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Wirtschaftliche Potentiale in Berggebieten mit neuer Regionalpolitik verstärken

Am 13. November 2019 hat der Bundesrat beschlossen, seine Unterstützung für die wirtschaftliche Entwicklung der Berggebiete 2020-2023 im Rahmen der Neuen Regionalpolitik gezielt zu verstärken. Er reagiert damit auf die grossen Herausforderungen, denen die Berggebiete gegenüberstehen. Die geplanten Pilotmassnahmen gründen in einem Bericht, den der Bundesrat verabschiedet und an das Parlament überwiesen hat.

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Grosses Verbesserungspotenzial im Schweizer Gesundheitswesen

In der Schweiz muss die Qualität der medizinischen Versorgung verbessert werden. Dies zeigt der nationale Qualitätsbericht im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) Der Bericht kritisiert vor allem die mangelnde Transparenz über die Qualität. Es liegen zu wenig Informationen vor, um Verbesserungen vorzunehmen. Mit der kürzlich beschlossenen Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) erhält der Bund die rechtliche Basis und die finanziellen Mittel, um die Qualität und die Patientensicherheit nachhaltig zu stärken.

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Bedürfnis nach mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. November 2019 eine Aussprache über den indirekten Gegenvorschlag der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S) zur Volksinitiative "Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung" (Transparenz-Initiative) geführt. Die SPK-S hatte den Gegenvorschlag Ende Oktober basierend auf den Vernehmlassungsresultaten mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Wenn sich die politischen Parteien mehr Transparenz auferlegen möchten, verschliesst sich der Bundesrat diesem Wunsch nicht.

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Mehr Geld für den Atomausstieg

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. November 2019 eine Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) beschlossen. Diese bringt Anpassungen der Anlagerendite sowie der Teuerungsrate, die zur Bemessung der jährlichen Fondsbeiträge verwendet werden. Zudem wird der 2015 eingeführte pauschale Sicherheitszuschlag von 30% auf den Kosten aus der SEFV gestrichen, weil die für die Kostenstudie 2016 erstmals angewandte neue Methodik zur Ermittlung der voraussichtlichen Stilllegungs- und Entsorgungskosten bereits Kostenzuschläge für Prognoseungenauigkeiten und Risiken enthält.

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CHINA HEUTE frohlockt: Bundespräsident Ueli Maurer lobt China in höchsten Tönen

Bundespräsident Ueli Maurer sagte, die Schweiz bewundere die grossartigen Entwicklungserfolge Chinas und unterstütze die Seidenstrassen-Initiative des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping voll und ganz. Er sei der festen Überzeugung, dass die Initiative der Schweiz und ganz Europa grosse Chancen bringen werde.

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Polit-Battle der Luzerner Jungfreisinnigen für alle Parteien im Luzerner Neubad

Bereits zum neunten Mal organisierten die Jungfreisinnigen Stadt Luzern das schweizweit grösste Polit-Battle für Jungpolitikerinnen und Jungpolitiker. Der politikreiche Abend fand im Pool des Neubad Luzerns mit allen Parteien von links bis rechts statt.

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Frauenanteil im Hohen Haus steigt auf 42 Prozent und Wahlbeteiligung sinkt um satte 3,4 Prozent

Erste Analysen der Wahlergebnisse zeigen: Der Frauenanteil im Nationalrat steigt auf 42 Prozent. Die Frauen legen markant zu. Die Bevölkerung wird durch das neue Parlament besser repräsentiert.

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Gesetzesrevision über Rückzahlung von Ergänzungsleistungen heftig umstritten

Mit der Revision, die das Parlament beschlossen hat, werden Erben künftig zur Kasse gebeten, falls Ergänzungsleistungen bezogen wurden – falls noch Geld übrig ist. So will der Bund pro Jahr rund 150 Millionen Franken zurückholen. Ein grundsätzliches Problem wird damit aber nicht gelöst: dass sich viele Menschen das Alters- und Pflegeheim nicht leisten können. Und die Pflegekosten steigen in den kommenden Jahrzehnten gemäss Prognosen noch drastisch. Der Effekt? Ergänzungsleistungen werden immer nötiger – ihre Finanzierung indes immer schwieriger.

