» teilgenommen. Aarau erzielte bei der Bewertung der Fussverkehrsinfrastruktur die höchsten Werte und wird dafür mit der «goldenen Schuhbürste» ausgezeichnet.

Baugesuch für den Ausbau der Ausbildungsinfrastruktur Schiessplatz Simplon zurückgezogen

Der geplante Ausbau der Ausbildungsinfrastruktur auf dem Schiessplatz Simplon führte im Rahmen des militärischen Plangenehmigungsverfahrens zu zahlreichen Einsprachen. Nach Prüfung der Eingaben hat armasuisse Immobilien zusammen mit der Armee entschieden, das Baugesuch zurückzuziehen. Damit wird es möglich, in Zusammenarbeit mit den Einsprechern und den Behörden Optimierungen beim Projekt vorzunehmen. Das überarbeitete Projekt wird im Anschluss erneut öffentlich aufgelegt.

Schweiz übernimmt neue EU-Bestimmungen für die Luftfahrt

Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz-EU hat am Montag die Übernahme verschiedener EU-Rechtsvorschriften durch die Schweiz beschlossen. Diese Bestimmungen werden in den Anhang des Luftverkehrsabkommens überführt. Angesichts der COVID-19-Pandemie werden die finanziellen Anforderungen für gewisse Akteure der Luftfahrtbranche vorübergehend gelockert. Ausserdem werden verschiedene Bestimmungen zur Flug- und Luftsicherheit übernommen. Die neuen Vorschriften treten am 1. Juli 2020 in Kraft.

Bundesrat Ignazio Cassis trifft den italienischen Aussenminister Luigi Di Maio im Tessin

Am Tag nach den Grenzöffnungen in Europa hat Bundesrat Ignazio Cassis im Tessin Luigi di Maio, den italienischen Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit, getroffen. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) betonte gegenüber seinem italienischen Amtskollegen die gute Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Italien bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie. Er richtete ermutigende Worte an die Bevölkerung der Grenzregionen und bekundete seine Solidarität.

Kantonspolizei Aargau: Nach Betrugsversuch zwei Geldabholer festgenommen

Gerade noch rechtzeitig konnte die Polizei eine Seniorin davor bewahren, Opfer falscher Polizisten zu werden. Im Rahmen einer Fahndung gelang es der Kantonspolizei gestern, in Kienberg zwei mutmassliche Geldabholer festzunehmen.

Keine Schutz-Masken «made in Switzerland» mangels Zertifikat

Seit rund zwei Wochen läuft in Flawil die Produktion von Schweizer Masken. Doch bisher stehen sie ungenutzt im Lager. Um nicht mehr von anderen Ländern abhängig zu sein, hat das VBS zusammen mit dem Kanton Zürich in China zwei Maschinen zur Maskenproduktion gekauft. Gemäss der Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli sollten die Maschinen ab der zweiten April-Hälfte täglich 64'000 Masken der Schutzklasse 2 fürs Gesundheitspersonal produzieren. Doch im Einsatz sind die Masken «made in Switzerland» bis heute nicht.

LANDI ruft Elektro Scooter wegen Unfallgefahr zurück

In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft LANDI einen Elektro Scooter zurück. Es gibt eine Unfallgefahr. Betroffene Konsumentinnen und Konsumenten erhalten den Kaufpreis rückerstattet.

Zu Lande, zu Wasser und in der Luft: Ab heute ist Reisen in Europa wieder möglich

Europa öffnet weitgehend die Grenzen. Für reisewillige Schweizer stehen viele der beliebtesten Tourismusdestinationen offen. Auch Touristen und Grenzgänger können ohne Beschränkungen in die Schweiz einreisen. Schienen-, Flugverkehr und auch die Schifffahrt fahren ihr Angebot hoch.

Demonstrieren ohne Folgen: Verordnung des Bundes kann umgangen werden

Zehntausende haben am Samstag trotz Verbot gegen Rassismus demonstriert. Dies wird ohne strafrechtliche Folgen bleiben. Noch Mitte Mai, als in der Schweiz selbst Kleinstdemonstrationen untersagt waren, griffen die Polizeikorps durch. Kundgebungen gegen die Corona-Massnahmen des Bundes wurden mit grossem Aufwand aufgelöst, Teilnehmende wurden weggewiesen und zu Dutzenden gebüsst. Die Kantonspolizei Bern sprach damals Klartext und erklärte: «Wer sich polizeilichen Anweisungen widersetzt, muss mit einer Anzeige rechnen.»

Bund übernimmt Lohndifferenzen für Corona-Einsatz des Zivilschutzes

Angehörige des Zivilschutzes erhalten für einen Teil ihres Dienstes in der Coronapandemie die Differenz zwischen ihrem Erwerbseinkommen und der EO-Entschädigung. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 12. Juni 2020 beschlossen, die für Angehörige der Armee geltende Regelung auch für die Angehörigen des Zivilschutzes anzuwenden.

Spitalkostenbeitrag: Bundesrat regelt zu bezahlende Tage

Patientinnen und Patienten sind verpflichtet, sich an den Kosten eines Spitalaufenthalts zu beteiligen. Um Klarheit über die Anzahl der zu bezahlenden Tage zu schaffen, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2020 eine Präzisierung der Krankenversicherungsverordnung (KVV) in die Vernehmlassung geschickt.

Radioaktivitäts-Messflüge der Nationalen Alarmzentrale im Raum Zürich und über der Stadt St. Gallen

Vom 15. bis 19. Juni 2020 finden die alljährlichen Radioaktivitäts-Messflüge der Nationalen Alarmzentrale NAZ im Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS statt. Dabei überfliegt ein Super-Puma Helikopter die Messgebiete in rund 90 Meter Höhe über Boden in parallelen Bahnen. Auf diese Weise kann die Radioaktivität am Boden schnell und grossräumig gemessen werden. Die Lärmbelastung für die Bevölkerung wird möglichst gering gehalten.

Mehr Sport und körperliche Bewegung in der Schweiz

Die Schweizer Bevölkerung hat ihre Sport- und Bewegungsaktivitäten in den letzten sechs Jahren erneut gesteigert. Haupttreiber der Entwicklung sind Frauen und Senioren. Gleichzeitig hat die Zahl jener, die gar keinen Sport treiben, erstmals markant abgenommen. Dies sind wesentliche Ergebnisse aus der Studie «Sport Schweiz 2020» des Bundesamts für Sport BASPO. Sie wurde in Bern an einer Medienkonferenz mit Bundesrätin Viola Amherd vorgestellt.

Lehrstellensituation in der Schweiz trotz Coronavirus stabil

Bund, Kantone und Organisationen der Arbeitswelt setzen sich dafür ein, dass sich die Covid-19 Pandemie so wenig wie möglich negativ auf die Berufsbildung auswirkt. Dazu beobachtet die von Bundesrat Guy Parmelin eingesetzte «Task Force Perspektive Berufslehre 2020» den Lehrstellenmarkt. Die per Ende Mai 2020 eingeholten kantonalen Trendmeldungen spiegeln trotz angespannter Wirtschaftslage eine gesamtschweizerisch weitgehend stabile Lehrstellensituation.

Fast 12% der im Spital Verstorbenen wurden in der Schweiz vor ihrem Tod palliativ versorgt

Knapp 12% der 2018 im Spital Verstorbenen erhielten bei ihrer letzten Hospitalisierung eine palliativmedizinische Komplexbehandlung oder spezialisierte Palliative Care, um insbesondere Leiden und Komplikationen vorzubeugen. Bei den Personen mit einer Tumorerkrankung war dieser Anteil mit 29% am höchsten. 2018 wurden rund 5900 Patientinnen und Patienten im Rahmen einer Hospitalisierung palliativ versorgt. Mehr als 80% von ihnen litten an einem Tumor. Dies geht aus einer neuen Publikation des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

Team-Leader der Kunstflugstaffel PC-7 TEAM wird angeklagt

Der Auditor hat gegen den früheren Team-Leader der Kunstflugstaffel PC-7 TEAM der schweizerischen Luftwaffe Anklage erhoben. Bei einem Trainingsflug für eine Flugvorführung anlässlich der Ski-Weltmeisterschaft in St. Moritz von 2017 touchierte ein Flugzeug der Kunstflugstaffel das Zugseil einer Seilbahnkamera, worauf dieses riss. Das Strafverfahren gegen den Piloten des Flugzeugs wurde eingestellt.

Médard S. Kammermann prellt Anleger mit wertlosen Aktien von Start-up-Firmen um Millionen

Médard S. Kammermann hat bei Anlegern schon viel Schaden angerichtet. Zum Beispiel 2005, als er Aktien der Schweizer Firma Nicstic verkaufte, die lange vor dem E-Zigaretten-Boom rauchlose Zigaretten auf den Markt bringen wollte. Oder 2008 mit der Greenland Springwater AG. Sie wollte aus Grönland Gletscherwasser mit einem überdurchschnittlich hohen PH-Wert exportieren.

Neue BAG-Kampagne ist blau und fokussiert auf das Contact Tracing

Mit den weitgehenden Lockerungen per 6. Juni ist die Schweiz in einer neuen Phase angekommen. Die Kampagnenfarbe wechselt auf Blau und legt den Fokus auf die Unterbrechung von Infektionsketten. Abstand halten bleibt die wichtigste Schutzmassnahme, mit der jede und jeder sich und die anderen schützen kann. Die entsprechende Ordnungsbusse für das Nichteinhalten des Abstandes im öffentlichen Raum hat der Bundesrat indes abgeschafft.

Schweiz öffnet die Grenze zu allen EU/EFTA-Staaten am 15. Juni

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2020 informiert, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beabsichtigt, die geltenden Einreisebeschränkungen gegenüber allen EU/EFTA-Staaten und dem Vereinigten Königreich per 15. Juni aufzuheben.

Schweiz will mithelfen, Verbreitung von Trägersystemen für Massenvernichtungswaffen zu stoppen

Die Schweiz setzt sich international gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen ein. Ein Weg, um Misstrauen zwischen den Staaten abzubauen, ist die gegenseitige Information über zivile und militärische Raketenprogramme sowie über bevorstehende Raketenstarts. Dies sieht der Haager Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Raketen (The Hague Code of Conduct against Ballistic Missile Proliferation, HCoC) vor, dessen Vorsitz die Schweiz am 3. Juni 2020 übernommen hat.

Schweiz öffnet die Grenze zu Österreich vollständig wie geplant am 15. Juni

Österreich hat beschlossen, die Grenz- und Gesundheitskontrollen zu sieben Nachbarländern, darunter die Schweiz, am 4. Juni 2020 aufzuheben. Die Schweiz ihrerseits wird die vollständige Grenzöffnung zu Österreich, Deutschland und Frankreich wie vorgesehen am 15. Juni 2020 vollziehen.

Ausbildungsgutschrift gibt es nun auch für Unteroffiziere der Schweizer Armee

Ab dem 1. Mai 2020 haben Unteroffiziere Anrecht auf eine Ausbildungsgutschrift im Wert von maximal 3000 Franken. Dies gilt für Unteroffiziere, welche die Unteroffiziersschule frühestens im Oktober 2019 begonnen und die militärische Weiterausbildung am 1. Januar 2020 noch nicht abgeschlossen haben.

Militärische Hallen in Brugg werden als Bundesasylzentrum vorbereitet

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat in Absprache mit dem Kanton Aargau und der Stadt Brugg entschieden, die militärischen Hallen in der Stadt Brugg für die Nutzung als Bundesasylzentrum (BAZ) vorzubereiten. Damit wird mehr Kapazität geschaffen, um die Empfehlungen des Bundes zum Schutz vor einer Ansteckung durch das Coronavirus einzuhalten und auch bei steigenden Flüchtlingszahlen über genügend Unterbringungsplätze zu verfügen.

Schweiz hält Einreisebeschränkungen an der Grenze zu Italien aufrecht

Italien hat beschlossen, die Einreisebeschränkungen an den Schengen-Binnengrenzen zu seinen Nachbarstaaten am 3. Juni 2020 aufzuheben. Die Schweiz hält eine gegenseitige Aufhebung dieser Beschränkungen für verfrüht. Sie hat – ebenso wie die anderen betroffenen Nachbarstaaten – der italienischen Regierung ihren Beschluss mitgeteilt, die geltenden Einreisebeschränkungen bis auf Weiteres beizubehalten.

Aargauer Sportvereine halten sich merheitlich ohne Entschädigungsgelder aus dem Corona-Topf über Wasser

Weil der Breitensport aufgrund von geschlossenen Sportanlagen teilweise hohe Einbussen verzeichnet, hat der Bundesrat als Entschädigung 150 Millionen Franken gesprochen. Die Freude darüber ist bei den regionalen Vereinen klein. Um Anspruch auf einen Teil des Geldes zu erheben, müssen sie belegen, dass sie in existenziellen Nöten sind. Diese Auflage erfüllt kaum ein Verein.

Prognose für die Schweizer Bevölkerungsentwicklung von 2020 bis 2050

Gemäss dem vom Bundesamt für Statistik (BFS) berechneten Referenzszenario wird die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz von 8,6 Millionen Personen Ende 2019 auf 10,4 Millionen im Jahr 2050 ansteigen. Dieses Wachstum wird in erster Linie der Migration zuzuschreiben sein. Sein Ausmass hängt von den sozioökonomischen und politischen Entwicklungen in der Schweiz ab. Zwischen 2020 und 2030 wird die Bevölkerung rasch altern. Anschliessend wird sich die Alterung verlangsamen. Das Bevölkerungswachstum wird rund um Zürich und Genf am stärksten ausfallen.

Betrieb des Flughafens Lugano-Agno unter neuer Leitung bewilligt

Ab dem 1. Juni 2020 wird der Flughafen Lugano-Agno direkt von der Stadt Lugano als Konzessionsinhaberin betrieben. Das BAZL hat die damit verbundenen rechtlichen, organisatorischen und betrieblichen Anpassungen am 29. Mai genehmigt.

RSI hat bei den eidgenössischen Wahlen kleine Parteien zu wenig berücksichtigt

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen hat eine Beschwerde gegen die Berichterstattung von RSI im Hinblick auf die letzten eidgenössischen Wahlen gutgeheissen. Die Kandidierenden der kleinen Parteien für den Ständerat im Kanton Tessin wurden ungenügend berücksichtigt. Abgewiesen hat die UBI dagegen eine Beschwerde gegen einen Beitrag des Nachrichtenmagazins "10 vor 10" von Fernsehen SRF zu den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen einen ehemaligen FIFA-Generalsekretär.

Zum Abschied ein Corona-Sackmesser für die Schweizer Soldaten

Mehr als 10'000 Sackmesser konnte Hans-Peter Walser, Chef Kommando Ausbildung, am 28. Mai zusammen mit Werner Merk, Präsident der Schweizerischen Nationalspende (SNS), symbolisch für die Leistung der mobilisierten Truppen diese Tage entgegennehmen. Die Messer werden allen Angehörigen der Armee, die im Coronaeinsatz waren, von der SNS sowie privaten Stiftern offeriert.

Kantonspolizei Aargau: Beinahe machtlos gegen Lärmproblem von Motorfahrzeugen

Die Kantonspolizei führte in Aarau eine gezielte Aktion gegen sogenannte Autoposer durch. Zusätzlich erfolgten Geschwindigkeitskontrollen auf einschlägig bekannten Raserstrecken. Die Polizei verzeigte über ein Dutzend fehlbare Lenker.

Engagement, Herzblut und freiwilliger Dienst: Interdisziplinäre Zusammenarbeit in der Armee

Die enge Zusammenarbeit und der direkte Transfer von Erfahrungen ist essentiell für einen erfolgreichen Einsatz. Hauptmann Xavier Igloi hat diesen Transfer von der Militärpolizei zur Infanterie mit zusätzlichem Engagement, Herzblut und freiwilligem Dienst ermöglicht.

Verordnung und personelle Aufstockung zum Schutz vor Cyberrisiken

Die Verordnung über die Organisation des Bundes zum Schutz vor Cyberrisiken wurde vom Bundesrat in seiner Sitzung vom 27. Mai 2020 verabschiedet und tritt am 1. Juli 2020 in Kraft. Weiter hat der Bundesrat eine Stärkung der personellen Ressourcen für die Umsetzung der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken 2020-2022 um 20 Stellen beschlossen.

Bundesrat verabschiedet Bericht zur Ausübung der Notrechtskompetenzen in der Coronakrise

In seiner Sitzung vom 27. Mai 2020 hat der Bundesrat den ersten Bericht über die Ausübung seiner notrechtlichen Kompetenzen während der Coronakrise verabschiedet. Er informiert über die erlassenen Notverordnungen sowie über die Umsetzung der Kommissionsmotionen, die das Parlament zu diesen Verordnungen überwiesen hat.

Virtuelles Gespräch zwischen Bundespräsidentin Sommaruga und Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Corona-Krise und Klima

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat am Freitag, 29. Mai 2020, im Rahmen einer Video-Konferenz mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen. Dabei ging es vor allem um die Bewältigung der Corona-Krise, die Europapolitik und die Klimapolitik. Deutschland übernimmt am 1. Juli die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU).

Im Aargau stirbt ein Baby nach Corona-Infektion

In der Schweiz ist erstmals ein Kind gestorben, das sich mit dem Coronavirus infiziert hatte. Das Kind, ein Säugling aus dem Kanton Aargau, hatte sich gemäss Bundesamt für Gesundheit im Ausland angesteckt. Es starb nach einer Hirnhautentzündung, heisst es beim Kantonsärztlichen Dienst im Aargau. Die Todesursache ist noch nicht klar. Ob das Kind in einem Aargauer Spital verstorben ist, ist noch nicht klar.

Schweiz passt Jemen-Sanktionen für humanitäre Zwecke an

Der Bundesrat hat am 27. Mai 2020 die Sanktionen gegenüber Jemen punktuell angepasst. Damit ermöglicht er die Umsetzung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in Resolution 2511 (2020) neu geschaffenen Ausnahmen, insbesondere für humanitäre Zwecke. Die Änderung tritt am 15. Juni 2020 in Kraft.

Schweizer Post erfüllt den Grundversorgungsauftrag im Zahlungsverkehr angemessen

Im Jahr 2019 waren die von der Schweizerischen Post angebotenen Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs für die Bevölkerung in allen Landesteilen in angemessener Weise zugänglich. Wie jedes Jahr hat das Bundesamt für Kommunikation BAKOM den Grundversorgungsauftrag im Zahlungsverkehr analysiert. Dabei ist es zum Schluss gekommen, dass die Post die Vorgaben des Bundesrates trotz der strengeren Erreichbarkeitskriterien, die 2019 in Kraft getreten sind, vollumfänglich erfüllt.

Migros ruft Grill-Druckgasregler wegen Brandgefahr zurück

In Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Verein für Schweisstechnik (SVS) ruft Migros den CFH Grill-Druckgasregler 50mbar zurück. Es gibt eine Brandgefahr. Die betroffenen Druckregler werden kostenlos ausgetauscht.

Eidgenössische Prüfung in Humanmedizin 2020 wird angepasst

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2020 beschlossen, dass die eidgenössische Prüfung in Humanmedizin 2020 in angepasster Form durchgeführt wird. Sie besteht aus einer schriftlichen Prüfung und einem praktischen Nachweis. Damit wird sichergestellt, dass die Absolventinnen und Absolventen in ihrem beruflichen Fortkommen nicht behindert werden.

