An der Gemeindeversammlung vom 09. Dezember 2019 in Meggen folgten die 179 anwesenden Stimmberechtigten den beiden Anträgen des Gemeinderates bei einer einzigen Gegenstimme mit sehr grossem Mehr. Sie nahmen Kenntnis vom Aufgaben- und Finanzplan 2020 bis 2023 und genehmigten das Budget der Erfolgs- und der Investitionsrechnung der Einwohnergemeinde für das Jahr 2020 sowie den Steuerfuss von 0,89 Einheiten.
«Wir müssen Ihnen heute ein aussergewöhnliches Megger Budget präsentieren», betonte Gemeindepräsident Urs Brücker in seiner Begrüssung an der Gemeindeversammlung. «Das Budget 2020 zeigt die einschneidenden Auswirkungen der Aufgaben- und Finanzreform 18. Entgegen der Berechnungen in den Globalbilanzen beträgt die Mehrbelastung für unsere Gemeinde nicht die maximal angegebenen 60 Franken pro Einwohner und Jahr. Vielmehr beschert uns die AFR 18 für das Jahr 2020 eine Mehrbelastung von über 370 Franken pro Einwohner und einen resultierenden Aufwandüberschuss von fast 4 Millionen Franken.»
Gemeinsam mit 12 weiteren Gemeinden bekämpfte der Gemeinderat Meggen frühzeitig die Staatsreform und reichte zusätzlich beim Bundesgericht zwei Beschwerden ein, welche noch hängig sind.
Trotz dem für 2020 wenig erfreulichen Budget sieht der Gemeinderat Meggen optimistisch in die Zukunft. Der vorliegende Aufgaben- und Finanzplan 2020 bis 2023 zeigt ab dem Jahr 2021 wieder deutlich verbesserte Planzahlen auf.
Grosse Investitionen
Gemäss den Ausführungen von Gemeindeammann HansPeter Hürlimann stehen im Jahr 2020 Investitionen in der Höhe von insgesamt 14,28 Mio. Franken an. Investitionen im Bereich Liegenschaften machen davon 10,72 Mio. Franken aus. Die grössten Projekte sind die Sanierung und Erweiterung des Schulzentrums Hofmatt, die Sanierung des Schulhauses Zentral 2, die Planung der Erweiterung und Sanierung des Werkhofs sowie die Sanierung der Transportwasserleitung Lauerz–Meggen, Etappe A von der Hohlen Gasse bis nach Merlischachen.
Antrag klar abgelehnt
Bei der Detailberatung der sieben Globalbudgets wurde aus der Versammlungsmitte ein Antrag eingereicht. Gefordert wurde, dass die Hälfte der Konzessionsgebühr, welche die Gemeinde von CKW für die Sondernutzung des öffentlichen Grundes durch elektrische Verteilnetze erhält, nicht für energetische Zwecke verwendet, sondern ins normale Budget eingelegt wird. Der Antrag wurde deutlich abgelehnt.
13.12.2019