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Bundesrat Berset will fairen Wettbewerb bei den Krankenkassen sicherstellen

Am Freitag, 18. Oktober 2019, hat Bundesrat Alain Berset die Direktorinnen und Direktoren der grössten Krankenversicherer sowie deren Dachverbände in Bern zu einer Aussprache über die Genehmigung der Prämien getroffen. Er erinnerte sie an die geltenden Regeln und kritisierte, dass dieses Jahr einzelne Versicherer Informationen zu den Prämien vor deren Genehmigung veröffentlichten. Dies verzerrt den Wettbewerb und verwirrt die Versicherten.

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Im Wahlkampf unbemerkt: Erben müssen Ergänzungsleistungen zurückbezahlen

Ab 2021 müssen Ergänzungsleistungen nach dem Tod zurückerstattet werden. Das heisst: Erben werden zur Kasse gebeten. Die Recherche von «10vor10» zeigt: Das kann drastische Auswirkungen haben.

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Letzte «Wahl-Arena» 2019 mit fünf abtretenden Parteigrössen

Fünf Politgrössen sagen dem Bundeshaus ade: Ulrich Giezendanner, Philipp Müller, Konrad Graber, Anita Fetz und Hans Grunder. Sie haben die Geschäfte im Bundeshaus lange geprägt. In der «Arena» schauen sie zurück – und debattieren wie eh und je. Zusammen mit Wählern, die erstmals an die Urne gehen.

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Credit Suisse geht von rapide sinkenden Renten aus

Die Bezüge aus der ersten und zweiten Säule schrumpfen laut der Grossbank bis zum Jahr 2025 auf unter die Hälfte des letzten Lohns. Bei hohen Einkommen seien die Einbussen noch höher.

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Yvette Estermann (SVP) plädiert für steuerfreie AHV- und IV-Renten

Das Anliegen ist nicht neu. Schon alt Nationalrat Hans Kaufmann 2010 und Nationalrätin Yvette Estermann 2013 versuchten, die AHV-Rente steuerfrei zu machen. Leider ohne Erfolg.

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«Wahl-Arena» mit den Parteichefs: Kampf um die letzten Wählerstimmen

Nur noch zwei Wochen bis zu den Wahlen – und die Parteichefs kämpfen um jede Wählerstimme. Welche Partei bekommt Ihre Stimme? Die Parteipräsidenten müssen Farbe bekennen. Zur Gleichstellung, zum Klima, zu den Gesundheitskosten und zum Verhältnis der Schweiz zur EU.

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Nationalratswahlen 2019: Dem Stöckli und dem Hohen Hause alle zu sie streben

In den Proporzkantonen wurden für die Nationalratswahlen 2019 insgesamt 511 Listen eingereicht, was gegenüber dem letzten Wahljahr vor vier Jahren einer Zunahme von 21% entspricht. Es gibt nach wie vor viele altersspezifische Teillisten. Die Zahl der Seniorenlisten hat sich im Vergleich zu den letzten Wahlen nahezu verdoppelt. Dies sind einige Ergebnisse aus der jüngsten Publikation des Bundesamtes für Statistik (BFS).

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SECO klagt vier Personen wegen Bestechung bei IT-Aufträgen an

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen einen ehemaligen beschaffungsverantwortlichen Ressortleiter des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) sowie drei Unternehmer Anklage beim Bundesstrafgericht eingereicht. Ihnen wird insbesondere aktive bzw. passive Bestechung bezüglich der Vergabe von mehreren hundert IT-Aufträgen des SECO im Wert von insgesamt rund 99 Millionen Franken vorgeworfen.

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«Wahl-Arena» – Wie die Jungparteien Klima und Renten retten wollen

Wie wollen die Jungen den Klimawandel stoppen? Reicht das CO2-Gesetz des Parlaments? Und wie wollen sie die AHV retten? In der «Wahl-Arena» mussten die Präsidenten der Jungparteien zu wichtigen Zukunftsthemen Farbe bekennen.