Einreisebeschränkungen in die Schweiz werden ab dem 8. Juni weiter gelockert

Der Bundesrat will die corona-bedingten Einreisebeschränkungen parallel zu den wirtschaftlichen Öffnungsschritten weiter lockern. Ab dem 8. Juni 2020 sollen alle Gesuche von Erwerbstätigen aus dem EU/EFTA-Raum wieder bearbeitet werden. Zudem können Schweizer Unternehmen wieder hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten anstellen, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt oder sie diese dringend benötigen.

Schweiz unterstützt die Entwicklungsbanken bei der Armutsreduktion und Krisenbewältigung

Die Schweiz beteiligt sich mit insgesamt 879 Millionen Franken an den Wiederauffüllungen der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA/Weltbank) und des Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfDF). Die Gelder werden zur Bekämpfung der Armut, zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung und zur Bewältigung der gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise in den ärmsten Ländern der Welt eingesetzt. Zusätzlich trägt die Schweiz mit 115 Millionen Franken an die Multilaterale Entschuldungsinitiative (MDRI) bei. Das hat der Bundesrat am 27. Mai 2020 entschieden.

Einheitliche Regelung für die Vergütung von Pflegematerial

Der Bundesrat hat beschlossen, dass das Pflegematerial künftig schweizweit einheitlich vergütet werden soll. Die Krankenversicherer sollen die Finanzierung des Pflegematerials unabhängig davon übernehmen, ob die Anwendung durch eine Pflegefachperson erfolgt oder nicht. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2020 die entsprechende Botschaft verabschiedet.

Aufschub von Schulungspflicht für Inhaber von Sprengausweisen wegen Coronakrise

Wer beruflich mit Sprengmitteln und bestimmten pyrotechnischen Gegenständen zu tun hat, braucht die dafür notwendigen Ausweise. Diese behalten ihre Gültigkeit nur, wenn alle fünf Jahre ein Auffrischungskurs besucht wird. Aufgrund der Coronakrise können diese Kurse derzeit nicht oder nur eingeschränkt durchgeführt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2020 deshalb einen befristeten Aufschub der Schulungspflicht beschlossen.

Migros ruft Alnatura Kichererbsen getrocknet aufgrund von Glasteilchen zurück

Im genannten Produkt können sich Glasteile befinden. Die Migros bittet Kundinnen und Kunden, dieses Produkt nicht zu konsumieren. Das Produkt kann in eine Migros- oder Alnatura-Filiale zurückgebracht werden. Der Verkaufspreis wird zurückerstattet.

Sanitätstruppen der Schweizer Armee stehen auf Abruf bereit

Infolge der Entspannung der Situation entlässt die Armee Teile der Sanitätstruppen mit Bereitschaftsauflagen aus dem Assistenzdienst. Die entlassenen Armeeangehörigen stehen somit der Wirtschaft wieder zur Verfügung, können aber im Bedarfsfall erneut rasch und zielgerichtet aufgeboten werden.

Schweizer Baugewerbe recycelt immer noch zu wenig

In der Schweiz fallen jährlich über 17 Millionen Tonnen Abfälle aus dem Um- und Rückbau von Bauwerken an. Heute wird nur ein winziger Teil der noch brauchbaren Bauteile in anderen Objekten wieder eingebaut. Um die Verluste von grauer Energie und Rohstoffen zu reduzieren, muss die Wiederverwendung im Bauprozess konsolidiert und verstärkt werden. Insbesondere die zahlreichen Akteure, die im existierenden Markt gewinnbringend arbeiten, müssen besser vernetzt werden.

64% der Schweizer Kinder unter 13 Jahren werden familienergänzend betreut

Grosseltern sowie Kindertagesstätten und schulergänzende Betreuungseinrichtungen sind die meist genutzten Betreuungsformen. Sie werden für je einen Drittel der 0- bis 12-jährigen Kinder in Anspruch genommen. 81% der Familien in Grossstädten lassen ihre Kinder fremdbetreuen, im Vergleich zu 66% der Familien in ländlichen Gebieten.

Schweizer Eisenbahn sicherstes aller Verkehrsmittel

Wer in der Schweiz den öffentlichen Verkehr benützt, reist sicher. Die Zahl der schweren Unfälle war im Jahr 2019 mit 212 erneut tief. Das gleiche gilt für die Zahl von 25 Todesopfern. Erneut kamen keine Passagiere ums Leben. Gemessen an der Transportleistung ist die Eisenbahn nach wie vor das sicherste aller Verkehrsmittel.

SwissCovid App in Pilotphase gestartet

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Mai 2020 eine befristete Verordnung für eine Pilotphase verabschiedet, damit in der Schweiz die SwissCovid App getestet werden kann. Diese Pilotphase wurde am Montag, 25. Mai 2020, gestartet. Die SwissCovid App kann mit den aktuellsten iOS- und Android-Versionen benutzt werden.

Fairer Zugang zum Schweizer Bahnnetz für alle Marktteilnehmer

Die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr (SKE) zeigt in ihrem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht auf, wie sie sich mit proaktiver Marktaufsicht dafür einsetzt, allen Eisenbahnverkehrsunternehmen einen diskriminierungsfreien Zugang zum Schienennetz zu gewährleisten.

Rechtliche Grundlagen für Sport-Hilfspaket aus dem Corona-Topf

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 die rechtlichen Grundlagen zur Umsetzung des Stabilisierungspakets für den Sport verabschiedet. Dieses sieht in den Anpassungen der Sportförderverordnung finanzielle Hilfsleistungen für den Schweizer Breiten- und Leistungssport vor. Über die erste Finanztranche für das laufende Jahr kann das Parlament im Juni befinden.

Steuerverfahren sollen komplett digitalisiert werden

Der Bundesrat will die Verpflichtung zur Unterzeichnung der elektronisch eingereichten Steuererklärung aufheben. Zudem möchte er in einzelnen Steuerbereichen eine Verpflichtung zur elektronischen Einreichung der Unterlagen einführen können. Der Bundesrat hat dazu an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 die Botschaft verabschiedet.

Anpassung der vorgesehenen Neugestaltung Bahnhofplatz Olten

Die Oltner hatten viele Änderungsvorschläge zum 90-Millionen-Projekt. Die Pläne werden jetzt aber nur wenig angepasst.

Rechtliche Grundlagen für militärische Informationssysteme angepasst

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 Anpassungen der Rechtsgrundlagen für die militärischen Informationssysteme beschlossen. Zum einen hat er eine Änderung des entsprechenden Bundesgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Zum anderen hat er gewisse Anpassungen in Verordnungen verabschiedet, die bereits heute erforderlich sind.

Nachtragskredit für Arbeitslosenversicherung vom Bundesrat verabschiedet

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 mit einer Sonderbotschaft den Nachtrag IIa zum Voranschlag 2020 verabschiedet. Damit unterbreitet er dem Parlament 11 Nachtragskredite im Umfang von 14,9 Milliarden Franken. Mit dem grössten Teil (14,2 Mrd.) leistet der Bund einen weiteren ausserordentlichen Beitrag an die Arbeitslosenversicherung (ALV).

Reisebüros können für ausstehende Rückzahlungen nicht betrieben werden

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 einen befristeten Rechtsstillstand für die Reisebranche erlassen. Reisebüros können demnach für Rückzahlungen nach einer Reiseannullation bis zum 30. September 2020 nicht betrieben werden. Mit dieser gezielten Massnahme setzt der Bundesrat einen Auftrag des Parlaments um und trägt den besonderen, auch rechtlich bedingten Herausforderungen der Reisebüros Rechnung.

Bundesrat Cassis nimmt an internationalem «Webinar» über künftige Herausforderungen teil

Der Vorsteher des EDA diskutierte mit hochrangigen Vertretern der Friedenspolitik und der Guten Dienste darüber, wie sich die Corona-Pandemie auf den Einsatz zugunsten von Frieden und Sicherheit auswirkt. Die virtuelle Veranstaltung im Rahmen des «Antalya Diplomacy Forum» befasste sich mit den aktuellen und künftigen Herausforderungen und formulierte Empfehlungen für das weitere Vorgehen.

Eröffnung der Fuss- und Radwegbrücken zwischen Rupperswil und Auenstein

Vor Auffahrt, am 20. Mai 2020, werden die neuen Fuss- und Radwegbrücken zwischen Rupperswil und Auenstein eröffnet. Vom 2. bis 5. Juni 2020 wird noch die Strassenbrücken über die Aare und des Unterwasserkanals für Arbeiten gesperrt, eine Umleitung wird signalisiert.

Armeeapotheke wird wegen Erkenntnissen aus Corona-Krise der Logistikbasis der Armee unterstellt

Die Armeeapotheke ist seit dem 18.05.2020 neu der Logistikbasis der Armee unterstellt. Damit findet der 2018 angestossene Überprüfungsprozess der Unterstellungsverhältnisse unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der aktuellen CORONA-Krise einen Abschluss.

23 minderjährige Asylsuchende aus Griechenland in der Schweiz angekommen

Die Schweiz hat sich gegenüber den griechischen Behörden bereit erklärt, unbegleitete minderjährige Asylsuchende aus Griechenland aufzunehmen, die einen familiären Bezug zur Schweiz haben. Am Samstag ist in Zürich ein Flugzeug aus Athen mit 23 Kindern und Jugendlichen an Bord gelandet.

Erste Rekrutenschule der Schweizer Armee 2020 sicher nach Hause entlassen

Am 15. Mai endet die erste Rekrutenschule 2020, und die Soldatinnen und Soldaten werden nach Hause entlassen. Die Armee ist dafür besorgt, dass alle Angehörigen der beendeten Schulen, Lehrgänge und Kurse sicher und gesund zu Hause ankommen – und dass auch in künftigen Ausbildungen die Gesundheit der Armeeangehörigen geschützt ist. Aus diesem Grund hat die Armee ein umfassendes Schutzkonzept erarbeitet.

Aargauer Kompetenz- und Koordinationsstelle für "Contact Tracing" bewährt sich

Der Kantonsärztliche Dienst des Kantons Aargau bietet Personen, die sich neu mit COVID-19 infiziert haben, ein umfassendes Dienstleistungspaket an. Diese Personen werden individuell kontaktiert, beraten und instruiert. Diese Dienstleistung erbringt eine neue Kompetenz- und Koordinationsstelle des Kantonsärztlichen Dienstes, das CONTI.

Hohe Qualität im öffentlichen Regionalverkehr in der Schweiz

Die Qualität im regionalen Personenverkehr (RPV) ist weiterhin insgesamt hoch. In den allermeisten Fällen reisten die Passagiere im Jahr 2019 in ordentlichen Bussen und Zügen, in denen selten Abfälle und Zeitungen herumlagen und das Mobiliar und die Einrichtungen in gutem Zustand und funktionsfähig waren. Dies gilt für alle Regionen der Schweiz und unabhängig von der Grösse der Betreibergesellschaft. Im Vergleich zum Vorjahr wurden bei der Kundeninformation und der Sauberkeit Fortschritte erzielt, doch besteht in diesen Bereichen nach wie vor das grösste Verbesserungspotenzial.

Abstimmungen und Wahlen im Herbst 2020 finden im Aargau wie geplant statt

Die Aargauer Stimmberechtigten können am Sonntag, 27. September 2020 über fünf eidgenössische und drei kantonale Vorlagen entscheiden. Der Regierungsrat hat weiter entschieden, dass die kantonalen Gesamterneuerungswahlen 2020 wie geplant stattfinden können.

Velowege sollen mit Veloweggesetz besser und sicherer werden

Die Schweizer Bevölkerung hat 2018 dem Bundesbeschluss über die Velowege zugestimmt. Damit hat sie sich für eine Aufwertung der Velowege entschieden. Der Bundesrat hat nun an seiner Sitzung vom 13. Mai 2020 die rechtlichen Grundlagen zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels geschaffen: Der Bau von Velowegen bleibt Aufgabe der Kantone. Sie haben künftig aber die Pflicht, Velowege verbindlich zu planen und für ein zusammenhängendes und sicheres Velowegnetz zu sorgen.

Schnellladestationen für E-Autos auf dem Rastplatz Suhr

Schnellladestation auf dem Rastplatz Suhr: Das Gesuch für den «Bau einer überdachten Schnellladestation» auf dem Rastplatz liegt auf. Es wurde in den letzten Tagen im Amtsblatt des Kantons Aargau veröffentlicht. Bis im Herbst oder Winter werde die Ladestation auf dem Rastplatz Suhr einsatzbereit sein, sagt Thomas Rohrbach, Sprecher des Bundesamts für Strassen gegenüber Radio SRF. Damit ist Suhr einer der ersten aufgerüsteten Rastplätze auf dem Autobahnnetz.

Rekrutenschulen: Start wie geplant mit Schutzkonzept

Die Sommerrekrutenschulen beginnen wie geplant am 29. Juni 2020, und die Rekrutierung wird spätestens ab dem 25. Mai 2020 wieder fortgesetzt. Dabei sorgt ein umfassendes Schutzkonzept dafür, dass die Hygiene- und Verhaltensregeln eingehalten werden. Der Bundesrat wurde über diese Entscheide der Armee in seiner Sitzung vom 13. Mai 2020 informiert.

Hilfspaket für den Sport: 350 Millionen für Fussball- und Eishockeyligen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 13. Mai 2020 Massnahmenbereiche und finanzielle Eckwerte für ein Stabilisierungspaket zu Gunsten des Schweizer Sports festgelegt. Der Bundesrat rechnet mit Beträgen von 350 Millionen Franken für den Betrieb der Fussball- und Eishockeyligen und 150 Millionen Franken zur Stützung des Breiten- und Leistungssports. Der Zusammenbruch des Ticket- und Saisonkartenverkaufs, die Absage von kleinen und grossen Sportveranstaltungen, der Rückzug von Sponsoren – die Folgen der Coronakrise bedrohen vom lokalen Verein bis zu den professionellen Klubs und Verbänden tragende Pfeiler des Schweizer Sportsystems.

Schweiz verständigt sich mit Deutschland, Österreich und Frankreich auf Grenzöffnung

Eine vollständige Grenzöffnung mit Deutschland, Österreich und Frankreich soll, sofern die epidemische Entwicklung dies erlaubt, am 15. Juni 2020 erfolgen. Darauf hat sich Bundesrätin Keller-Sutter in Gesprächen mit den Innenministern dieser drei Nachbachländer verständigt. Sie hat den Bundesrat in seiner Sitzung vom 13. Mai 2020 darüber informiert.

Werden Call-Center-Anrufe für Krankenkassenwerbung endlich verboten?

Vermittlertätigkeiten im Bereich der Krankenversicherung sollen stärker reglementiert werden. An seiner Sitzung vom 13. Mai 2020 hat der Bundesrat eine Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung geschickt, die ihm die Kompetenz einräumt die Vereinbarung zwischen den Versicherern zur Vermittlertätigkeit allgemein verbindlich zu erklären. Die telefonische Kaltakquise wird damit verboten und die Vergütung der Vermittler begrenzt.

2019 fuhren erneut weniger Lastwagen durch die Schweizer Alpen

Im letzten Jahr wurden auf Strasse und Schiene weniger Güter durch die Schweizer Alpen transportiert als im Vorjahr. Die Anzahl Lastwagenfahrten sank auf knapp 900'000. Da auch die Bahnen weniger Güter transportierten, beträgt ihr Anteil am gesamten alpenquerenden Güterverkehr unverändert 70.5 Prozent.

Engere Zusammenarbeit zwischen den Schweizer Gebäudelabels

Im Gebäudebereich gibt es diverse Labels, die von unterschiedlichen Vereinen und Organisation getragen werden. Für vier dieser Labels wird nun eine engere Zusammenarbeit angestrebt. Dazu haben die Trägerorganisationen eine gemeinsame Absichtserklärung unterschrieben. Ziel ist es, Synergien zu nutzen und die hohe Qualität aufrecht zu erhalten. Das Bundesamt für Energie (BFE) begrüsst diese Zusammenarbeit.

Air2030: Zweite Offerten für Kampfflugzeuge und Bodluv-System bis November 2020

Aufgrund der weltweit schwierigen Lage im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie werden die zweiten Offerten für neue Kampfflugzeuge und für neue Systeme zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite im November 2020 erwartet. Mit diesem neuen Termin reagiert das VBS auf den Umstand, dass auch die Herstellerfirmen von den Massnahmen wie Reisebeschränkungen oder Home-Office betroffen sind und physische Gespräche nicht möglich sind. Auf den weiteren Fahrplan der Beschaffung hat dieser neue Termin keine Auswirkung.

Aarau erlässt gestundete Mieten für Gastro- und Ladenlokle

Der Aarauer Stadtrat hat an seiner Sitzung den Erlass der seit März gestundeten Mieten für Laden- und Gastro-Lokale beschlossen. Profitieren sollen Aarauer Betriebe, die bei der Stadt eingemietet sind und aufgrund des Corona-Virus Ertragsausfälle von mindestens 50 Prozent zu verzeichnen haben.

JANUS heisst das Siegerprojekt für Bau des Berner «Forschungs- und Ausbildungszentrums Medizin»

Der Kanton Bern realisiert auf dem Inselareal ein Forschungs- und Ausbildungszentrum Medizin für die Universität Bern. Jetzt steht das Siegerprojekt fest: «JANUS» hat das Preisgericht des Architekturwettbewerbs unter der Leitung des Amts für Grundstücke und Gebäude (AGG) am meisten überzeugt. Verantwortlich für das Projekt ist ein Planerteam mit vier Architekturbüros – davon drei aus Bern. Das neue Zentrum ist ein Meilenstein in der Entwicklung des Medizinalstandorts Bern.

Bessere Auslastung des Lufttransportdienstes des Bundes 2019

Die auf 2019 vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen zur besseren Auslastung des Lufttransportdienstes des Bundes (LTDB) haben sich positiv ausgewirkt. Es gab 30 Prozent weniger Flüge ohne Passagiere, die externen Einmietungen sanken von 48 auf 2,5 Stunden und es fielen weniger Kosten für Linienflüge an. Zudem ist eine Reduktion der Verwaltungskosten spürbar. Insgesamt flogen die Flugzeuge und Helikopter des LTDB für den Bundesrat und die Departemente im vergangenen Jahr rund 680 Stunden. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 8. Mai 2020 über die Dienstleistungen 2019 informiert.

Asylstatistik Schweiz im April 2020

Aufgrund der Coronakrise kamen weniger Asylsuchende in die Schweiz. Im April 2020 wurden in der Schweiz 332 Asylgesuche eingereicht. Dies entspricht einer Abnahme von 65,5 Prozent (–631 Gesuche) gegenüber dem Vormonat und von 70,3 Prozent (–786 Gesuche) gegenüber April 2019.

Munitionslager Mitholz: Hydrologische Versuche ab heute mit Markierflüssigkeit

Um genauere Informationen zu den hydrogeologischen Verhältnissen im ehemaligen Munitionslager Mitholz zu erhalten, führt das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS am Montag, 11. Mai 2020, Markierversuche durch. Damit können die Grundwasserfliesswege ermittelt und genauere Aussagen über die mögliche Ausbreitung von Schadstoffen gemacht werden.