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Ständerat will neue Kampfjets

6 Milliarden Franken für neue Kampfflugzeuge mit möglicher Volksabstimmung: Der Ständerat stimmt dem Planungsbeschluss zur Beschaffung neuer Kampfjets zu, will aber, dass die Beschaffungen im Ausland zu 100% mit Aufträgen an Unternehmen in der Schweiz kompensiert werden.

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Bundespräsident Maurer spricht zur Staatengemeinschaft am UNO-Gipfel

Bundespräsident Ueli Maurer hat an der ministeriellen Woche der Vereinten Nationen (UNO) die UNO-Charta und die Genfer Konventionen als «Wertekompasse» bezeichnet, die in einer Zeit grosser Unsicherheiten noch wichtiger werden. Die Staatengemeinschaft habe die Pflicht, die Rechte aller Staaten und aller Menschen zu schützen. Einen Schwerpunkt seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung bildete auch die digitale Transformation und insbesondere der Datenschutz als Teil der Menschenrechte.

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Ein Schelm wer Böses denkt: Moderate Krankenkassenerhöhung dank Wahljahr?

Es ist Wahljahr und die Krankenkassenprämien steigen nur moderat. Gesundheitsminister Alain Berset sprach bei der Vorstellung der Prämienerhöhungen bei der mittleren Prämie von einer «fast null»-Runde. Die Erhöhung beträgt lediglich 0.2 Prozent und liegt damit weit unter dem Durchschnitt von 3.8 Prozent Erhöhung pro Jahr seit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes 1996. Eine gute Nachricht, gewiss.

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Vermögen in der Schweiz stark gewachsen aber ungleich verteilt

Die Vermögen in der Schweiz sind stark gewachsen, ihre Verteilung ist ungleicher geworden. Dies geht aus den Steuerdaten von 2003 bis 2015 hervor. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat sie ausgewertet.

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Exklusive Wahlkampf-Arena für die Zürcher Ständeratskandidaten

Daniel Jositsch und Ruedi Noser müssen sich warm anziehen. Die beiden bisherigen Ständeräte des Kantons Zürich treten nochmals an, aber es erwartet sie starke Konkurrenz. Fünf andere Politikerinnen und Politiker wollen ihren Platz, darunter auch zwei nationale Politgrössen: Roger Köppel von der SVP und Tiana Angelina Moser von der GLP. Beide sitzen bereits im Nationalrat, möchten aber in die kleine Kammer wechseln.

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CO2-Abgabe der Grünen: Autofahren und Fliegen kann ganz schön teuer werden

Autofahren mit Benzin- und Dieselmotor dürfe nicht attraktiv sein, sagen die Grünen. Neu reden sie von einer Abgabe von nicht weniger als 40 bis 50 Rappen pro Liter. Bislang war bei den Grünen die Rede von 20 Rappen zusätzlich pro Liter Benzin und Diesel. Nun aber hat Fraktionschef Balthasar Glättli die grüne Forderung mehr als verdoppelt: 40 bis 50 Rappen pro Liter Benzin seien nötig. «Mit einer tieferen Abgabe könnte Autofahren am Ende sogar billiger werden als heute», argumentiert Glättli an der «Rundschau»-Theke.

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Handelsstreit China-Russland: Donald Trump - ein schlechter Verlierer

US-Präsident Trump fügt seinem Land erheblichen Schaden zu, weil er die Wirtschaftskraft Chinas noch immer unterschätzt. Das Team des Präsidenten liegt, was China betrifft, in allen Punkten falsch und steht auf verlorenem Posten. Nun sollen die Folgen jahrzehntelanger neoliberaler Ausblutungspolitik durch Zölle «geheilt» werden. Die USA weigern sich, den fulminanten Aufstieg des Riesen im Osten zur Kenntnis zu nehmen. So verlieren sie in einem Konflikt, den sie, wären sie klug, gar nicht erst begonnen hätten. Eine besonnene Wirtschaftspolitik könnte nämlich zum beiderseitigen Nutzen im Sinne einer Win-Win-Situation sein. Was sind die Gründe dafür, dass Trump und sein Team nicht erkennen, dass der Handelskrieg mit China ein einziges grosses Eigentor für die USA ist? George Koo geht dieser Frage nach.