Schweizer Krankenkassen haben ausreichende Reserven

Die Schweizer Krankenkassen verfügen über genügend Reserven, um die Kosten der Corona-Pandemie zu übernehmen. Uneinig sind sich die Krankenkassenverbände jedoch darüber, wie stark die Gesundheitskosten im ersten Quartal angestiegen sind.

Zofingen spendiert Gastronomen kostenlos mehr Outdoor-Fläche

Während zweier Monate können die Gastronomen ihre Konzessionsfläche vergrössern, um die geforderten COVID-19-Massnahmen einzuhalten, und um die Altstadt wieder zu beleben.

Schweiz verstärkt internationale Zusammenarbeit im Bereich militärischer Kommunikationssysteme

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Mai 2020 eine Vereinbarung mit der NATO Communications and Information Agency (NCI Agency) genehmigt. Damit verstärkt die Schweiz die internationale Zusammenarbeit im Bereich von militärischen Kommunikations- und Informationssystemen. Die Vereinbarung stellt eine etablierte Zusammenarbeit auf eine neue rechtliche Basis.

Fahrgäste mit öffentlichem Verkehr in der Nordwestschweiz zufrieden

Die Kundinnen und Kunden sind mit dem öffentlichen Verkehr in der Nordwestschweiz zufrieden. Als gut bewerten sie insbesondere die Leistungen des Fahr-, Kontroll- und Verkaufspersonals sowie den Online-Ticketkauf. Handlungsbedarf besteht gemäss den Fahrgästen bei der Infrastruktur der Haltestellen. Auch wünschen sie sich in der Nacht mehr Präsenz von Sicherheitspersonal.

Befristete Änderung Verordnung für das Schaustellergewerbe

Der Bundesrat hat am 8. Mai 2020 eine befristete Änderung der Verordnung über das Gewerbe der Reisenden (RGV) beschlossen. Die Änderung bezweckt, die Auswirkungen der epidemienrechtlichen Massnahmen für das Schaustellergewerbe abzumildern. Einerseits werden die Sicherheitsnachweise um sechs Monate verlängert, andererseits werden ausländische Inspektionsstellen automatisch anerkannt.

Coronavirus: Unterstützung für externe Kinderbetreuung und Pilotphase für Tracing-App

Nach der ausserordentlichen Session des Parlaments und wenige Tage vor dem nächsten Lockerungsschritt hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 8. Mai 2020 Entscheide getroffen zum weiteren Vorgehen bei der familienergänzenden Kinderbetreuung und der Corona-App (Proximity-Tracing-App) sowie bei der Lockerung der Gastronomiebetriebe und der Einreisebeschränkungen.

Migros ruft M-Classic Weggli Lyoner 120 g wegen nicht deklariertem Ei zurück

Der Rückruf erfolgt aufgrund einer mangelhaften deutschsprachigen Deklaration. Das Allergen Ei wurde nicht deklariert. Ei-Allergiker sollen das Produkt nicht konsumieren. Für alle anderen ist der Konsum unbedenklich. Auf französisch war das Produkt korrekt deklariert. Das Produkt war in sämtlichen Genossenschaften der Migros erhältlich. Kunden, die das betroffene Produkt zuhause haben, können dieses zurückbringen und erhalten den Verkaufspreis zurückerstattet.

Denner ruft Denner Bergkäse aus der Innerschweiz zurück

Im Rahmen einer Selbstkontrolle hat der Hersteller des Produkts "Denner Bergkäse aus der Innerschweiz" Listerien im Produktionsbetrieb nachgewiesen. Listerien können gesundheitliche Konsequenzen haben. In Einzelfällen könnten nach dem Verzehr grippeartige Symptome (Fieber, Kopfschmerzen, Übelkeit) auftreten. Schwangeren Frauen sowie Personen mit einem geschwächten Immunsystem, bei denen die beschriebenen Symptome auftreten, wird empfohlen, sofort einen Arzt aufzusuchen.

Aarau ermöglicht die Nutzung zusätzlicher Aussenflächen für Gastro-Betriebe

Die Stadt Aarau unterstützt Gastro-Betriebe während der Corona-Lage mit einer weiteren Massnahme. Ihnen steht bei Bedarf und ausreichenden Platzverhältnissen ab Montag mehr Aussenraum für die Bewirtschaftung zur Verfügung.

Kanton Aargau öffnet Spitäler und Heime für kontrollierte Besuche

Besuche in Spitälern und Heimen werden unter bestimmten Voraussetzungen wieder möglich. Per 11. Mai 2020 hebt der Kanton Aargau das grundsätzliche Besuchsverbot auf und führt ein kontrolliertes Besuchsrecht ein. Allerdings muss sichergestellt sein, dass besonders gefährdete Personen konsequent geschützt werden.

Schweizer Arbeitsmarkt im April 2020: Arbeitslosigkeit steigt auf 3,3 Prozent

Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende April 2020 153’413 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 17’789 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 2,9% im März 2020 auf 3,3% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 46’115 Personen (+43,0%).

Öffentliche Warnung: Listerien in Produkten der Käserei Vogel AG

Die Käserei Vogel AG in Steinerberg (SZ) hat im Rahmen von internen Kontrollen Listerien im Käse und in der Produktionsstätte nachgewiesen. Der Konsum der Käse aus dem Betrieb kann die Gesundheit gefährden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV empfiehlt, die betroffenen Produkte nicht zu konsumieren. Die Käserei Vogel AG hat ihre Abnehmer darüber informiert und veranlasst, dass die Produkte aus dem Verkauf genommen wurden.

gfs.Bern wird in Zukunft Schweizer Abstimmungsanalysen erarbeiten

Im Rahmen einer WTO-Ausschreibung hat die Bundeskanzlei den Zuschlag für die wissenschaftlichen Befragungen und Analysen nach eidgenössischen Abstimmungen neu vergeben. Ab November 2020 ist gfs.bern für die Erstellung der Abstimmungsanalysen zuständig.

Kanton Aargau beschafft Schutzmaterial für Aargauer Gesundheitswesen

Der Kanton Aargau hat insbesondere für die Pflegeheime und die Spitexorganisationen 69'000 Schutzkittel und eine Million Schutzmasken in China produzieren lassen. Das Schutzmaterial ist heute in Aarau eingetroffen. Die Zuteilung erfolgt anhand der wöchentlichen kantonalen Datenerhebungen. Das Material kann anschliessend beim Zeughaus Aarau abgeholt werden.

Good bye UKW: Informationskampagne bereitet den UKW-Ausstieg vor

Digitales Radio über DAB+ setzt sich immer mehr durch. Spätestens Ende 2024 werden die UKW-Frequenzen in der Schweiz abgeschaltet. Um die Bevölkerung auf den Umstieg zum digitalen Radioempfang vorzubereiten, hat das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) eine neue DAB+-Informationskampagne lanciert.

Wasserkraft Schweiz: Inländische Produktion hat zugenommen

Am 1. Januar 2020 waren in der Schweiz 674 Wasserkraft-Zentralen mit einer Leistung grösser 300 kW in Betrieb (1.1.2019: 658 Anlagen). Die maximale mögliche Leistung ab Generator hat gegenüber dem Vorjahr um 30 MW zugenommen. Der grösste Anteil der Zunahme erfolgte aufgrund mehreren neu in Betrieb gesetzten Kraftwerken und Erneuerungen.

Schweizer Armee: Schrittweise Normalisierung des Flugbetriebs

Aus Rücksicht auf die Bevölkerung im Lockdown hatte die Luftwaffe seit dem 27. März 2020 den Flugbetrieb reduziert. Jetzt geht es darum, den Weg zurück zu finden und den Flugbetrieb schrittweise wieder zu normalisieren, um zukünftige Missionen sicherzustellen.

Eidgenössische Zollverwaltung wird von Schweizer Luftwaffe unterstützt

Nicht nur das Gesundheitswesen ist infolge der COVID-19-Pandemie auf die Unterstützung der Schweizer Armee angewiesen. Auch im Bereich Schützen wird ein wichtiger Beitrag geleistet, so auch zugunsten der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV). Neben der Militärpolizei unterstützt auch die Luftwaffe die EZV bei Kontrollen von abgelegenen, nicht bewachten Grenzübergängen und im Zwischengelände.

Bundesrat hebt Einzonungsstopp im Kanton Genf auf

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. April 2020 beschlossen, den Einzonungsstopp im Kanton Genf aufzuheben. Der Einzonungsstopp galt seit dem 1. Mai 2019, weil die bisherige Regelung des Kantons Genf die Vorgaben des Bundesrechts nicht erfüllte. Mittlerweile hat der Kanton seine Mehrwertabgaberegelung angepasst.

Rechnungsprüfung der öV-Unternehmen wird nach Postauto-Skandal angepasst

Wie im Nachgang zum «Fall Postauto» beschlossen, passt das Bundesamt für Verkehr (BAV) sein Aufsichtskonzept an. Dazu gehören in einem ersten Schritt die Abschaffung der formellen Rechnungsgenehmigung sowie neue Vorschriften zur Revisionstätigkeit bei den öV-Unternehmen. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 1.5.2020 die dafür notwendige Verordnungsanpassung beschlossen.

Coop ruft «Prix Garantie Mais 285 g» wegen möglicher bakteriellen Verunreinigung zurück

Coop ruft den Prix Garantie Mais 285 g zurück. Die Nähte der Dosen könnten fehlerhaft sein, so dass eine bakterielle Verunreinigung möglich wäre. Es besteht eine potenzielle Gesundheitsgefährdung und es wird empfohlen, das Produkt nicht zu konsumieren. Erhältlich war der Artikel in den Coop-Supermärkten und in den Lebensmittelabteilungen von Coop City. Der Verkauf wurde sofort eingestellt. Bereits gekaufte Ware kann in die Verkaufsstellen zurückgebracht werden, der Verkaufspreis wird zurückerstattet.

Bundesrat erlaubt Sport-Trainings ab 11. Mai

Der Bundesrat lockert auch im Sport die Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Ab 11. Mai 2020 sind – unter Voraussetzungen wie Schutzkonzepte und Hygienevorschriften – wieder Trainings möglich. Dies gilt im Breitensport und im Leistungssport wie auch im Einzel- und im Mannschaftssport. Dies hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 29. April 2020 beschlossen.

Globus ruft «Kaffirlimeblätter» aufgrund von Salmonellennachweis zurück

Im Produkt «Kaffirlimeblätter» wurden bei einer internen Stichprobenkontrolle des Lieferanten Salmonellen nachgewiesen. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden, und das Produkt wurde sofort aus dem Verkauf genommen. Globus bittet alle Kundinnen und Kunden, das Produkt nicht mehr zu konsumieren und es entweder zu entsorgen oder (ab 11.Mai) am Kundendienst der nächsten Globus Filiale gegen Rückerstattung des Kaufpreises zurückzugeben.

Lockup: Läden, Restaurants, Märkte, Museen und Bibliotheken ab 11. Mai wieder offen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. April 2020 entschieden, die Massnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus weiter zu lockern. Ab Montag, 11. Mai 2020, können Läden, Restaurants, Märkte, Museen und Bibliotheken wieder öffnen, in den Primar- und Sekundarschulen darf der Unterricht wieder vor Ort stattfinden und im Breiten- und Spitzensport sind wieder Trainings möglich. Der öffentliche Verkehr wird wieder nach dem ordentlichen Fahrplan funktionieren. Für die Maturitätsprüfungen können dieses Jahr die Erfahrungsnoten im Zeugnis stehen, über schriftliche Prüfungen für die gymnasiale Maturität entscheiden die Kantone.

Vorübergehender Verzicht auf Verzugszinsen auf verspäteten AHV-Beitragszahlungen

An seiner Sitzung vom 29. April 2020 hat der Bundesrat beschlossen, dass bei verspäteter Zahlung der AHV/IV/EO- und ALV-Beiträge während der ausserordentlichen Lage keine Verzugszinsen verlangt werden. Die Regelung ist zeitlich beschränkt und ergänzt die bereits beschlossene Massnahme der zinsfreien Zahlungsaufschübe für Unternehmen in Liquiditätsengpässen.

Geordnete erste Lockerungsphase im Kanton Aargau

Am Montag konnten im Kanton Aargau 5'500 Betriebe wiedereröffnen. Die erste Phase der vom Bundesrat beschlossenen Lockerung der Schutzmassnahmen verlief im Aargau in geordneten Bahnen. Erste Kontrollen zeigen, dass die Schutzkonzepte umgesetzt werden und auch die Kundschaft sich diszipliniert verhält. Der Kanton gab an rund 1'900 wiedereröffnende Betriebe, die von ihren Schutzkonzepten her Bedarf hatten, unentgeltlich rund 280'000 Masken ab.

Informationsportal für Wohnungsvermietung über Online-Plattformen wie Airbnb

Verschiedene Kantone, Städte und Gemeinden sind mit Herausforderungen im Zusammenhang mit der wiederholten kurzzeitigen Vermietung von Wohnraum über Online-Buchungsplattformen wie Airbnb konfrontiert. Als Hilfestellung lanciert das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) ein Informationsportal und berücksichtigt damit eine 2018 im Nationalrat eingereichte Motion.

Schweiz gab 2018 81,9 Mrd. Franken für Gesundheitswesen aus

Die gesamten Ausgaben für das Gesundheitswesen in der Schweiz betrugen 2018 gemäss internationalen Standards insgesamt 81,9 Milliarden Franken und damit 2,8% mehr als im Vorjahr. Dies ergeben die neuesten Daten des Bundesamts für Statistik (BFS) zu den Kosten und der Finanzierung des Gesundheitswesens. Dabei ist eine neue Datenquelle für die Berechnung der Ausgaben für Arztpraxen berücksichtigt.

Bundesrätin Keller-Sutter tauscht sich mit Justiz- und Innenministern der Schengen-Staaten aus

Bundesrätin Karin Keller-Sutter tauschte sich am 28. April 2020 in einer Videokonferenz mit den Justiz- und Innenministerinnen und -ministern der Schengen-Staaten aus. Im Zentrum stand die Coronavirus-Pandemie und deren Folgen in den Bereichen Sicherheit, Grenzen und Migration. Die Teilnehmenden sind sich einig: Eine schrittweise Lockerung der Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen ist wichtig, sie soll jedoch unter den Staaten koordiniert werden. Ein zweiter Schwerpunkt war die Reform des Asylsystems in Europa. Die Schweiz wird sich weiterhin für eine nachhaltige Reform einsetzen.

Schweizer Asylstatistik 1. Quartal 2020

Im ersten Quartal 2020 wurden in der Schweiz 3278 Asylgesuche eingereicht. Das sind 11 Prozent weniger als im ersten Quartal 2019. Aufgrund der COVID-19-Epidemie kamen weniger Asylsuchende in die Schweiz: Im März 2020 wurden 963 Gesuche registriert, 10 Prozent weniger als im Vormonat.

Ende der Urlaubssperre in Rekrutenschulen: Lachende Gesichter hinter Schutzmasken

Mitte April sind Angehörige der Rekrutenschulen erstmals wieder über das Wochenende nach Hause gefahren, nachdem sechs Wochen zuvor eine Urlaubssperre verhängt worden war. Die Vorsorgemassnahme wurde getroffen, um die Verbreitung des Coronavirus zwischen den Armeeangehörigen und ihren Familien, aber auch bei Begegnungen im öffentlichen Raum zu verlangsamen. Das vergangene Wochenende konnten viele Soldatinnen und Soldaten also wieder mit der Familie verbringen, natürlich unter Einhaltung der gesundheitlichen Empfehlungen.

Bundesrat führt Gespräche mit Tourismusbranche

Simonetta Sommaruga, Guy Parmelin und Alain Berset teil haben sich gestern mit Vertretern der Tourismusbranche getroffen. Sie diskutierten über Anliegen und allfällige Lockerungen der Corona-Massnahmen zur Sommersaison. Zusicherungen gab es von der Regierung zunächst keine.

Ferien 2020 in der Schweiz sind möglich

«Ich glaube, es ist wichtig, dass die Bevölkerung weiss, dass sie in der Schweiz Ferien machen kann.» Dies bekräftigte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Gewisse Einschränkungen dürften aber bis in den Sommer hinein bleiben. «Wir haben jetzt sehr viel erreicht, mit grosser Mühe. Das sollten wir nicht leichtsinnig aufs Spiel setzen. Das will aber auch die Tourismusbranche nicht», so Sommaruga.

Fast 7000 im Ausland blockierte Reisende in die Schweiz zurückgeholt

Mit dem für morgen Samstag, 25. April 2020, vorgesehenen Rückflug aus Indien und demjenigen aus Afrika von nächster Woche endet die grösste Rückholaktion in der Geschichte des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Im Vordergrund steht nun jedoch die Betreuung derjenigen Personen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in die Schweiz zurückkehren können oder wollen.

It's the Economy, Stupid: Aargauer Regierung verteilt Schutzmasken gratis an Wirtschaft, nicht aber an Private

Der Kanton Aargau stellt für Mitarbeitende und Inhaber von Unternehmen und Gewerbebetrieben ab sofort Schutzmasken kostenlos zur Verfügung. Dies hat er gestern bekannt gegeben. Die Masken können an vier Standorten in Baden, Frick, Kölliken und Wohlen bezogen werden. Bezugsberechtigt sind Betriebe, die gemäss Bundesratsbeschluss am kommenden Montag, 27. April 2020 den Betrieb wiederaufnehmen dürfen, sofern sie über ein Schutzkonzept verfügen. Dabei können Schutzmasken ein Teil des Konzepts sein, wenn die Zwei-Meter-Abstandsregel im üblichen Kundenkontakt nicht eingehalten werden kann.

Wiederholungskurs des Gebirgsinfanteriebataillon 91: Erfolgreicher Assistenzdienst

Getreu ihrem Motto «Gemeinsam in der Verantwortung, gemeinsam erfolgreich!» hat die Truppe des Gebirgsinfanterie Bataillon 91 mehrere Wochen Assistenzdienst für die Schweizer Armee verrichtet. Das Unterstützen des Grenzwachtkorps (GWK) war dabei eine ihrer Kernaufgaben.

Schweizer Weine bleiben beliebt

Der Blick auf die statistischen Zahlen des vergangenen Jahres zeigt ein erfreuliches Bild für die Schweizer Weinbranche. 2019 ist der Marktanteil von Schweizer Wein weiter gestiegen. Besonders gross war das Interesse der Konsumenten an Schweizer Weisswein (+10,3 % Konsum).

Schweizer Bahnnetze weitgehend auf Kurs

Die Erweiterung des Eisenbahnnetzes kam im vergangenen Jahr grösstenteils plangemäss voran. Dies zeigt der neue Standbericht des Bundesamts für Verkehr (BAV) zu den verschiedenen Ausbauprogrammen.

Produktionsmaschinen für FFP2-Masken bei FLAWA eingetroffen

Am Mittwochabend, 22. April 2020, sind zwei Produktionslinien für FFP2-Masken mit einem SWISS-Flug aus Shanghai am Flughafen Zürich eingetroffen. Die Produktionsmaschinen werden in den kommenden Tagen bei der Flawa Consumer GmbH in Flawil installiert und in Betrieb genommen. In Vollbetrieb werden sie bis zu 100'000 Masken pro Tag produzieren. Die beiden Maschinen werden von Bund und dem Kanton gemeinsam finanziert.

Aargau will 200'000 Schutzmasken an Unternehmen und Gewerbebetriebe abgeben

Der Bundesrat hat für den 27. April 2020 Lockerungen der Schutzmassnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie beschlossen. Gewisse Branchen dürfen – unter strikter Einhaltung von Schutzmassnahmen – ihren Betrieb wiederaufnehmen. Die vom Regierungsrat eingesetzte Task Force Coronavirus bereitet sich auf die Umsetzung der Schutzmassnahmen-Lockerung im Kanton Aargau vor. Unter anderem ist die unentgeltliche Abgabe von 200'000 Schutzmasken geplant.

Coronavirus: Bundesrat lokert Massnahmen ohne Maskentragpflicht

Der Bundesrat lockert in den nächsten Wochen schrittweise die Massnahmen zum Schutz vor dem neuen Coronavirus. Er sieht dazu keine allgemeine Maskentragpflicht vor. Abstand halten und Händewaschen bleiben die wirkungsvollsten Schutzmassnahmen. Das sehen die Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit vor, über die der Bundesrat an seiner Sitzung vom 22. April 2020 informiert wurde.

Mobilfunk und 5G: Grenzwerte zum Schutz der Bevölkerung vor nichtionisierender Strahlung werden nicht verändert

Der Mobilfunk und insbesondere 5G können bei der Digitalisierung eine wichtige Rolle spielen. 5G erlaubt es unter anderem, grössere Datenmengen schneller und effizienter zu übermitteln. Gleichzeitig bestehen Vorbehalte gegenüber dem Ausbau des 5G-Netzes. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat am 22. April 2020 das weitere Vorgehen im Bereich Mobilfunk und 5G festgelegt.

Sondersitzung zum Thema COVID-19: G20-Landwirtschaftsminister wollen zusammenarbeiten

Bundesrat Guy Parmelin hat am 21. April 2020 an der Sondersitzung der Landwirtschaftsministerinnen und minister der G20 zum Thema COVID-19 teilgenommen. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) betonte, wie wichtig es sei, den internationalen Handel mit Nahrungsmitteln und essenziellen landwirtschaftlichen Produktionsmitteln zu gewährleisten. Er rief die G20-Mitglieder ausserdem zu einer engeren multilateralen Zusammenarbeit auf, um die Nachhaltigkeit und Resilienz (Anm. Widerstandsfähigkeit) der Ernährungssysteme in künftigen Krisen sicherzustellen.

Coronavirus: Übergangsregelung für Anspruch auf Erwerbsersatz

Die sukzessive Aufhebung der Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfordert Anpassungen bei der Entschädigung des Erwerbsausfalls. Der Bundesrat hat am 22. April 2020 den Anspruch der Selbständigerwerbenden, die ihre Betriebe am 27. April oder am 11. Mai wieder öffnen können, bis zum 16. Mai verlängert.

2019 wurden fast 92'500 Schwerverkehrsfahrzeuge in der Schweiz kontrolliert

Im Rahmen der Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen wurden schweizweit 2019 insgesamt 92'481 Lastwagen, Busse und Lieferwagen kontrolliert. Dies sind 2022 mehr als im Vorjahr, wie aus der Statistik des Bundesamts für Strassen (ASTRA) zu den Schwerverkehrskontrollen hervorgeht. Es kam zu 20'652 Beanstandungen. In 5387 Fällen wurde die Weiterfahrt verweigert, bis das Fahrzeug oder die Ladung wieder den Vorschriften entsprachen oder der Chauffeur wieder fahrfähig war.

Bundesrat Cassis für koordiniertes Vorgehen bei Lockerung der Covid-19 Massnahmen mit den Nachbarsländern

Heute Dienstag, 21. April 2020 hat sich Bundesrat Ignazio Cassis mit den deutschsprachigen Aussenministern ausgetauscht. In einem per Videokonferenz durchgeführten Treffen plädierte er für ein koordiniertes und möglichst rasches Vorgehen der Nachbarländer und der EU bei der Lockerung der COVID-19 Massnahmen.

2018 lag das mittlere Einkommen in der Schweiz bei 6'538 Franken

Im Jahr 2018 belief sich der Medianlohn* einer Vollzeitstelle in der Schweizer Gesamtwirtschaft (privater und öffentlicher Sektor) auf 6'538 Franken brutto pro Monat. Zwischen den Wirtschaftsbranchen und auch zwischen den Regionen bestehen noch immer grosse Lohnunterschiede. Das Gefälle zwischen dem oberen und dem unteren Ende der Lohnpyramide hat sich zwischen 2008 und 2018 kaum verändert.

Kaserne Boltigen wird vorübergehend als Bundesasylzentrum wiedereröffnet

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat im Einvernehmen mit dem Kanton Bern entschieden, in der ehemaligen Kaserne Boltigen befristet ein weiteres Bundesasylzentrum (BAZ) zu eröffnen. Damit werden weitere Unterbringungskapazitäten im Asylwesen geschaffen, bei denen die Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus eingehalten werden können.

Urlaubssperre für Armeeangehörige wird aufgehoben

Die Urlaubssperre für Armeeangehörige ist aufgehoben. Sofern es die Lage erlaubt, kann wieder allgemeiner Urlaub durch den zuständigen militärischen Kommandanten gewährt werden. Individuelle, persönliche Urlaube waren bereits zuvor möglich.

Schweiz nimmt am Gesundheitsministertreffen der G20 teil

Die Schweiz hat am Sonntag, 19. April 2020 am Treffen der Gesundheitsministerinnen und -minister der G20 teilgenommen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Covid-19-Pandemie. Thematisiert wurden insbesondere die grosse Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit und die zentrale Rolle der Weltgesundheitsorganisation.

Zusammenarbeit der Schweiz bei militärischer Ausbildung mit Estland und USA

An der Sitzung vom 16. April 2020 hat der Bundesrat bilaterale Vereinbarungen im Bereich der militärischen Zusammenarbeit mit Estland und den USA genehmigt. Die Schweizer Armee ist an diesen Kooperationsmöglichkeiten interessiert, da für gewisse Bereiche die Ausbildungs- und Übungsmöglichkeiten in der Schweiz beschränkt sind. Estland und die USA können auch Ausbildungsangebote in der Schweiz nutzen; die Kosten dieser Zusammenarbeit trägt jede Seite selbst.

Desinfektionsmittel aus der Armeeapotheke auch für zivile Empfänger

Als Milizformation mit hoher Bereitschaft wurde per 23. März 2020 das Sanitätslogistikbataillon 81 zum Assistenzdienst aufgeboten. In der Armeeapotheke produzieren die Angehörigen des Bataillons aktuell dringend benötigte Desinfektionsmittel. Eine gelungene Koproduktion in Ittigen, die der Armee sowie den zivilen Empfängern zugutekommt.

WLAN für alle kantonalen Asylunterkünfte im Kanton Aargau

Der Regierungsrat hat beschlossen, sämtliche kantonale Asylunterkünfte mit WLAN auszustatten. Dies insbesondere, um die Kommunikation im beruflichen, schulischen und sozialen Bereich zu ermöglichen. Zudem sollen Ansammlungen um öffentliche WLAN-Hotspots verringert werden.

Schweiz an der virtuellen Frühjahrstagung 2020 von IWF und Weltbank sowie am G20-Finanzministertreffen

Bundesrat Ueli Maurer, Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, in Vertretung von Bundesrat Guy Parmelin, und Thomas Jordan, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, nehmen am 16. und 17. April 2020 an der virtuellen Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank teil. Der Hauptfokus der Tagung, wie auch des Treffens der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure im Vorfeld, liegt in der globalen Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Krise.

Coronavirus: Schweizweit abgestimmte Lehrabschlussprüfungen

Der Bundesrat hat am 16. April 2020 die von den Verbundpartnern der Berufsbildung gutgeheissene Lösung für den Berufsabschluss der Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger in diesem Jahr gutgeheissen. Für die praktische Arbeit wird pro berufliche Grundbildung eine schweizweit durchführbare Variante gewählt.

Entwicklungshilfe der Schweiz 2019 auf stabilem Niveau

Im Jahr 2019 wendete die Schweiz 3,074 Milliarden Franken für die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) auf. Das sind 42 Millionen Franken mehr als 2018. Der Anteil der Schweizer APD am Bruttonationaleinkommen (BNE) bleibt mit 0,44% stabil.

Hälfte der Schweizer Arbeitnehmenden hatte 2019 flexible Arbeitszeiten

In der Schweiz hatte im Jahr 2019 rund jede zweite arbeitnehmende Person flexible Arbeitszeiten. 18,9% arbeiteten hauptsächlich oder regelmässig von zuhause aus und 5,1% waren auf Abruf tätig. Samstagsarbeit war für fast jede fünfte erwerbstätige Person, Sonntagsarbeit für jede zehnte die Regel. 7,7% der Arbeitnehmenden hatten einen befristeten Vertrag. Dies sind einige Ergebnisse der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung 2019 des Bundesamtes für Statistik (BFS).

Schweizer Stromverbrauch 2019 um 0,8% gesunken

Im Jahr 2019 lag der Stromverbrauch in der Schweiz mit 57,2 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) unter dem Niveau des Vorjahres (-0,8%). Die Landeserzeugung (nach Abzug des Verbrauchs der Speicherpumpen) betrug 67,8 Mrd. kWh. Der physikalische Stromexportüberschuss lag bei 6,3 Mrd. kWh.

Schweizer Armee entlässt Teile der Sanitätstruppen

Da die Anzahl Gesuche der Kantone um Unterstützung der Armee im Zusammenhang mit dem Coronavirus nur mehr leicht angestiegen ist, reagiert die Armee auf die Lageentwicklung und entlässt Teile der Sanitätstruppen aus dem Assistenzdienst. Darüber wurde der Bundesrat in seiner Sitzung vom 16. April 2020 informiert. Dem Gesundheitswesen stehen weiterhin genügend Armeeangehörige zur Verfügung.

Coronavirus: Ausweitung des Erwerbsersatz-Anspruchs auf Härtefälle

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. April 2020 beschlossen, den Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz auszuweiten. Eine Entschädigung erhalten neu auch die Selbständigerwerbenden, die nur indirekt von den behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen sind, weil sie zwar weiterarbeiten dürfen, aber wegen den Massnahmen weniger oder keine Arbeit mehr haben, wie beispielsweise Taxifahrer.

Bundesrat lockert schrittweise Massnahmen zum Schutz vor Coronavirus ab 27. April

Ab dem 27. April 2020 können Spitäler wieder sämtliche, auch nicht-dringliche Eingriffe vornehmen und ambulante medizinische Praxen sowie Coiffeur-, Massage- und Kosmetikstudios ihren Betrieb wieder aufnehmen. Baumärkte, Gartencenter, Blumenläden und Gärtnereien dürfen wieder öffnen. Der Schutz des Publikums und der Arbeitnehmenden muss dabei sichergestellt sein. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 16. April entschieden.

Bundesrat lässt Machbarkeit einer «Swiss Cloud» prüfen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. April 2020 entschieden, dass in Zusammenarbeit mit den Kantonen sowie Expertinnen und Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft, vertiefte Abklärungen zu Bedarf, Ausgestaltung, Notwendigkeit und Machbarkeit einer «Swiss Cloud» durchzuführen sind. Bis Ende Juni 2021 soll der Bundesrat über die Ergebnisse informiert werden. Aufzuzeigen ist dabei auch der Handlungsbedarf zur Verbesserung der Datensouveränität und zur Minimierung der Abhängigkeit von internationalen Public Cloud-Anbietern.

Radio- und Fernsehabgabe ab 2021 um 30 Franken günstiger

Die Radio- und Fernsehabgabe wird ab 2021 von bisher 365 Franken auf neu 335 Franken für alle Schweizer Privathaushalte gesenkt. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 16. April 2020 beschlossen. Auch die Wirtschaft wird entlastet. Die Tarifstruktur für die Unternehmensabgabe wird verfeinert und 93 Prozent der abgabepflichtigen Unternehmen werden weniger zahlen. Zudem erhalten die SRG sowie die lokalen und regionalen Radio- und Fernsehveranstalter mit Abgabeanteil eine leicht erhöhte Unterstützung.

Coronavirus: Bundesrat lockert Deklarationsregeln für Etiketten bei Lebensmitteln

Die Coronakrise führt dazu, dass gewisse Zutaten und Verpackungsmaterialien in der Lebensmittelindustrie fehlen und ersetzt werden müssen. Deshalb stimmen die Angaben auf der Verpackung bei gewissen Lebensmitteln nicht mehr mit dem Inhalt überein. Um die Verfügbarkeit dieser Produkte zu sichern und Food Waste vorzubeugen, verabschiedete der Bundesrat in seiner Sitzung vom 16. April 2020 eine Änderung der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung. Die Änderung ist ab sofort und während sechs Monaten gültig.

Anzahl Schadenfälle bei Bundesfahrzeugen bleibt konstant

Im Jahr 2019 blieb die Anzahl Schadenfälle aus dem Betrieb von Bundesfahrzeugen sowie aus der Armeetätigkeit konstant. Total registrierte das Schadenzentrum VBS 7273 Schadenfälle, 21 weniger als im Vorjahr. Die Aufwendungen nahmen um knapp 400 000 Franken auf 13,31 Millionen Franken zu.

Terrorbekämpfung: Anklage gegen itakisches IS-Mitglied erhoben

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen einen irakischen Staatsangehörigen Anklage beim Bundesstrafgericht erhoben. Ihm wird vorgeworfen, als von der Schweiz aus operierendes Mitglied der terroristischen Organisation «Islamischer Staat (IS)» auf vielfältige Weise für den IS aktiv gewesen zu sein. Dabei nahm der Beschuldigte gegenüber anderen, auch hochrangigen IS-Mitgliedern eine Autoritätsposition ein.

Cyberkriminelle nutzen die Corona-Krise

Die Leute müssen zuhause bleiben. Viele Aktivitäten haben sich deswegen ins Internet verlagert. Das gilt auch fürs Verbrechen. Cyberkriminelle seien immer sehr schnell, wenn es darum gehe, auf neue Begebenheiten zu reagieren. Das sagt Daniel Nussbaumer, Leiter der Cybercrime-Abteilung der Zürcher Kantonspolizei. So ist es auch im Fall der Corona-Krise.

Positive Bilanz im Kanton Aargau: Corona-Vorschriften Aargau mehrheitlich eingehalten

Die Oster-Bilanz der Kantonspolizei Aargau über die Einhaltung der Corona-Vorschriften fällt mehrheitlich positiv aus. Zahlreiche Verstösse zeigen aber, dass besonders junge Menschen den Verhaltensmassnahmen nicht konsequent nachleben.

Schweiz unterstützt den weltweiten Kampf gegen die COVID-19-Krise

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) beteiligt sich finanziell und mit Hilfsgütern bei der Bewältigung der weltweiten COVID-19-Krise. Dazu passt sie bestehende Programme im Umfang von 56 Mio. Franken an. Weiter hat die DEZA bereits 18 Mio. Franken an internationale Organisationen überwiesen. Die Hilfsgüterlieferungen in betroffene Staaten setzt sie fort. So hat die DEZA am 8. April 2020 Schutzanzüge an Italien gesendet.

Schweizer Armee kümmert sich um die erkrankten Angehörigen

Wenn ein Angehöriger der Armee erkrankt, wird er vom Rest der Truppe isoliert und schnellstmöglich auf COVID-19 getestet. Ist das Ergebnis positiv, wird der Coronapatient vom Militärärztlichen Dienst und dem Pflegedienst der Armee betreut, versorgt und erst entlassen, wenn er wieder gesund ist. Die Armee kümmert sich um ihre Angehörigen.

Massnahmen gegen krisenbedingte Konkurswelle der Schweizer Unternehmen

Der Bundesrat will Massnahmen ergreifen, um Schweizer Unternehmen vor einem coronabedingten Konkurs zu bewahren. Er hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 8. April 2020 beauftragt, ihm nächste Woche entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Zugleich hat der Bundesrat entschieden, den Rechtsstillstand im Betreibungswesen und die Gerichtsferien nicht zu verlängern.

Bevölkerung der Schweiz ist 2019 erneut gewachsen und gealtert

Ende 2019 lebten in der Schweiz 8'603'900 Menschen, das sind 59'400 Personen bzw. 0,7% mehr als 2018. Seit 2017 ist das Wachstum weniger stark ausgeprägt als in den Vorjahren. Den grössten Zuwachs verzeichnete der Kanton Zürich, während die Kantone Appenzell Innerrhoden, Neuenburg, Nidwalden und Tessin einen Bevölkerungsrückgang verbuchten. Soweit die provisorischen Ergebnisse der Statistik der Bevölkerung und der Haushalte des Bundesamtes für Statistik (BFS).

Coronavirus: Bund initiiert Verbindungsstelle zur Zivilgesellschaft

Der Bund richtet einen Kanal zwischen der Bundesverwaltung und der Zivilgesellschaft ein, um deren Engagement zur Bewältigung der Corona-Krise noch besser zu nutzen. Dafür baut er in Zusammenarbeit mit der Organisation staatslabor die «COVID-19 Verbindungsstelle Zivilgesellschaft» auf.

Schweizweit abgestimmte Durchführung der Lehrabschlussprüfungen 2020

Unter der Leitung von Bundesrat Guy Parmelin haben sich Bund, Kantone und Sozialpartner an einem ausserordentlichen Nationalen Spitzentreffen der Berufsbildung vom 9. April 2020 auf eine schweizweit abgestimmte Lösung geeinigt, um den diesjährigen Lehrabgängerinnen und Lehrabgängern ihren Berufsabschluss zu ermöglichen. Für die Überprüfung der praktischen Arbeit wird pro berufliche Grundbildung eine schweizweit durchführbare Variante gewählt.

Bundesrat verlängert Corona-Massnahmen um eine Woche und beschliesst etappenweise Lockerung

Die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus werden gut umgesetzt und zeigen Wirkung. Sie werden um eine Woche bis Sonntag, 26. April 2020, verlängert und noch im April schrittweise gelockert. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 8. April entschieden. Über die Etappen der Lockerung entscheidet der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung vom 16. April.

Digitalisierung und IKT Lenkung in der Bundesverwaltung werden neu organisiert

Innerhalb der Bundesverwaltung wird es für die Digitalisierung und Lenkung sowie Steuerung der IKT und Digitalisierung eine Neuorganisation geben. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. April 2020 die Eckwerte der künftigen Struktur beschlossen.

Schweiz unterstützt meteorologisches Projekt zugunsten von Entwicklungsländern

Die Schweiz unterstützt ein neues Programm der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) mit dem Ziel, die meteorologische Informationsproduktion und -übermittlung zu verbessern und dadurch Behörden und Bevölkerung besser gegen extreme Wetterereignisse zu schützen. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 3. April 2020 beschlossen.

Marc Andrey übernimmt Leitung Kommunikation bei Agroscope

Mit Marc Andrey konnte Agroscope einen Spezialisten Kommunikation mit langjähriger Berufs- und Führungserfahrung für die Leitungsaufgabe gewinnen. Marc Andrey nimmt seine Tätigkeit am 1. Juni 2020 auf.

Absturz einer F/A-18 am Susten wird untersucht

Der Absturz einer F/A-18 vom 29. August 2016 in der Region Susten wurde mutmasslich durch eine fehlerhafte Höhenangabe des Flugverkehrsleiters verursacht. Weitere Faktoren könnten den Unfall mitverursacht haben. Gegen den Flugverkehrsleiter sowie gegen den zweiten Piloten der Patrouille wurde eine Voruntersuchung eingeleitet.