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Asylkosten: Sozialhilfekosten der Gemeinden explodieren auf eine Milliarde Franken

Die Schweizer Gemeinden machen sich Sorgen. Finanzielle Sorgen. Das hat mit der Flüchtlingswelle von 2015 zu tun. Denn heute zahlt der Bund fünf Jahre lang bei anerkannten Flüchtlingen, und sieben Jahre bei Vorläufig Aufgenommenen. Das heisst, ab nächstem Jahr läuft diese Frist in unzähligen Fällen ab. Daraus entstehen Mehrkosten für Kantone und Gemeinden: Eine Milliarde Franken, so eine Hochrechnung der SonntagsZeitung. Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe, die Skos, bestätigt diese Zahl.

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«Wahl-Arena» Gesundheitspolitk: Rezepte für die Kostenexplosion – vor Nebenwirkungen wird gewarnt

Schweizer und Schweizerinnen sorgen sich wegen steigender Gesundheitskosten. Wer ist verantwortlich? Was hilft? In der «Wahl-Arena» diskutierten Politiker in einer Apotheke in Buchs (AG).

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Kanton Solothurn schafft Schwarze Liste für säumige Prämienzahler ab

Der Entscheid im Kantonsparlament fiel gegen den Willen der SVP und eines Teils der FDP. Die Schwarze Liste hat nicht wie gewünscht funktioniert. Wer die Krankenkassenprämien nicht bezahlt, landet auf einer Schwarzen Liste. Er kann danach nur noch im Notfall zum Arzt. Damit soll der Druck auf diese Personen erhöht werden, die Krankenkassen-Prämien doch noch zu bezahlen.

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Klimaschutz dank Schweizer Agroforstwirtschaft

Lebens- und Futtermittel produzieren und gleichzeitig das Klima schützen – geht das? Ja, eine Möglichkeit ist die Agroforstwirtschaft, die Kombination von Landwirtschaft mit der Nutzung von Bäumen auf gleicher Fläche. Würde die Agroforstwirtschaft auf rund 9 % der europäischen Landwirtschaftsfläche etabliert, liessen sich bis zu 43 % der landwirtschaftlichen Treibhausgasemissionen kompensieren. Zu diesem Ergebnis kommen Agroscope-Fachleute zusammen mit internationalen Partnern.

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Der Kampf um die Social-Media-Daten für den Wahlkampf 2019

Für die Wahlen mobilisieren die Parteien ihre Wähler ganz gezielt, beispielsweise in den sozialen Medien. Die dafür nötigen Daten werden auch eingekauft – vor allem von bürgerlichen Parteien.

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The Good, the Bad and the Ugly: «Wahl-Arena» zur Klimafrage

Für die einen ist klar: Es muss im Portemonnaie weh tun, damit weniger Menschen fliegen oder Auto fahren. Das bringe nichts, sind Kritiker überzeugt. Was soll die Schweiz tun, um den Klimawandel zu stoppen? In der «Wahl-Arena» haben sieben Politiker in der Gletscherhöhle auf dem Jungfraujoch bei minus vier Grad über Optionen diskutiert.

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Baut Innerschweizer Immobilienfirma IGD Grüter eine Geistersiedlung im Aargau?

Die offizielle Publikation der Leerstände auf dem Land und in den Städten erfolgt erst im September. Studien der Grossbanken CS und UBS sprechen bereits von einem verlangsamten Wachstum. Schreibt Blick in einem Artikel und führt in einer kompakten Fotogalerie sechs Objekte aus Zürich (2), Aargau (3) und Bern (1) auf. Darunter Objektewie das «Immobilienprojekt 3Linden» in Langenthal, in dem auch Jahre nach der Fertigstellung noch viele Wohnungen leer sind. Bei einem Aargauer Objekt in Wohlenschwil, das vom Innerschweizer Immobilien-Mogul Alois Grüter und seiner IGD Grüter AG aus Dagmersellen als Generalunternehmer erstellt wird, fragt sich BLICK, ob das die «neue Geistersiedlung im Aargau» werde.