Gute Note für die Schweiz vom Global Forum

Das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) hat der Schweiz auch bei der zweiten Runde der Peer Review zum Informationsaustausch auf Ersuchen für Steuerzwecke die Note «weitgehend konform» (largely compliant) erteilt.

Kanton Aargau nutzt Werkhof Frick Corona-Isolierstation für Asylbereich

Die Anzahl der am Coronavirus erkrankten Personen nimmt weiterhin zu. Kollektive Asylunterkünfte sind von der Pandemie ebenfalls betroffen, erste Erkrankungen gibt es auch im Kanton Aargau. Aufgrund der gemeinsamen Nutzung von Räumlichkeiten wie Küche oder Badezimmer sowie der teilweise engen Platzverhältnisse ist es in Asylunterkünften kaum möglich, erkrankte Personen adäquat zu isolieren.

Flugplatz Locarno für die Rega zur Krisenbewältigung freigegeben

lm Rahmen der ausserordentlichen Lage zur Bewältigung der Coronakrise beabsichtigt die Rega den Flugplatz Locarno, ausserhalb von normalen Betriebszeiten, als Destination wie auch als Ausweichflugplatz anzufliegen, um bei Instrumentenflugbedingungen (IMC) mittels der vorhandenen Instrumenten Anflugverfahren im Raum Locarno landen zu können.

Viele Einsätze der Aargauer Polizei zur Durchsetzung der Einhaltung der «Corona-Vorschriften» mit Verwarnungen und Bussen

Am Wochenende verstärkte die Polizei ihre Präsenz und Kontrollmassnahmen. Dabei leisteten Patrouillen der Kantonspolizei und der Regionalpolizeien viele Einsätze mit mehreren hundert Personenkontakten. Die mehrheitlich jungen Personen wurden auf die Vorschriften aufmerksam gemacht. Es mussten auch Wegweisungen und Bussen ausgesprochen werden.

Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung tritt per 1. Juli in Kraft

Ab dem 1. Juli 2020 wird bestraft, wer Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. April 2020 die entsprechenden Änderungen des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafrechts auf dieses Datum in Kraft gesetzt. In der Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 hat das Schweizer Stimmvolk den Entscheid des Parlaments für die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm klar bestätigt.

Anne Lévy wird neue Direktorin des Bundesamts für Gesundheit

Der Bundesrat hat Anne Lévy an seiner Sitzung vom 3. April 2020 zur neuen Direktorin des Bundesamts für Gesundheit (BAG) ernannt. Sie tritt am 1. Oktober 2020 die Nachfolge von Pascal Strupler an.

Bundesrat regelt Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern

Der Bundesrat überträgt dem Bund mehr Kompetenzen, um die Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern zur Bekämpfung des Coronavirus zu koordinieren. Dies hat er an seiner Sitzung vom 3. April 2020 beschlossen. So werden etwa die Kantone verpflichtet, ihre aktuellen Materialbestände zu melden.

Bundesrat will Besteuerung von Renten aus der Säule 3b dem Zinsniveau anpassen

Leibrenten werden im heutigen Zinsumfeld zu hoch besteuert. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. April 2020 eine Vernehmlassungsvorlage verabschiedet, welche die Besteuerung den Anlagebedingungen anpassen will. Kurzfristig ist mit Mindereinnahmen für Bund und Kantone zu rechnen.

Zusätzliche Mittel für den öffentlichen Regionalverkehr

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) sieht für die Periode 2022 - 2025 einen Kredit von rund 4,4 Milliarden Franken für den regionalen Personenverkehr (RPV) vor. Dies sind rund 300 Millionen Franken mehr als in der laufenden Vierjahresperiode. Damit können die Mittel um 1,6 bis 2 Prozent pro Jahr erhöht werden.

Sonderverordnung 1 der Aargauer Regierung zur Bekämpfung der Pandemie

Mit der Sonderverordnung 1 (SonderV 20-1) will der Regierungsrat negativen Auswirkungen der Pandemie begegnen. Sie wurde am 2. April in Kraft gesetzt und gilt für maximal sechs Monate. Der Regierungsrat hebt sie ganz oder teilweise wieder auf, sobald die Massnahmen nicht mehr nötig sind.

Real Casa Portuguesa GmbH ruft Frize Limonaden zurück

Real Casa Portuguesa GmbH bittet ab sofort um die Rückgabe der folgenden Produkte: Frize Limão 25cl und Frize Groselha 25cl. Die beiden Artikel dürfen nicht konsumiert oder verkauft werden! Sie enthalten Borwerte, die höher sind als gesetzlich zulässig und können die Gesundheit beeinträchtigen.

Bundesrat bestätigt bisherige Corona-Strategie und prüft Ausweitung der Unterstützungsleistungen

Der Bundesrat hat am 1. April 2020 seine bisherige Strategie bestätigt und beschlossen, rasch eine gezielte Verlängerung oder Ausweitung von Unterstützungsleistungen zu prüfen. Mit der Fortführung und der gezielten Optimierung der bisherigen Strategie sollen die Beschäftigung erhalten, Löhne gesichert, Selbstständige aufgefangen und Insolvenzen aufgrund von Liquiditätsengpässen verhindert werden.

Befristete Änderung der Verordnung über die elektronische Signatur

Der Bundesrat hat am 1. April 2020 eine befristete Änderung der Verordnung über die elektronische Signatur beschlossen. Die Änderung ist eine weitere Massnahme, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Sie sieht eine allgemeine Möglichkeit der Videoidentifikation bei der Ausstellung von Zertifikaten vor. Dadurch können Reisen und persönliche Kontakte vermieden werden.

Regeln für Asylverfahren werden vorübergehend angepasst

An seiner Sitzung vom 1. April 2020 hat der Bundesrat Massnahmen für den Schutz der Gesundheit aller am Asylverfahren beteiligten Akteure beschlossen. Der Schutz vor Ansteckungen mit dem Coronavirus hat höchste Priorität. Es soll aber auch sichergestellt werden, dass die Kernfunktionen des Asylsystems aufrechterhalten und die Asyl- und Wegweisungsverfahren weiterhin durchgeführt werden können.

Datenbearbeitung des Nachrichtendienstes des Bundes macht auch Fehler

Die Nachrichtendienste führen viele ihrer Aufgaben korrekt durch, machen aber auch Fehler. In Bezug auf den NDB sieht die AB-ND Verbesserungspotential vor allem im Bereich der Datenverarbeitung, insbesondere hinsichtlich deren Organisation und Prozesse. So hat er fallweise zu viele Daten zu lange aufbewahrt oder Berichte unsorgfältig verfasst.

Anzahl der Gemeinden mit mehr als 20 Prozent Zweitwohnungen steigt leicht

Der Zweitwohnungsanteil ist Ende 2019 in 8 Gemeinden unter 20 Prozent gesunken; in 18 Gemeinden liegt er neu über 20 Prozent. Aktuell verfügen damit 371 von 2202 Gemeinden über einen Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent. Damit hat sich gegenüber dem Vorjahr die Anzahl der Gemeinden leicht erhöht, die den einschränkenden Bestimmungen des Zweitwohnungsgesetzes unterliegen.

Coronavirus: Bundesasylzentrum Muttenz wird wiedereröffnet

Im Einverständnis mit dem Kanton Basel-Landschaft und der Gemeinde Muttenz hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) entschieden, das Bundesasylzentrum (BAZ) in Muttenz wiederzueröffnen. Damit können weitere Unterbringungskapazitäten im Asylwesen geschaffen werden, bei denen die Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus eingehalten werden können.

Stefan Kuster wird Nachfolger von Daniel Koch im BAG

Stefan Kuster übernimmt auf 1. April 2020 die Leitung der Abteilung Übertragbare Krankheiten des BAG und wird damit Nachfolger von Daniel Koch. Dieser wird pensioniert, arbeitet während der Coronavirus-Pandemie jedoch weiter als «Delegierter des BAG für COVID-19». Er berät und unterstützt das BAG zur Coronavirus-Pandemie und vertritt es in der Öffentlichkeit.

Immer mehr Schweizerinnen und Schweizer leben im Ausland

Ende 2019 lebte mehr als jede zehnte Schweizer Person im Ausland. Nahezu zwei Drittel von ihnen lebten in Europa, hauptsächlich in Frankreich. Die Zahl der Auslandschweizerinnen und -schweizer steigt in allen Altersklassen an. Der Frauenanteil bleibt insgesamt höher als der Männeranteil. Soweit die Ergebnisse der Auslandschweizerstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS).

Bund erhöht Mittelaufnahmen am Geld- und Kapitalmarkt

Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) wird das ausstehende Volumen an kurzfristigen Geldmarktpapieren im laufenden Jahr von rund 6 auf 12 Milliarden Franken erhöhen. Ergänzend verkauft die EFV wieder vermehrt Eidgenössische Anleihen im Eigenbestand.

Spitalbataillon 75 und die Sanitätskompanie 7 seit zwei Wochen im Einsatz

Von heute auf morgen wurden die Angehörigen des Spitalbataillons 75 am 16. März für den Assistenzdienst «CORONA 20» aufgeboten – nun geht das Bataillon in der Ostschweiz in den Einsatz. Ein Überblick.

Über 4000 Personen erhalten 16,3 Millionen Franken Kurskosten zurückerstattet

Absolvierende von Vorbereitungskursen auf eine eidgenössische Berufsprüfung oder eine eidgenössische höhere Fachprüfung werden vom Bund seit 2018 direkt finanziell unterstützt. 50 Prozent der anrechenbaren Kursgebühren werden zurückerstattet.

Standardwerk zur Schweizer Statistik in neuer Ausgabe erschienen

Die im 127. Jahrgang erschienene Ausgabe 2020 des Statistischen Jahrbuchs der Schweiz präsentiert aktuelle und relevante Informationen aus allen Themenbereichen der öffentlichen Statistik. Neben deutschen und französischen Lesetexten mit vielen Grafiken und Karten, methodischen Erläuterungen und einem reichen Tabellenteil bieten Info-Grafiken einen Überblick über das Allerwichtigste und bilden visuelle Einstiege in die einzelnen Kapitel.

Schweizer Luftwaffe reduziert Trainingsbetrieb

Die Bewältigung der CORONA Krise hat die Armee zu einer bedeutenden Umplanung und Anpassung von Prioritäten bewegt. Der Kommandant Luftwaffe hat deshalb auch entschieden, den Trainingsbetrieb auf ein temporär vertretbares Minimum zu reduzieren.

Schweizer Armee stellt subsidiären Einsatz für längere Dauer sicher

Zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft und der Durchhaltefähigkeit der Armee bei der Unterstützung der zivilen Behörden drängen sich organisatorische Massnahmen auf. Durchdiener-Rekrutenschulen werden bis mindestens Ende Mai verlängert. Wiederholungskurse, die nicht für den Assistenzdienst vorgesehen sind, werden grösstenteils ausgesetzt.

Bundesrat genehmigt die Deaktivierung des antizyklischen Kapitalpuffers

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2020 dem Antrag der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zugestimmt, den antizyklischen Kapitalpuffer per sofort zu deaktivieren. Diese Massnahme erhöht den Handlungsspielraum der Banken bei der Kreditvergabe zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Schweizer Armee unterstützt die Eidgenössische Zollverwaltung

Das veränderte Grenzregime infolge COVID-19 stellt die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) vor personelle Herausforderungen, insbesondere in der längeren Durchhaltefähigkeit. Seit heute Freitag, 27. März 2020 wird sie deshalb von der Armee mit Militärpolizisten und einem Milizbataillon unterstützt.

Kantone können in Ausnahmefällen zusätzliche Massnahmen im Kampf gegen Corona beantragen

Der Bundesrat kann den Kantonen im Kampf gegen das Coronavirus erlauben, kurzzeitig die Tätigkeit bestimmter Wirtschaftsbranchen einzuschränken oder einzustellen, wenn die epidemiologische Situation dies erfordert. An seiner Sitzung vom 27. März 2020 hat er eine Anpassung der entsprechenden Verordnung beschlossen.

WEKO: Kartellrecht gilt auch während Corona-Krise

Die Wettbewerbskommission (WEKO) wacht auch während der Corona-Krise über die Einhaltung des Kartellrechts. Sie bleibt aktiv und verhindert Kartellrechtsverstösse.

Notverordnung zur Gewährung von Krediten mit Solidarbürgschaften des Bundes

An seiner ausserordentlichen Sitzung vom 25. März 2020 hat sich der Bundesrat mit der Liquiditätshilfe für KMU befasst. Diese sollen raschen Zugang zu Krediten für die Überbrückung von Corona-bedingten Liquiditätsengpässen erhalten. Die Kredite können am besten bei der Hausbank beantragt werden. Sie werden vom Bund abgesichert. Die entsprechende Verordnung tritt am 26. März 2020 in Kraft; ab diesem Zeitpunkt können Kreditgesuche gestellt werden.

Bewilligungspflicht für die Ausfuhr medizinischer Schutzausrüstung

Der Bundesrat hat am 25. März 2020 beschlossen, eine Bewilligungspflicht für die Ausfuhr von medizinischer Schutzausrüstung einzuführen. Die entsprechende Änderung der COVID-19-Verordnung 2 tritt am 26. März 2020 um 00.00 Uhr in Kraft. Ausnahmen von der Bewilligungspflicht bestehen für Ausfuhren in den EU- und EFTA-Raum.

Schweiz hat Grenzkontrollen auf alle Schengen-Staaten ausgedehnt

Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 25. März 2020 durch das EJPD informiert, dass die Einreisebeschränkungen auf alle Schengen-Staaten ausgedehnt worden sind. Diese Massnahme verstärkt den Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus weiter.

Ein Schweizer Studierender von fünf absolviert ein Teilzeitstudium

22% aller Studierenden studiert nach eigenen Angaben Teilzeit. Für rund die Hälfte von Ihnen ist die Berufstätigkeit neben dem Studium zentral. Teilzeitstudierende sind weniger zufrieden mit den Studienbedingungen als Vollzeitstudierende und stufen ihren Gesundheitszustand schlechter ein. Neben ihrer finanziellen Situation unterscheidet sich auch ihr Alter, ihre soziale Herkunft und ihre Erwerbssituation deutlich von den Vollzeitstudierenden.

Am nächsten Sonntag beginnt die Sommerzeit

Um 2.00 Uhr werden am Sonntag, 29. März in der Schweiz wie in den meisten europäischen Ländern die Uhren auf 3.00 Uhr vorgestellt. Die mögliche Abschaffung der jährlichen Zeitumstellung ist Gegenstand politischer Diskussionen, insbesondere in unseren Nachbarländern. Es sind aber noch nicht alle Entscheide getroffen worden.

Mitwirkung zum ehemaligen Munitionslager Mitholz wird verlängert

Aufgrund der ausserordentlichen Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus hat das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerung und Sport VBS die Mitwirkung zur Räumung der Munitionsrückstände im ehemaligen Munitionslager Mitholz verlängert. Neu können sich die betroffene Bevölkerung und die Behörden bis zum 29. Mai 2020 zu den Auswirkungen der vorgesehenen Räumung äussern.

Lebensweise der Jenischen, Sinti und Roma in der Schweiz mehrheitlich akzeptiert

Eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung steht der fahrenden Lebensweise sowie den Jenischen, Sinti und Roma positiv gegenüber. Dies zeigt eine von der Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) und dem Bundesamt für Statistik (BFS) durchgeführte repräsentative Umfrage. Die Umfrage macht auch deutlich, dass wenig Wissen über die Minderheiten und ihre Lebensweisen vorhanden ist.

OTTO’S AG ruft das Produkt «Geröstete Erdnüsse mit Honig und Sesam» aufgrund von Schimmelpilzgiften zurück

Bei einer amtlichen Kontrolle wurde beim Produkt „Geröstete Erdnüsse mit Honig und Sesam“ von der Firma avsarlar eine Grenzwertüberschreitung an Aflatoxinen festgestellt. Gekaufte Produkte können in den OTTO’S Filialen zurückgegeben werden. Der Kaufpreis wird selbstverständlich erstattet, auch ohne Vorlage des Kassenbons.

Bundesrat Ueli Maurer am virtuellen Treffen der Finanzminister der G20

Bundesrat Ueli Maurer hat heute am Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure zu den Herausforderungen der Weltwirtschaft durch die Corona-Pandemie teilgenommen. Das Treffen, an dem auch Nationalbankpräsident Thomas Jordan teilnahm, wurde per Videokonferenz durchgeführt.

Durchschnittlich 100 Einbrüche pro Tag in der Schweiz

2019 hat die Polizei rund 36'400 Einbrüche registriert, das sind 6,3% weniger als im Vorjahr. Die Straftaten sind seit dem Rekordjahr 2012 mit 73'700 Straftaten um etwas mehr als die Hälfte zurückgegangen (–37'000). Im gleichen Zeitraum haben sich gemäss den Ergebnissen des Bundesamtes für Statistik (BFS) die polizeilich registrierten Betrugsstraftaten auf 17'606 verdoppelt.

Coronavirus: Gerichtsferien in Zivil- und Verwaltungsverfahren werden verlängert

Die Herausforderungen der aktuellen Pandemie betreffen auch den Justizbereich. Die Justiz muss aber gerade in Zeiten der Verunsicherung in ihren Kernfunktionen voll funktionsfähig bleiben. Um aber Gerichten, Behörden, Anwälten und Parteien zu ermöglichen, sich besser auf die Erschwerungen aufgrund des Coronavirus einzustellen, hat er am 20. März 2020 beschlossen, die über die Ostertage anstehenden Gerichtsferien in Zivil- und Verwaltungsverfahren schon morgen beginnen zu lassen.

Bundesrat genehmigt Schutz- und Nutzungsplan für das obere Gadmental

Der Bundesrat hat am 20. März 2020 die vom Kanton Bern eingereichte Schutz- und Nutzungsplanung für die Wasserkraftnutzung im oberen Gadmental genehmigt. Die Planung sieht als Mehrnutzung tiefere Mindestrestwassermengen vor. Als Ausgleich dazu ist vorgesehen, Gewässerlebensräume zu revitalisieren und auf die Nutzung landschaftlich wertvoller Bäche zu verzichten. Dank dieser verstärkten Gewässernutzung kann das Kraftwerk jährlich 10 GWh mehr Energie produzieren. Dies entspricht dem jährlichen Energieverbrauch von rund 2000 durchschnittlichen Haushalten.

Coronavirus: Sammel- und Behandlungsfristen von eidgenössischen Volksbegehren stehen still

Der Bundesrat hat am 20. März 2020 eine Verordnung über den Fristenstillstand bei eidgenössischen Volksbegehren erlassen. Dies nachdem er am vergangenen Mittwoch bereits im Grundsatz entschieden hatte, dass die Sammel- und Behandlungsfristen für Volksinitiativen und fakultative Referenden vorübergehend ruhen sollen.

Bundesrat verbietet Ansammlungen von mehr als fünf Personen

Der Bundesrat verstärkt die Massnahmen zum Abstandhalten, um eine Überlastung der Spitäler mit schweren Fällen von Coronavirus-Erkankungen zu verhindern. An seiner Sitzung vom 20. März 2020 hat er beschlossen, Ansammlungen von mehr als fünf Personen zu verbieten. Wer sich nicht daran hält, muss mit einer Ordnungsbusse rechnen.

Strenge Massnahmen bei der Schweizer Armee für das Wohl der Truppe

Der Oberfeldarzt der Armee hat in einem Befehl zusätzliche Regeln betreffend die Nutzung der Unterkünfte und die Hygienekontrollen während des Einsatzes angeordnet. Es ist wichtig, dass die helfende Truppe gesund bleibt. Darum gelten strikte Massnahmen.

Aktionswoche «PANGEA»: Behörden beschlagnahmen weltweit 48’564 Sendungen mit illegalen Heilmitteln

Sinkende Tendenz bei den über das Internet bestellten und illegal in die Schweiz importierten Arzneimitteln Dieses Jahr beteiligten sich 51 Staaten an der von Interpol und anderen Organisationen koordinierten Aktionswoche «PANGEA XIII» gegen den illegalen Handel mit Heilmitteln im Internet.

Schweizer Reisende im Ausland sollen sich auf der «Travel Admin App» registrieren

Der Bundesrat hat Anfang der Woche Schweizer Reisende aufgerufen, rasch in die Heimat zurückzukehren. Damit das EDA jene, die noch im Ausland blockiert sind, besser unterstützen kann, sollen sich diese sehr rasch auf der «Travel Admin App» des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA registrieren.

Coronavirus: Vorübergehender Rechtsstillstand im Betreibungswesen

Vom 19. März bis und mit 4. April 2020 dürfen Schuldnerinnen und Schuldner in der ganzen Schweiz nicht betrieben werden. Den entsprechenden so genannten Rechtsstillstand im Betreibungswesen hat der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. März 2020 angeordnet. Damit sollen Schweizer Unternehmen in diesem Bereich eine gewisse Entlastung erfahren.

Schweizer Asylstatistik Februar 2020

Im Februar 2020 wurden in der Schweiz 1071 Asylgesuche eingereicht. Dies entspricht einer Abnahme von 13,9 Prozent (-173 Gesuche) gegenüber dem Vormonat und von 13,6 Prozent (-169 Gesuche) gegenüber Februar 2019.

Schweiz dehnt Grenzkontrollen aus und erteilt bis auf Weiteres keine Visa mehr

Um den Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus weiter zu verstärken, dehnt die Schweiz die Einreisebeschränkungen auf Spanien aus. Diese gelten zudem ab sofort auch für den Luftverkehr aus Italien, Frankreich, Deutschland und Österreich sowie aus allen Nicht-Schengen-Staaten. Zudem setzt der Bundesrat die Erteilung von Schengenvisa wie auch von nationalen Visa für Angehörige von Drittstaaten für vorerst drei Monate aus. Die Einreise in die Schweiz ist für diese nur noch in Ausnahmefällen möglich.

Eidgenössische Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 wird nicht durchgeführt

Der Bundesrat hat am 18. März 2020 beschlossen, auf die Durchführung der angeordneten eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 zu verzichten. Für alle hängigen eidgenössischen Volksbegehren (Volksinitiativen und fakultative Referenden) sollen die Sammel- und Behandlungsfristen während einer begrenzten Zeit stillstehen.

Schweizer Armee hat Massnahmen gegen die Corona-Infektion ergriffen

Die Schweizer Armee setzt eine ganze Reihe von Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Epidemie um. Sie ist seit Mitte März vor Ort und unterstützt das zivile Gesundheitswesen. Es gilt, Massnahmen umzusetzen, die eine Ausbreitung des Virus stoppen und die Bevölkerung schützen.

Bundesrat verschärft Massnahmen gegen das Coronavirus zum Schutz der Gesundheit und unterstützt betroffene Branchen

Um die Ausbreitung des Coronavirus in der Schweiz einzudämmen und um die Bevölkerung und die Gesundheitsversorgung zu schützen, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 13. März 2020 weitere Massnahmen beschlossen: Er verbietet ab sofort und bis Ende April Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen, in Restaurants, Bars und Diskotheken dürfen sich maximal 50 Personen aufhalten.

Erste Corona-Infektion in der Stadtverwaltung Zofingen

In der Zofinger Stadtverwaltung ist im Bereich Soziales eine Corona-Infektion diagnostiziert worden. Die betroffene Person hat vorgestern Fieber entwickelt und umgehend die nötigen Massnahmen getroffen. Im Spital wurde bei ihr eine Corona-Infektion diagnostiziert. Die Patientin muss mindestens bis Montag zuhause bleiben. Es geht ihr verhältnismässig gut, so dass sie von daheim aus arbeiten kann.

Österreichisches Bundesheer übergibt 1,6 Mio. Schutzmasken an Behörden

Im Bundesverfügungsbereich sind 1,6 Millionen seinerzeit angekaufte Atemschutzmasken verfügbar, die nun durch Testung der Prüfstelle des Bundesheeres als einsatztauglich bezeichnet wurden. Am 04.03.2020 wurde die Lieferung der 1,6 Millionen Schutzmasken aus den Lagern des Bundesheeres abgeschlossen. Die Masken des Typs FFP1 wurden hauptsächlich an die Landessanitätsbehörden der Bundesländer sowie an das BMEIA übergeben.

UNO-Frauenrechtskommission zieht gemischte Bilanz zur Stellung der Frauen

Anlässlich des 25. Jubiläums der 4. Weltfrauenkonferenz von Peking nahmen die UNO-Mitgliedstaaten im Rahmen der Kommission für die Rechtsstellung der Frau (CSW) in New York eine politische Erklärung an. Die UNO-Mitgliedstaaten anerkennen darin die Fortschritte in zahlreichen Bereichen. Gleichzeitig halten sie fest, dass kein Land die Geschlechtergleichstellung vollständig erreicht hat und weltweit ein erhebliches Mass an Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern fortbesteht.

SPAR ruft Märsch Sultaninen wegen Schimmelpilzgiften zurück

Bei einer amtlichen Importkontrolle wurde eine Grenzwertüberschreitung an Aflatoxin in den Märsch Sultaninen festgestellt. Der Artikel wurde auch von maxi///- und PAM-Märkten verkauft. Kundinnen und Kunden werden gebeten, dieses Produkt nicht mehr zu konsumieren.

Migros ruft Terrasuisse Vollkorn Landbrot zurück

Im Terrasuisse Vollkorn Landbrot können sich spitze Fremdkörper befinden. Kundinnen und Kunden werden gebeten, das betreffende Brot nicht zu konsumieren. Die Produkte waren in der Genossenschaft Migros Zürich (Glarus, Zürich, Schwyz) und Migros Ostschweiz (Schaffhausen, Thurgau, Graubünden, St. Gallen, Fürstentum Liechtenstein) erhältlich. Alle anderen Genossenschaften sind nicht betroffen.

Arbeitslosigkeit im Februar 2019 leicht gesunken

Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende Februar 2020 117’822 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 3’196 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 2,6% im Januar 2020 auf 2,5% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 1’651 Personen (-1,4%).

Müller Handels GmbH ruft «CV Perfekt Lift-verwöhnende Reinigungstücher» zurück

ETH-Rat unterstreicht Bedeutung der Europäischen Forschungsprogramme

Der ETH-Rat behandelte an seiner Sitzung vom 4./5. März 2020 verschiedene bildungspolitische Themen. Er äussert sich positiv zur BFI-Botschaft des Bundesrats und weist in diesem Zusammenhang auf die grosse Bedeutung der vollständigen Teilnahme der Schweiz am nächsten EU-Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe» hin. Der Begrenzungsinitiative steht er ablehnend gegenüber, weil diese eine Teilnahme an Horizon Europe verhindert und Zugang zu Talenten erschwert.

Bauprogramme des Bundes für den Nationalstrassenbau 2020

Der Bund wird in diesem Jahr rund 2,5 Milliarden Franken für Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes investieren, gestützt auf den Budgetentscheid des Parlaments. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat nun das «Programm 2020 für die Nationalstrassen in Betrieb» und das «Bauprogramm 2020 für die Netzfertigstellung» genehmigt.

Wochenendurlaub wegen Coronavirus für Schlüsselformationen der Armee gestrichen

Die Armee hat entschieden, einzelne Formationen aus dem Sanitäts- und Logistikbereich über das kommende Wochenende 7./8. März mit einer Urlaubssperre zu belegen. Diese Massnahme zielt darauf ab, die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung zu reduzieren und damit die Einsatzbereitschaft von Schlüsselformationen der Armee zu Gunsten der zivilen Behörden sicherzustellen.

Beschlagnahmung von illegal importierten Arzneimitteln mehr als verdoppelt

Im Jahr 2019 stellte Swissmedic zusammen mit der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) 7’781 illegale Arzneimittelimporte sicher. Das definitiv eingeführte verkürzte Verwaltungsmassnahmeverfahren («vereinfachtes Verfahren») ermöglichte bei gleichbleibender Menge der Importe mehr als doppelt so viele Beschlagnahmungen wie im Vorjahr. Gefälschte und illegal importierte Medikamente sind ein grosses Gesundheitsrisiko.

Boom im Online-Handel bei Waffen, Medikamenten- und Markenfälschungen

Der Boom im Online-Handel wirkt sich auch auf die Zahlen der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) aus. Im Jahr 2019 konnten mehr verbotene Waffen sowie gefälschte Markenartikel und Medikamente sichergestellt werden. Diese Produkte werden häufig im Internet bestellt und per Post in die Schweiz geliefert. Die EZV hat deshalb ihre Kontrollen im Postverkehr verstärkt.

Hohe Überschüsse bei den öffentlichen Haushalten

In den Jahren 2018 bis 2020 präsentiert sich die Finanzlage der öffentlichen Haushalte erfreulich positiv. Vor allem Bund und Kantone können teilweise hohe Überschüsse erzielen. Die Gemeinden dürften nach mehreren Jahren im defizitären Bereich erstmals wieder schwarze Zahlen schreiben. Angesichts dieser günstigen Lage können in den nächsten Jahren vor allem Bund, Kantone und Sozialversicherungen voraussichtlich Schulden abbauen.

Coronavirus: Erster Todesfall im Kanton Waadt

Der Kanton Waadt hat am 5. März 2020 einen Todesfall durch das neue Coronavirus gemeldet. Es handelt sich um den ersten Todesfall in der Schweiz. Das Bundesamt für Gesundheit steht in engem Kontakt mit den Behörden des Kantons Waadt.

Zahl der Fahrausweisentzüge bleibt 2019 stabil

Im vergangenen Jahr mussten rund 79'900 Fahrzeuglenkerinnen und -lenker ihren Ausweis abgeben. Dies entspricht einem minimen Rückgang von 0,2 Prozent gegenüber 2018, wie aus der neuen Statistik des Bundesamts für Strassen (ASTRA) hervorgeht. Die Hauptgründe für den Entzug des Schweizer Führer- oder Lernfahrausweises sind nach wie vor überhöhte Geschwindigkeit und Fahren in angetrunkenem Zustand.

Disziplinarverfahren gegen Bundesanwalt Michael Lauber abgeschlossen

Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat das Disziplinarverfahren betreffend Bundesanwalt Michael Lauber abgeschlossen. Nach Durchführung der Untersuchung ist die AB-BA zur Erkenntnis gelangt, dass der Bundeswalt verschiedene Amtspflichten verletzt hat. So hat er mehrfach die Unwahrheit gesagt, illoyal gehandelt, den Code of Conduct der Bundesanwaltschaft verletzt und die Untersuchung der AB-BA behindert.

Konsumentenpreise im Februar um 0,1% gestiegen

Der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) stieg im Februar 2020 im Vergleich zum Vormonat um 0,1% und erreichte den Stand von 101,6 Punkten (Dezember 2015 = 100). Gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat betrug die Teuerung –0,1%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

Vier neue Fälle von Coronavirus-Ansteckungen im Kanton Aargau

Im Kanton Aargau gibt es vier neue Fälle von Ansteckungen mit dem Coronavirus (COVID-19). Die im Zusammenhang mit ihnen stehenden Kontakte wurden informiert und unter eine zweiwöchige Quarantäne gestellt. Insgesamt gibt es im Kanton Aargau nun sechs Fälle von Coronavirus-Ansteckungen, rund 150 Personen beziehungsweise Kontakte stehen unter Quarantäne.

Schweizer Konjunkturverlangsamung im 4. Quartal 2019 bestätigt

Das BIP der Schweiz wuchs im 4. Quartal 2019 um 0,3 %, nach 0,4 % im Vorquartal.* Die exportorientierte Industrie schwächte sich ab, während die Binnenwirtschaft das Wachstum stützte. Damit folgte die Schweiz der internationalen Entwicklung. Für das Gesamtjahr 2019 resultiert ein BIP-Wachstum von 0,9 %.

Erster Corona-Fall in der Armee in Wangen an der Aare

Auf dem Waffenplatz Wangen an der Aare ist ein erster Armeeangehöriger auf COVID-19 positiv getestet worden. Er wurde auf der Krankenstation des Waffenplatzes isoliert.

Freisetzungsversuch mit gentechnisch verändertem Mais bewilligt

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat am 2. März 2020 einen Freisetzungsversuch mit gentechnisch verändertem Mais der Universität Zürich unter strengen Auflagen bewilligt. Die Universität Zürich muss eine Reihe von Massnahmen ergreifen, um die Sicherheit für Mensch, Tier und Umwelt zu garantieren und um zu vermeiden, dass sich gentechnisch verändertes Material ausserhalb des Versuchsgeländes verbreiten kann.

Freude herrscht im Aargau über die massive Gewinnausschüttung der SNB

Aufgrund der hohen Reserven haben der Bund und die Schweizerische Nationalbank (SNB) eine Zusatzvereinbarung abgeschlossen. Diese ermöglicht höhere Ausschüttungen an den Bund und die Kantone für die Geschäftsjahre 2019 und 2020. Der Kanton Aargau erhält damit eine vierfache Ausschüttung von rund 211 Millionen Franken im Jahr 2020. Auch für das Budget 2021 kann mit einer höheren Ausschüttung gerechnet werden.

Armeechef Korpskommandant Süssli: «Die Armee muss eine glaubwürdige Vision haben»

«Vor Ihnen steht ein überglücklicher Kommandant Generalstabsschule», eröffnete Brigadier Maurizio Dattrino den Anlass und erklärte warum: «An der Generalstabsschule haben wir Zeit, über Taktik und Prozesse zu diskutieren.» Er sieht sich dafür als einen Impulsgeber, einen «Agent provocateur». Er gab zu bedenken, dass zurzeit noch einige doktrinale Grundlagen fehlten, auf denen die Taktik aufgebaut werden könne. Das müsse geändert werden, damit die Kommandanten Übungen nicht auf eigenkreierten Grundlagen aufbauten.

Schweizerische Nationalbank macht 2019 48,9 Milliarden Franken Gewinn

Die Schweizerische Nationalbank weist für das Jahr 2019 einen Gewinn von 48,9 Mrd. Franken aus (Vorjahr: Verlust von 14,9 Mrd. Franken). Der Gewinn auf den Fremdwährungspositionen betrug 40,3 Mrd. Franken. Auf dem Goldbestand resultierte ein Bewertungsgewinn von 6,9 Mrd. Franken. Der Gewinn auf den Frankenpositionen betrug 2,1 Mrd. Franken.

Zusatzvereinbarung über Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und die Schweizerische Nationalbank (SNB) haben eine Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung vom 9. November 2016 über die Gewinnausschüttung der SNB unterzeichnet. Die Zusatzvereinbarung sieht eine Erhöhung der Ausschüttungen für die Geschäftsjahre 2019 und 2020 auf maximal 4 Milliarden Franken vor, sofern die Ausschüttungsreserve gewisse Schwellenwerte überschreitet.

Neues Rechenzentrum des Bundes geht in Betrieb

Das erste der neuen Rechenzentren des Bundes hat letzten Freitag in Frauenfeld den Betrieb aufgenommen. Die Nutzenden können in den nächsten Wochen damit beginnen, ihre Server und weitere IKT-Infrastruktur für den Betrieb vorzubereiten. Mit dem Rechenzentrum wird die Sicherheit von Daten und Anwendungen des Bundes erhöht. Die budgetierten Kosten von 150 Millionen Franken werden voraussichtlich nicht ausgeschöpft.

Frohe Kunde für Mieter: Referenzzinssatz sinkt auf 1,25 Prozent

Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt neu 1,25 Prozent und liegt damit 0,25 Prozentpunkte unterhalb des letztmals publizierten Satzes. Er gilt für die Mietzinsgestaltung in der ganzen Schweiz.

Charterzug muss Kosten infolge Störung der Bahninfrastruktur selber tragen

Die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr kam in einem jüngst erlassenen Entscheid zum Schluss, dass die Regelung zur Kostentragung gemäss Netzzugangsvereinbarung zwischen Eisenbahnverkehrsunternehmen und Infrastrukturbetreiberin keine Diskriminierung beinhaltet. Sie wies die Klage eines Charter-Unternehmens ab, die forderte, dass die Kosten infolge einer Betriebsstörung der Bahninfrastruktur von der Infrastrukturbetreiberin zu tragen seien. Der Entscheid ist rechtskräftig.

Coronavirus: Basler Fasnacht abgesagt

Der Bundesrat verbietet sämtliche Grossveranstaltungen. Davon betroffen ist auch die Basler Fasnacht. Es ist eine Hiobsbotschaft für alle, die sich auf die Basler Fasnacht gefreut haben: Der Bund verbietet wegen des grassierenden Coronavirus alle öffentlichen Grossveranstaltungen mit mehr als tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Das bedeutet: Die Basler Fasnacht 2020 findet nicht statt.

Coronavirus: Bundesrat verbietet alle Veranstaltungen mit mehr als 1'000 Personen

Der Bundesrat hat sich heute, 28. Februar 2020, zu einer ausserordentlichen Sitzung getroffen. Aufgrund der aktuellen Situation und der Ausbreitung des Coronavirus, stuft der Bundesrat die Situation in der Schweiz als «besondere Lage» gemäss Epidemiengesetz ein. Grossveranstaltungen mit mehr als 1000 Personen werden verboten. Dieses Verbot tritt sofort in Kraft und gilt mindestens bis am 15. März.

Keine Flugsicherheit ohne Instandhaltung der F/A-18

Die F/A-18 der Schweizer Armee müssen regelmässig gewartet werden. Auf dem Militärflugplatz Payerne sind täglich Mechaniker im Einsatz, um den Flugbetrieb zu gewährleisten. Seit dem Ausbau des Luftpolizeidienstes übernehmen die Fachkräfte dort auch die sogenannte schwere Instandhaltung, die bisher ausschliesslich von der RUAG durchgeführt wurde.

Drei neue bestätigte Coronavirus-Fälle in der Schweiz

Bei einer Person aus dem Kanton Genf und zwei Personen im Kanton Graubünden wurde das neue Coronavirus nachgewiesen. Die Person im Kanton Genf ist vor ein paar Tagen aus der Region Mailand in die Schweiz zurückgekehrt. Alle drei Erkrankten sind im Spital hospitalisiert und isoliert. Ihr Gesundheitszustand ist gut. Die Zahl der positiv getesteten Fälle in der Schweiz steigt damit auf vier.

Italien übernimmt wegen Coronavirus keine Asylsuchenden mehr aus der Schweiz

Die italienischen Behörden haben sich aufgrund der Verbreitung des Coronavirus entschieden, bis auf Weiteres keine Asylsuchenden im Rahmen des Dublin-Systems zu übernehmen. Bereits vorbereitete Überstellungen werden aufgeschoben.