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Rehabilitierung und Hilfe administrativ versorgter Menschen in der Schweiz erst am Anfang

Mit der Veröffentlichung der Synthese ihrer Forschungsergebnisse schliesst die Unabhängige Expertenkommission (UEK) ihre Arbeiten ab. Diese historische Aufarbeitung trägt zur Rehabilitierung der Personen bei, die in der Schweiz von administrativen Versorgungen betroffen waren. Zugleich überweist die UEK ihre Empfehlungen an den Bundesrat: Sie rät, den angestossenen Rehabilitierungsprozess mit weiteren Massnahmen fortzusetzen. Einerseits empfiehlt die UEK finanzielle Unterstützungen, um die prekären Lebensbedingungen von betroffenen Personen zu verbessern. Andererseits schlägt die Expertenkommission vor, ein "Haus der anderen Schweiz" zu gründen. Dieser Ort soll den betroffenen Personen als Raum für den Austausch und Unterstützung dienen und verschiedene konkrete Massnahmen der Rehabilitierung vereinen.

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Die Schweiz soll bis 2050 klimaneutral sein

Die Schweiz hat sich im Rahmen des Pariser Klimaübereinkommens verpflichtet, bis 2030 ihren Treibhausgasausstoss gegenüber dem Stand von 1990 zu halbieren. Aufgrund der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse des Weltklimarates hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. August 2019 entschieden, dieses Ziel zu verschärfen: Ab dem Jahr 2050 soll die Schweiz unter dem Strich keine Treibhausgasemissionen mehr ausstossen. Damit entspricht die Schweiz dem international vereinbarten Ziel, die globale Klimaerwärmung auf maximal 1,5°C gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

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Muss das wirklich sein? Bund will serbelnde Presse unterstützen

Der Bundesrat hat sich am 28. August 2019 für effiziente und rasch umsetzbare Massnahmen zur Unterstützung von Online-Medien und Zeitungen ausgesprochen. Er wird dem Parlament im ersten Halbjahr 2020 ein Massnahmenpaket zur Förderung der Medien unterbreiten. Dieses sieht finanzielle Mittel zur Unterstützung der Online-Medien vor. Zudem sollen mehr Tages- und Wochenzeitungen als bisher von der indirekten Presseförderung profitieren. Auf ein neues Bundesgesetz über elektronische Medien verzichtet der Bundesrat.

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Franz Grüter (SVP), Andrea Gmüer (CVP) und Damian Müller (FDP) diskutieren über Klimaschutz

Der Themenabend des KMU- und Gewerbeverbandes Kanton Luzern zum Thema Klimaschutz lockte rund 250 Interessierte nach Rathausen. Klimaschutz ist zurzeit in aller Munde. Doch welche Massnahmen sind die richtigen? Gibt es Ansätze, die die wirtschaftliche Entwicklung nicht unnötig behindern? Oder ist der Klimaschutz sogar eine Chance für unsere Unternehmen? Um Antworten auf diese Fragen zu finden, organisierte der KMU- und Gewerbeverband Kanton Luzern (KGL) kürzlich zusammen mit der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ) und dem Info-Forum Freies Unternehmertum (IFU) einen entsprechenden Themenabend am Sitz der CKW in Rathausen.

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Neun Massnahmen gegen höhere Kosten im Gesundheitswesen

Der Bundesrat hat das erste von zwei Massnahmenpaketen seines Kostendämpfungsprogramms für das Gesundheitswesen verabschiedet. An seiner Sitzung vom 21. August 2019 hat er neun Massnahmen beschlossen. Damit erhalten alle Akteure Instrumente, um das Kostenwachstum im Gesundheitswesen zu bremsen. Das Sparpotenzial beträgt mehrere Hundert Millionen Franken pro Jahr.