Interdepartementale Strategie Baukultur verabschiedet

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Februar 2020 die «Interdepartementale Strategie Baukultur» verabschiedet. In ihr bündelt er erstmals die baukulturellen Tätigkeiten des Bundes und legt verbindliche Ziele und Massnahmen zu deren Umsetzung fest. Die Strategie zeigt auf, wie der Bund in seiner Funktion als Bauherr, Eigentümer, Betreiber, Regulator und Geldgeber Baukultur fördern will.

Deklaration für Holz und Holzprodukte hat sich verbessert

Die Zahl der Unternehmen, die Holz und Holzprodukte deklarieren, wächst stetig. Dies zeigten die Kontrollen im 2019 durch das Eidgenössische Büro für Konsumentenfragen. Nach wie vor ein Problem ist die fehleranfällige Umsetzung in bestimmten Unternehmen.

Bund beteiligt sich an den Kontrollkosten der Kantone für die Stellenmeldepflicht

Der Bund beteiligt sich im Zusammenhang mit der Stellenmeldepflicht an den Kontrollkosten der Kantone. Der Bundesrat hat am 26. Februar 2020 die Verordnung zum Bundesgesetz über Beiträge an die Kosten der Kantone für die Kontrolle der Einhaltung der Stellenmeldepflicht verabschiedet und zusammen mit dem Gesetz rückwirkend per 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt.

Räumung Munitionslager Mitholz: Bevölkerung muss für mehr als 10 Jahre wegziehen

Die Arbeiten zur Räumung der Munitionsrückstände im ehemaligen Munitionslager haben Auswirkungen für die Bevölkerung und auf die Verkehrsverbindungen zwischen Kandergrund und Kandersteg. Nach heutigem Kenntnisstand müssen die Bewohnerinnen und Bewohner von Mitholz während der Räumung je nach Verlauf über mehr als 10 Jahre wegziehen. Um die Verkehrsverbindungen zu gewährleisten, müssen zudem Schutzmassnahmen realisiert werden. In einer Mitwirkung erhalten Bevölkerung und Gewerbe die Möglichkeit, sich dazu zu äussern. An Informationsveranstaltungen hat das VBS darüber informiert.

Erster bestätigter Coronavirus-Fall in der Schweiz

Bei einer Person aus dem Kanton Tessin wurde das neue Coronavirus COVID-19 nachgewiesen. Die Person ist hospitalisiert und isoliert. Ihr Gesundheitszustand ist gut. Um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verstärken, nahm Bundesrat Alain Berset gestern in Rom an einem Treffen mehrerer Gesundheitsminister teil.

PUBLICA: Pensionskasse des Bundes führt klimaeffizienten Aktienindex ein

PUBLICA führt einen massgeschneiderten, von MSCI lizenzierten, klimaeffizienten Aktienindex ein. Damit können die klimarelevanten Chancen und Risiken in der Investitionstätigkeit von PUBLICA signifikant besser gesteuert werden als bisher. Das Neue an diesem Steuerungsinstrument ist, dass es nebst den Risiken auch die Chancen berücksichtigt, dass es auf unterschiedliche Klimaszenarien eingeht, und dass es die Auswirkungen des Klimawandels auf die Investitionen von PUBLICA umfassend abdeckt. Die Einführung des klimaeffizienten Aktienindexes erfolgt schrittweise bis Ende 2021.

Importas GmbH ruft «Mottaikaruppan Parboiled Rice» wegen Schimmelpilzgiften zurück

Im Produkt Mottaikaruppan Par Boiled Rice 1 kg der Firma Leela wurden Aflatoxine (Schimmelpilzgift) nachgewiesen. Eine mögliche Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Kunden werden gebeten die Ware umgehend an den Verkaufsort zurückzugeben. Der Kaufpreis wird zurückerstattet. Das betroffene Produkt wird sofort vom Markt genommen.

Bundesrat Ueli Maurer am Treffen der Finanzminister der G20 in Riad

Am 22. und 23. Februar 2020 nahm Bundesrat Ueli Maurer in Riad am Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure unter saudischer G20-Präsidentschaft teil. Begleitet wurde er von Nationalbankpräsident Thomas Jordan. Am Treffen standen neben Risiken für die Weltwirtschaft und internationalen Steuer- und Finanzfragen auch Fragen der nachhaltigen Infrastrukturfinanzierung auf der Agenda.

Todesfälle und Scheidungen 2019 leicht angestiegen

Im Jahr 2019 hat die Zahl der Todesfälle und der Scheidungen leicht zugenommen. Bei den Eheschliessungen, eingetragenen Partnerschaften und Geburten, einschliesslich der nichtehelichen Geburten, sind gegenüber 2018 vorläufig Abnahmen zu verzeichnen. Soweit die provisorischen Ergebnisse der Statistik der natürlichen Bevölkerungsbewegung des Bundesamtes für Statistik (BFS).

PostAuto: Bundesrat missbilligt Unregelmässigkeiten und weist Schuld von sich

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2020 zum Bericht der Geschäftsprüfungs-Kommission des Ständerats (GPK-S) vom 12. November 2019 «Buchungsunregelmässigkeiten bei der PostAuto Schweiz AG – Erwägungen aus Sicht der parlamentarischen Oberaufsicht» Stellung genommen. In dieser Stellungnahme geht der Bundesrat auf die Empfehlungen des Berichtes ein. Zur Sprache kommen darin auch das Konzept und die Entwicklung der Corporate Governance des Bundes für die bundesnahen Unternehmen.

Armeebotschaft 2020: Zahlungsrahmen für Investitionen in die Armee

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2020 die Armeebotschaft 2020 verabschiedet. Mit den Verpflichtungskrediten soll erstens die Führungsfähigkeit verbessert werden, unter anderem mit Investitionen in eine krisenresistente Telekommunikation. Zweitens geht es um Modernisierungen der Bodentruppen, insbesondere bei der Katastrophenhilfe und den Schützenpanzern. Drittens soll die Anzahl Immobilienstandorte weiter reduziert werden. Zudem beantragt der Bundesrat den Zahlungsrahmen der Armee für die folgenden vier Jahre.

Fischer Sports ruft Tourenskischuh «TRAVERS CC» zurück

In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft die Fischer Sports GmbH den Tourenskischuh «TRAVERS CC» zurück. Es gibt eine Sturz- und Verletzungsgefahr. Betroffene Kunden erhalten ein Ersatzprodukt oder den Kaufpreis rückerstattet.

Schweizer Asylstatistik Januar 2020

Im Januar 2020 wurden in der Schweiz 1244 Asylgesuche eingereicht. Dies entspricht einer Zunahme von 11,9 Prozent (+133 Gesuche) gegenüber dem Vormonat und von 7,9 Prozent (+91 Gesuche) gegenüber Januar 2019.

Schweizer Bundeshaushalt 2019 schliesst mit Milliardenüberschuss ab

Der Bundeshaushalt schliesst das Jahr 2019 erneut mit einem hohen ordentlichen Überschuss von 3,1 Milliarden Franken ab. Budgetiert waren 1,2 Milliarden. Die Verbesserung ist je zur Hälfte auf höhere Einnahmen und tiefere Ausgaben zurückzuführen. Vor allem die Verrechnungssteuer und die Direkte Bundessteuer verzeichneten Mehreinnahmen. Die Mehrwertsteuer blieb unter den Erwartungen.

Fast jede fünfte Person in der Schweiz ist verschuldet

Im Jahr 2017 waren Zahlungsrückstände die häufigste Verschuldungsart in der Schweiz. 18,9% der Bevölkerung lebten in einem Haushalt mit mindestens einem Zahlungsrückstand in den vorangehenden 12 Monaten. Am häufigsten ausstehend waren Steuerrechnungen und Krankenkassenprämien. 8% lebten in einem Haushalt mit mindestens drei verschiedenen Verschuldungsarten. Dies sind die Ergebnisse der Erhebung über die Einkommen und Lebensbedingungen (SILC) des Bundesamts für Statistik (BFS).

Tabakkonsum: Starkes Rauchen in den letzten 25 Jahren halbiert

Im Jahr 2017 rauchten 27% der Bevölkerung. Während die Raucheranteile sich in den letzten Jahren nicht gross verändert haben, kam es zu einer eigentlichen Veränderung der Konsummuster beim Rauchen. So hat sich der Anteil der starken Raucherinnen und Raucher, welche 20 Zigaretten oder mehr pro Tag konsumieren, in den letzten 25 Jahren halbiert. Im selben Zeitraum nahmen die sozialen Unterschiede beim Rauchen zu, und zwar zulasten der Personen ohne nachobligatorische Schulbildung. Dies geht aus den Zahlen der Schweizerischen Gesundheitsbefragung (SGB) hervor, welche vom Bundesamt für Statistik (BFS) durchgeführt wurde.

Ex-Astronaut Claude Nicollier äussert sich zur F/A-18

Der Professor und Ex-Astronaut Claude Nicollier erklärt, warum eine Armee ohne Luftverteidigung ihren Auftrag unmöglich erfolgreich erfüllen kann. Und warum es in Bezug auf den Entscheid über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge drängt.

Bundesrat Berset eröffnet Konferenz zur Gesundheit im Alter

Die Chancen auf ein langes Leben standen in der Schweiz noch nie so gut. Das Gesundheitssystem ist allerdings noch ungenügend darauf ausgerichtet, dass im Alter die Menschen häufig mit mehreren chronischen, nichtübertragbaren Krankheiten oder psychischen Erkrankungen leben. Auf Einladung von Bundesrat Alain Berset diskutieren heute an der ersten Konferenz zur neuen Strategie Gesundheit2030 in Bern rund 250 Akteure aus allen gesundheitspolitischen Bereichen über die Gesundheit im Alter.

2018: 74 Prozent des Stroms aus Schweizer Steckdosen aus erneuerbaren Energien

2018 stammte der Strom aus Schweizer Steckdosen zu rund 74% (2017: 68%) aus erneuerbaren Energien: Zu 66% aus Grosswasserkraft und zu rund 8% aus Photovoltaik, Wind, Kleinwasserkraft und Biomasse. 17% stammten aus Kernenergie und knapp 3% aus Abfällen und fossilen Energieträgern. Für 6% des gelieferten Stroms sind Herkunft und Zusammensetzung nicht überprüfbar (2017: 16%). Dies zeigen die Daten zur Stromkennzeichnung 2018.

Von-Wattenwyl-Gespräche vom 14. Februar 2020

Seit nunmehr 50 Jahren finden Von-Wattenwyl-Gespräche zwischen Mitgliedern des Bundesrates und den Spitzen der Bundesratsparteien statt. An der Ausgabe vom 14. Februar 2020 standen die aussenpolitische Strategie für den Zeitraum bis 2023 und die Bilanz des WEF-Jahrestreffens in Davos im Zentrum. Seitens der Landesregierung nahmen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, die Bundesräte Guy Parmelin und Ignazio Cassis sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr an den Gesprächen teil.

50 Jahre Eidgenössische Migrationskommission

Die Eidgenössische Migrationskommission EKM feiert dieses Jahr ihr 50-jähriges Jubiläum. Gegründet wurde sie in einer Zeit, als die sogenannte «Überfremdung» zum politischen Schlagwort avancierte. Seither steht die EKM als Beratungs- und Reflexionsinstanz mitten im schweizerischen migrationspolitischen Geschehen. 2020 ist auch der Beginn einer neuen Legislatur. Für die nächsten vier Jahre wurden 12 neue Mitglieder ernannt, 18 Mitglieder wurden wiedergewählt.

Interaktive Karten und Tabellen zur Einbürgerungspraxis der Schweiz

Bei der Frage, wer in der Schweiz ordentlich eingebürgert werden soll, haben die Kantone und Gemeinden ein gewichtiges Wort mitzureden. Bislang wurden zu diesen Einbürgerungen keine detaillierten Zahlen veröffentlicht. In enger Zusammenarbeit haben die Eidgenössische Migrationskommission EKM und die Universität Genf (UNIGE) diese Lücke nun geschlossen: Interaktive Karten und Tabellen geben Auskunft zur lokalen Einbürgerungspraxis.

Dr. Wild & Co. AG ruft Deaftol Mundspray zurück

In Absprache mit Swissmedic ruft Dr. Wild & Co. AG gewisse Chargen von Deaftol Mundspray, 20 ml, zurück. Aufgrund eines Qualitätsproblems beim Pumpmechanismus kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich bei Betätigung der Pumpe die Kanüle löst.

Schweizer Armee hat 2019 5,4 Millionen Diensttage geleistet

Die Angehörigen der Schweizer Armee leisteten im vergangenen Jahr 5,4 Millionen Diensttage, rund 20'000 Diensttage weniger als 2018. 175'790 Diensttage wurden in Operationen, Einsätzen und für Unterstützungsleistungen erbracht. Die Truppenaufwände beliefen sich auf 177.8 Millionen Franken.

Geheimdienstaffäre Cryptoleaks: PUK-Entscheid wird vertagt

Das Büro des Nationalrats hat noch nicht entschieden, ob eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) die Geheimdienst-Affäre um die Zuger Firma Crypto AG untersuchen soll. Es will zuerst den Präsidenten der Geschäftsprüfungsdelegation sowie den Bundesrat anhören und erst dann über eine parlamentarische Initiative der SP befinden, die eine PUK fordert. Die Anhörungen sollen am 2. März stattfinden. Dann wird auch der Entscheid erwartet.

Schweiz will Flugpassagierdaten nutzen

Wer einen Flug bucht, teilt der Fluggesellschaft oder der Reiseagentur zahlreiche Informationen mit. Diese Informationen – zusammengefasst in einem Fluggastdatensatz (Passenger Name Record, PNR) – können zur Bekämpfung des Terrorismus und der Schwerstkriminalität beitragen. Bereits 24 europäische Staaten haben Stellen eingerichtet, die diese PNR-Daten sammeln, speichern und bearbeiten. Auch die Schweiz soll nun diese Daten für die Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität nutzen können. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2020 beschlossen.

Schweizer Landwirtschaft muss sich auf die Herausforderungen von morgen vorbereiten

Der Bundesrat hat am 12. Februar 2020 die Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) verabschiedet. Diese positioniert die Landwirtschaft so, dass den Anliegen der Bevölkerung Rechnung getragen wird. Damit verfügt die Schweizer Landwirtschaft über den passenden Rahmen, um den Mehrwert ihrer Produkte stärker zur Geltung zu bringen.

Schweizer Rheinsalinen bohren für Salzgewinnung in Wallbach und Zeiningen

Das machen die Schweizer Rheinsalinen: Die Schweizer Rheinsalinen gehören den Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein. Sie müssen sicherstellen, dass jederzeit genügend Streusalz vorhanden ist. Zudem machen sie auch Pharmasalze (für Infusionen zum Beispiel), Industriesalze, Regeneriersalze (für Hallenbäder zum Beispiel), Badesalz (für ein spezielles Solebad in Rheinfelden) und natürlich Speisesalz, das wir zum Kochen verwenden. Bisher haben die Rheinsalinen in den Gemeinden Möhlin und Rheinfelden nach Salz gebohrt, diese Bestände reichen allerdings nur noch circa bis 2027.

Die Flab-Königin ist in die Jahre gekommen aber immer noch schlagkräftig

Die 35mm-Fliegerabwehrkanone ist das einzige Waffensystem der Fliegerabwehr, das auf Schweizer Boden im scharfen Schuss trainiert. Ein Privileg, ist man sich bei der Fliegerabwehr bewusst. Auf dem Schiessplatz in S-chanf bewies die mittlere Fliegerabwehr Abteilung 32 (M Flab Abt 32), dass das 1963 in Dienst gestellte Geschütz auch heute noch beeindruckt.

Die schmutzigen Geheimdienstoperationen mit der Hilfe einer Schweizer Firma

Eine Recherche der «Rundschau», des ZDF und der «Washington Post» enthüllt eine weltweite Abhöroperation von US-amerikanischen und deutschen Geheimdiensten. Eine zentrale Rolle spielten manipulierte Chiffriergeräte der Schweizer Firma Crypto AG.

Erste Bilanz über die beschleunigten Asylverfahren

Am 1. März 2019 ist das neue Asylgesetz in Kraft getreten. Seither werden Asylgesuche in einem beschleunigten Verfahren behandelt. Die erste Bilanz des Staatssekretariates für Migration ist positiv: Die Asylverfahren können im Durchschnitt innerhalb von 50 Tagen abgeschlossen werden. Zudem ist die Zahl der freiwillig ausreisenden Personen deutlich gestiegen. Noch bestehende Herausforderungen sind angegangen worden.

Fall von Rinderwahnsinn in der Schweiz

In der Schweiz ist ein Fall von atypischer Boviner Spongiformer Enzephalopathie (BSE) – auch Rinderwahnsinn genannt – aufgetreten. Die betroffene 13-jährige Kuh wurde notgeschlachtet. Die vorgenommene Analyse zeigte, dass es sich nicht um die klassische, sondern um atypische BSE handelt.

Epsilon wegen Nichteinhaltung der Arbeitsbedingungen sanktioniert

Die Epsilon SA, ein Tochterunternehmen der POST CH AG, hat die Vorgaben für den Mindestlohn im Postsektor nicht eingehalten. Aus diesem Grund hat die Eidgenössische Postkommission PostCom das Unternehmen aufsichtsrechtlich angewiesen, die Mindeststandards umgehend umzusetzen und die Lohndifferenzen rückwirkend für das gesamte Jahr 2019 nachzubezahlen. Die PostCom hat Epsilon zudem zur Zahlung einer Busse von CHF 180’000 verpflichtet.

Bund und Kantone sagen Nein zur Begrenzungsinitiative

Am 17. Mai 2020 stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" ab. Die Initiative verlangt, dass der Bundesrat das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU kündigt – falls es nicht gelingen sollte, das Abkommen einvernehmlich mit der EU ausser Kraft zu setzen. Damit nimmt die Initiative den Wegfall der Bilateralen I in Kauf und setzt den Wohlstand der Schweiz aufs Spiel. An der Medienkonferenz vom 11. Februar 2020 bekräftigten Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, der St. Galler Regierungsrat Benedikt Würth, die Haltung von Bund und Kantonen.

Air2030 - Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ist unumgänglich

Am 20. Dezember 2019 verabschiedete das Parlament den Planungsbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Bis 2030 sollen Kampfflugzeuge für maximal sechs Milliarden Franken beschafft werden. Ausländische Unternehmen, die im Rahmen der Beschaffung Aufträge erhalten, müssen 60 Prozent des Vertragswertes durch Vergabe von Aufträgen in der Schweiz kompensieren. Die Bevölkerung stimmt voraussichtlich am 27. September 2020 über die Beschaffung ab.

Brexit: Bilaterale Verträge Schweiz–EU gelten weiter

Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU am 31. Januar 2020 um Mitternacht entstehen für die Beziehung zwischen der Schweiz und dem UK kurzfristig keine Änderungen: Die bilateralen Verträge Schweiz–EU bleiben während einer verlängerbaren Übergangsperiode bis mindestens Ende 2020 auf das UK anwendbar. Diese Übergangsperiode kann die Schweiz nutzen, um im Rahmen ihrer «Mind the gap»-Strategie gemeinsam mit dem UK das zukünftige Verhältnis weiter zu gestalten.