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Nationalrat Franz Güter startet seine Wahlkampagne «Besser för Lozärn»

Franz Grüter, Kandidat der SVP um einen Luzerner Ständeratssitz, startete heute seine «Besser för Lozärn»-Wahlkampagne in Willisau. In Interviews mit Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft sowie in Videoeinspielungen wurden Franz Grüters beruflichen und politischen Leistungen gewürdigt. Zahlreiche Mitglieder seines Unterstützungskomitees besuchten neben Medienvertretern den Anlass in der Kantine der Firma Brack AG.

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Bundespräsident Ueli Maurer im Interview mit SRF zum 1. August 2019

Oberwald: Der Bergweiler im hintersten Zipfel des Oberwallis’ zählt nur etwas über 200 Einwohner. Nur wenige Touristen verirren sich in den Krachen, wo Grimsel, Furka, Nufenen und Gotthard aufeinandertreffen. Was also zieht Bundespräsident Ueli Maurer, den Zürcher und stolzen Hinwiler, hierher?

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EDA weist Behauptungen der “Weltwoche”-Ausgabe vom 25. Juli 2019 zurück

Das EDA unterstreicht, dass der Entscheid bezüglich der Dienstleistungen der Pilatus Flugzeugwerke AG in Saudi-Arabien das Ergebnis eines rechtlichen Verfahrens ist und keinen politischen Entscheid darstellt. Die von der «Weltwoche» in diesem Zusammenhang zu Staatssekretärin Baeriswyl wiedergegebenen Behauptungen weist das EDA zurück.

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Franz Grüter, der Luzerner SVP-Ständeratskandidat der klaren Worte

Wer SVP-Nationalrat Franz Grüter aus dem luzernischen Eich live erlebt, lernt einen der interessantesten Schweizer Politiker kennen. Das hat nicht nur mit der aussergewöhnlichen Biografie des erfolgreichen Unternehmers zu tun, sondern auch und vor allem mit seiner Ausgewogenheit und seinem sprichwörtlich ansteckenden Optimismus. Für Grüter ist das Glas nie halb leer, sondern immer halb voll. Er strahlt eine tief menschliche Zuversicht aus, die in der heutigen Welt selten geworden ist. Tritt ein Problem auf, legt er nicht die Hände in den Schoss, sondern sucht nach der Lösung. Pragmatisch und unaufgeregt.

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Liebe Greta Gössi: Solares Kerosin zum Fliegen bringen statt Flugsteuern erheben

Klimaneutrale Solartreibstoffe sind heute technisch möglich und versprechen nachhaltiges Fliegen. Mit den richtigen Politikinstrumenten kann das Realität werden, schreibt Anthony Patt.

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Agroscope-Studie schätzt Folgen der Trinkwasserinitiative ab

Eine von Agroscope verfasste Studie zeigt anhand von 18 Szenarien mögliche Auswirkungen der Trinkwasserinitiative für die Schweizer Landwirtschaft auf. Die verschiedenen Szenarien gehen unter anderem von unterschiedlichen Pflanzenbauerträgen und Preisen aus. Die Ergebnisse der Szenarien werden in der Studie diskutiert sowie durch Mitglieder der Begleitgruppe eingeordnet. Die Berechnungen basieren auf SWISSland, einem Modellsystem für die Schweizer Landwirtschaft.

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Dr. Dolf Stockhausen: Umverteilungswahnsinn und Verbotsrepublik

Von Sonderthemen wie dem Brexit abgesehen, bestimmten zwei Grundströmungen die EU-Wahlen: der Umverteilungswahnsinn und der scheinbar unaufhaltsame Marsch in die Umweltangst-getriebene Verbotsrepublik. Gegenbewegung: leider Fehlanzeige.

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Bundesrat sagt Ja zum Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU

An seiner Sitzung vom 7. Juni 2019 hat der Bundesrat seine Botschaft zur Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung" an das Parlament verabschiedet. Er bekräftigt darin sein Nein gegen die sogenannte Begrenzungsinitiative. Der Verzicht auf die Personenfreizügigkeit mit der EU würde Arbeitsplätze in der Schweiz gefährden. Die Initiative nimmt zudem den Wegfall der Bilateralen I und damit das Ende des bilateralen Wegs in Kauf.

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