10 Schweizer sollen wegen Coronavirus aus China ausgeflogen werden

10 Schweizer Staatsbürger und Staatsbürgerinnen sollen aus der chinesischen Krisenregion Hubei ausgeflogen werden. Allen schweizerischen Staatsangehörigen soll es gut gehen, sagt das EDA. Der Evakuationsflug wird von Frankreich durchgeführt und ist in der Nacht von Samstag auf Sonntag geplant. In der Schweiz gibt es noch keinen bestätigten Fall des neuartigen Coronavirus. Bisher sei keine Person positiv auf das Virus getestet worden, gab das Bundesamt für Gesundheit (BAG) an einer Medienkonferenz bekannt.

Radrennfahrer Mike Neuenschwander beweist Vereinbarkeit von Spitzensport und Lehre

Das Programm «Lehre und Sport» unterstützt junge Sportlerinnen und Sportler in ihrer Ausbildung. So auch Mike Neuenschwander. Der 19-Jährige absolviert seine KV-Lehre beim Kommando Ausbildung und ist gleichzeitig Radrennfahrer aus Leidenschaft. Der dritte Teil einer Serie zeigt Neuenschwander bei der Arbeit und belegt die Vereinbarkeit von Lehre und Spitzensport.

SWISS fliegt ab März den neuen Beijing Daxing International Airport an

Ab März 2020 wird SWISS in Peking neu den jüngst eröffneten Beijing Daxing International Airport anfliegen und ihren Fluggästen damit attraktivere Flugzeiten bieten.

Corona-Virus: WHO ruft internationalen Gesundheitsnotstand aus

Die Weltgesundheitsorganisation WHO stuft die Situation angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus als «gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite» (PHEIC) ein. Damit sind konkrete Empfehlungen an die mehr als 190 Mitgliedsländer verbunden, um die Ausbreitung möglichst einzudämmen. Bisher haben sich weltweit mehr als 8100 Menschen infiziert, die meisten davon in China.

Swiss und Lufthansa streichen alle Flüge von und nach China

Die Swiss reagiert auf die Ausbreitung des Corona-Virus und streicht ihre Flüge nach China. Auch der Mutterkonzern Lufthansa hat die Streichung ihrer Flüge bekannt gegeben.

Stellt Euch vor es ist eine Demo am WEF und niemand ist da

Immer wieder sind in der Vergangenheit Menschen gegen das Weltwirtschaftsforum auf die Strasse gegangen. Einmal protestieren sie gegen die Globalisierung, ein anderes Mal geht es um einen WEF-Gast, der ihnen ein Dorn im Auge ist.

Im Falle eines Falles steht der Rhätische Evakuationszug zur Verfügung

Wie werden Verletzte aus Davos abtransportiert, wenn Helikopter nicht fliegen können und die Strassen nicht befahrbar sind? Der Sanitätsdienst WEF hat auch dafür vorgesorgt. Ein Augenschein im wohl ungewöhnlichsten Krankenwagen der Schweiz.

Der Lawine stets einen Schritt voraus

Wo herrscht Lawinengefahr, wo treibt die Grippe ihr Unwesen? Sobald während des WEF etwas nicht nach Plan läuft, wird das Lageverfolgungszentrum der Luftwaffe in Dübendorf aktiv.

Nicolas Disch vom Geb Inf Bat 29 ist zufrieden mit WEF-Einsatz

Der Einsatz der Armee am WEF 2020 ist schon fast Geschichte – der WK dauert aber noch an. Der Kommandant des Geb Inf Bat 29, Oberstlt i Gst Nicolas Disch, zieht im Cuminaivel ein erstes Fazit.

Armee-Einsatz am WEF 2020 mit positiver Bilanz beendet

Die Armee hat ihren subsidiären Sicherungseinsatz rund um das Jahrestreffen des 50. World Economic Forums (WEF) 2020 in Davos beendet. Korpskommandant Aldo C. Schellenberg, Kommandant des Armeeeinsatzes, zieht eine positive Bilanz. Es gab weder sicherheitsrelevante Zwischenfälle noch gravierende Unfälle. Am Freitag wurde die Truppe vom Sicherungsauftrag entbunden. Die zivilen Behörden des Kantons Graubünden zeigen sich betreffend den Armee-Einsatz beeindruckt.

Kopf des Tages am WEF: Wachtmeister Jean-Pascal Donzé

Wm Jean-Pascal Donzé absolvierte seine RS bei der Infanterie in Chamblon. Er wurde dort in eine Deutschschweizer-Sektion eingegliedert. Seitdem hat er sich an die Sprache Goethes gewöhnt, da er einer von nur zwei französischsprachigen AdA in seinem Bat ist.

Pfarrer Kurt Benedikt Susak von Davos: «Grüss Gott und Willkommen!»

Kurt Benedikt Susak ist katholischer Pfarrer in Davos. Seit zehn Jahren erlebt er das Weltwirtschaftsforum aus nächster Nähe. Susak hat Zugang in das Kongresszentrum und trifft dort die sogenannten «Mächtigen» aus Politik und Wirtschaft.

50 Jahre WEF: Vom European Management Forum zum WEF

Das WEF ist eine Grossveranstaltung mit knapp 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern geworden. Mit den Helfern, Fahrern und Medienvertreter sind es noch weit mehr. Früher war alles kleiner und bescheidener, sagte eine Journalistin der Davoser Zeitung kürzlich zu Cuminaivel.

Putzteufel und Waschlappen am WEF

WK-Soldaten tauschen für 3 Wochen ihr ziviles Leben gegen ein militärisches Umfeld. In einer losen Reihe versucht sich Cuminaivel verschiedenen Phänomenen im Alltag eines Miliz-Soldaten anzunähern. Heute geht's ums Putzen.

Aargau hebt umstrittenen Paragraf der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung auf

Im September 2019 kam es vor dem Regierungsratsgebäude zu einer Kundgebung gegen die per 1. März 2019 durch den Regierungsrat angepasste Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV). Konkret ging es um den neu geschaffenen Paragrafen 8 Abs. 3bis: Mit der Anpassung wurde eine rechtliche Grundlage geschaffen, damit Flüchtlinge aus dem beschleunigten Verfahren einer kantonalen Unterkunft zugewiesen werden können.

Donald Trump und Bill Clinton: Die US-Präsidenten und das WEF

Ob Bill Clinton im Jahr 2000 oder Donald Trump 2018: Wenn ein US-Präsident ans WEF kommt, dann schaut die ganze Welt nach Davos. Wie Trump vor zwei Jahren reiste auch Bill Clinton mit dem Helikopter von Zürich in den Kanton Graubünden – wie es sich für den wichtigsten Menschen der westlichen Welt nunmal gehört.

Kopf des Tages am WEF: Soldat Nathanant Ruch

Soldat Nathanant Ruch verbringt seinen dritten WK im selben Bataillon wie bis anhin, aber ungewöhnlicherweise zum ersten Mal in anderer Funktion. Statt als Infanterist in der Kompanie 1 des Geb Inf Bat 29 ist er in der Bat Werkstatt eingeteilt.

Luftwaffe ortete nach WEF-Einsatz Kleinflugzeug bei Flugzeugabsturz im Raum St-Légier

Am Mittwochabend, 22. Januar 2020, ist ein Privatflugzeug im Raum St-Légier (VD) abgestürzt. In enger Zusammenarbeit mit der Luftwaffe konnte die Schweizerische Rettungsflugwacht das verunfallte Kleinflugzeug innerhalb kurzer Zeit orten.

Pizzaiolo Antonio Di Costanzo schiebt Sonderschichten am WEF

Die Pizza von Antonio di Costanzo ist in ganz Davos bekannt und auch während des WEF heiss beliebt. Kein Wunder, hat sich der Italiener doch schon mit den besten Pizzabäckern der Welt gemessen.

Schadeninspektor Hans Peter Michel am WEF: «Wo gehobelt wird fallen Späne»

Wenn die Armee im Kanton Graubünden Zivilen einen Schaden verursacht, kümmert sich Hans Peter Michel darum, der regionale Schadeninspektor des VBS. Der Davoser steht hin und schaut, dass der Geschädigte zu seinem Recht kommt und der Armee kein Imageschaden entsteht. Und gerade bei einem Grosseinsatz wie beim Weltwirtschaftsforum WEF in Davos sind seine Dienste als Vermittler besonders gefragt.

Bundesräte Guy Parmelin und Ueli Maurer empfangen chinesischen Vize-Premierminister Han Zheng

Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), und Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), haben am 20. Januar 2020 den chinesischen 1. Vize-Premierminister Han Zheng empfangen. Das Treffen fand am Rande einer Plattform zur Kapazitätsbildung im Rahmen der Initiative «Belt and Road» in Rüschlikon statt.

Stellt Euch vor Leonardo Di Caprio kommt ans WEF und niemand bemerkt es

Nachdem der Startschuss zum 50. Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos gefallen ist, blickt Cuminaivel in einer täglichen Serie zurück und beleuchtet historische, überraschende und manchmal auch lustige Ereignisse des legendären Jahrestreffens.

Kopf des Tages am WEF: Soldat Jan Beglinger und sein Schnee-Töff

Wer sind die AdA am WEF und was machen sie bei ihren Einsätzen? Cuminaivel veröffentlicht regelmässig Stimmen aus der Truppe.

WEF-Gründer Klaus Schwab: «Durch das WEF habe ich vor 50 Jahren meine Frau Hilde kennengelernt»

Klaus Schwab ist Gründer und das bekannte Gesicht des WEF. Für Cuminaivel erinnert er sich an die erste Durchführung des Treffens vor 50 Jahren zurück. Und er erzählt nochmals, wie bleibend der Besuch von Nelson Mandela in Davos war.

Wenn Adleraugen über Davos wachen

Zum ersten Mal überwacht der Fliegerverband 14 den Himmel über dem WEF ab Payerne statt ab Sion. Ein Ausblick auf den bevorstehenden Einsatz mit dem Kommandanten, Miliz-Oberst Patrick Favre.

Windgeschwindigkeiten von bis 230 km pro Stunde – doch das Signal fürs WEF hält

Die Übermittlung von Funksignalen während der Wintermonate ist eine besondere Herausforderung. Insbesondere während des Weltwirtschaftsforums (WEF) muss aber alles reibungslos funktionieren. Damit der Betrieb nicht gefährdet ist, arbeiten die Führungsunterstützungsbasis und der Gebirgsdienst der Armee eng zusammen.

Das Programm des Bundesrates am WEF 2020

Anlässlich des 50. Jahrestreffens des World Economic Forum (WEF) würdigt der Bundesrat die Bedeutung der Veranstaltung in Davos. Dieses Jahr nehmen alle Mitglieder der Landesregierung daran teil; es dürften rund 60 bilaterale Treffen stattfinden. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga eröffnet den Grossanlass am Dienstag, 21. Januar, gemeinsam mit Prof. Klaus Schwab.

Wie die Schweizer Erweiterungsbeiträge für Bulgarien und Rumänien eingesetzt wurden

Während zehn Jahren unterstützte die Schweiz Bulgarien und Rumänien, welche 2007 der EU beigetreten waren, mit einem Betrag von insgesamt 257 Millionen Franken. Damit leistete sie einen Beitrag zum Abbau wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten in Europa und innerhalb dieser beiden Länder. Die Resultate aus den 93 Projekten, die im Dezember 2019 zum Abschluss kamen, sind zufriedenstellend. Die Zusammenarbeit dient der Stabilität auf dem Kontinent und liegt auch im Interesse der Schweiz.

Kopf des Tages am WEF: Oberstleutnant Gabriel Micco

Wer sind die AdA am WEF und was machen sie bei ihren Einsätzen? Cuminaivel veröffentlicht regelmässig Stimmen aus der Truppe.

WEKO-Untersuchung über Submissionsabreden für optische Netzwerke

Die Wettbewerbskommission (WEKO) eröffnete am 14. Januar 2020 eine Untersuchung zu allfälligen Submissionsabreden im Bereich von optischen Netzwerken. Sie führte Hausdurchsuchungen durch.

IKEA ruft den TROLIGTVIS Reisebecher wegen Migration von Chemikalien zurück

Aktuelle Testberichte zeigen, dass das Produkt möglicherweise Chemikalien in Konzentrationen abgibt, die die vorgeschriebenen Grenzwerte überschreiten. Das Risiko einer negativen Auswirkung auf die Gesundheit ist sehr gering. Alle Kundinnen und Kunden, die diesen Reisebecher besitzen, werden dringend gebeten, diesen nicht mehr zu benutzten und das Produkt in ein beliebiges IKEA Einrichtungshaus zurückzubringen.

Bio-Maisstangen von ALDI Suisse AG sind nicht glutenfrei

ALDI Suisse AG hat das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) informiert, dass der Snack Bio-Maisstangen irrtümlicherweise als glutenfrei ausgelobt wird, obwohl das Produkt Gluten enthält. Eine Gesundheitsgefährdung für Personen mit einer Glutenunverträglichkeit (Zöliakie) kann nicht ausgeschlossen werden. Das BLV empfiehlt Personen, die an Zöliakie leiden, dieses Produkt nicht zu konsumieren.

F/A-18-Flotte: Einsatzbereitschaft der Luftwaffe am WEF gewährleistet

Mit dem Abschluss der Kontrollarbeiten und den eingeleiteten Massnahmen ist die Einsatzbereitschaft der Luftwaffe anlässlich des bevorstehenden World Economic Forum (WEF) gewährleistet.

Air2030: Christian Catrina, Delegierter der Chefin VBS, geht in Pension

Der Delegierte der Chefin VBS für die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums, Christian Catrina, verlässt das VBS nach 32 Jahren per Ende April 2020. Der 64-Jährige hat sich entschieden, seine Pensionierung anzutreten, da die parlamentarische Phase mit der Verabschiedung des Planungsbeschlusses abgeschlossen wurde. Die Chefin VBS dankt ihm für sein langes Engagement im Dienste der Schweizer Sicherheitspolitik.

Mehr Transparenz im Schweizer Schiesswesen ausser Dienst

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hat Massnahmen ergriffen, um das Schiesswesen ausser Dienst transparenter zu organisieren. Zudem wird der Aufwand um eine halbe Million Franken pro Jahr gesenkt. In Zukunft informiert das VBS in einem Tätigkeitsbericht sowie in der Armeebotschaft über die Abgabe von Munition.

Taktisches Nachtflugtraining und Luftbetankung der Schweizer Luftwaffe im Ausland

Zur Sicherstellung der Einsatzfähigkeit in der Nacht sowie im Hinblick auf den Einsatz am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos und den permanenten Luftpolizeimissionen führte die Schweizer Luftwaffe erneut ein vierwöchiges taktisches Training in England durch. Oberstleutnant Aldo Wicki, Leiter des Schweizerischen Detachements, spricht über die Besonderheiten der «Yorknite 19» in Yorkshire (GB).

Vierbeiner am WEF für einmal im Rampenlicht

Die Hundeführerkp 13/5 und das Geb Inf Bat 29 stehen am WEF gemeinsam im Einsatz. Wir waren dabei, als erstgenannte ihre Tätigkeit den Kameraden vorführten, um so auf die Zusammenarbeit einzustimmen.

Bundesrätin Viola Amherd im Interview über militärische Friedensförderung

Im Interview mit SWISSINT spricht Departementschefin Viola Amherd über ihren Wunsch, das Schweizer Engagement in der militärischen Friedensförderung auszubauen. Sie erklärt, dass sie Schwerpunkte auf qualitativ hochwertige und stark gefragte Leistungen setzen will und warum sie den Einsatz von mehr Frauen in der Friedensförderung sowie in der Armee im Allgemeinen für wichtig hält.

Wenn The Donald ans WEF kommt wird's teurer

Von den mindestens 45 Millionen Franken Sicherheitskosten in diesem Jahr trägt das WEF selbst nur einen kleinen Teil.

Air2030: Zweite Offertanfrage an die Regierungsstellen der Herstellerfirmen

Die Übergabe der zweiten Offertanfrage für neue Kampfflugzeuge (NKF) und für neue Systeme der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite (Bodluv GR) an die Regierungsstellen der Herstellerländer ist erfolgt. armasuisse erwartet die Offerten bis August 2020.

Geothermieprojekt in Riehen (BS) erhält Erkundungsbeitrag

Der Bund unterstützt das geplante Geothermieprojekt der Wärmeverbund Riehen AG im baselstädtischen Riehen mit einem Erkundungsbeitrag von 1.2 Millionen Franken. Damit werden geophysikalische Messungen durchgeführt, um die räumliche Ausdehnung des Riehener Geothermie-Reservoirs zu bestimmen. Sind die Ergebnisse positiv, sind danach Bohrungen vorgesehen, die im Erfolgsfall die Nutzung der geothermischen Energiemenge verdoppeln und so zusätzlich rund 6'000 Tonnen CO2 jährlich einsparen.

World Economic Forum 2020: Einsatz der Schweizer Armee hat begonnen

Der Einsatz der Armee zugunsten des Kantons Graubünden für das 50. Jahrestreffen des World Economic Forums (WEF) 2020 in Davos hat begonnen. Unter der Einsatzverantwortung der zivilen Behörden des Kantons Graubünden sind bereits etliche Armeeangehörige am Erstellen des Sicherheitsdispositivs. Die Luftwaffe hat die Überwachung des Luftraums verstärkt: Radars, einsatzbereite Kampfjets und bodengestützte Luftverteidigung sorgen für Sicherheit im Luftraum über Davos.

Die Schweizer Armee fährt jetzt Benz am WEF

Kein Einsatz, in dem sie nicht über den Platz gekeucht kamen und schwerfällig in die Parklücke einbogen: Fast 30 Jahre lang waren die alten Puchs die treuen Begleiter der Schweizer Armee. Doch damit ist jetzt Schluss. Am WEF fahren immer mehr Truppen nun Mercedes-Benz G-Klasse. Wir haben das neue Geländewagen-Modell getestet.

Ohne Schweizer Armee Armee kein WEF in Davos

Wenige Stunden vor Beginn des Einsatzes von Tausenden Angehörigen der Armee gehen wir einigen Besonderheiten dieses Einsatzes auf den Grund. Der Kommandant des subsidiären Sicherheitseinsatzes (KSE) zugunsten des WEF, Korpskommandant Aldo C. Schellenberg, Chef Kommando Operationen und Stellvertreter Chef der Armee, beantwortet unsere Fragen dazu.

Bundesratsfoto 2020: Der Bundesrat – ein Ensemble

Zum Auftakt des neuen Jahres hat die Bundeskanzlei das offizielle Bundesratsfoto 2020 publiziert. Es zeigt die Bundesrätinnen und Bundesräte sowie den Bundeskanzler als Ensemble. Realisiert wurde das Bild von Annette Boutellier und Yoshiko Kusano im Auftrag von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga.

Neujahrsansprache von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga

An Neujahr wünschen wir einander «es guets Nöis». Auch ich wünsche Ihnen ein gutes neues Jahr. Aber was ist das eigentlich: ein gutes Jahr? Wenn uns und unseren Liebsten nichts Schlimmes passiert, wenn wir gesund sind und glücklich. Wir haben dann noch ein paar Wünsche darüber hinaus: Erfolg im Beruf. Gute Noten in der Schule. Und dass das Lieblingsbrot in der Bäckerei auch kurz vor Feierabend noch da ist ...