Der Kantonsrat hat am Dienstag mit 85 zu 22 - bei einer Enthaltung - ein Postulat vollständig überwiesen. Der Vorstoss von Rolf Born (FDP) verlangt, dass die Regierung auf kommunalen und kantonalen Parkplätzen von öffentlichen Einrichtungen wie Verwaltungsgebäuden, Spitälern oder Sportanlagen, Ladestationen für Elektroautos ermöglichen muss.
Linke unterstützen FDP-Vorstoss
Umweltdirektor Fabian Peter sagte, die Regierung sei bereit, das Erstellen solcher Ladestationen auf kantonalem Grund zu prüfen, wolle sich aber nicht bei den Gemeinden einmischen. Postulant Born hatte festgehalten, es gehe nicht darum, die notwendigen Investitionen selbst zu tätigen, sondern die Erstellung von Ladestationen zu ermöglichen.
Unterstützung erhielt der FDP-Vorstoss aus dem linksgrünen Lager. Die Sprecherin der SP-Fraktion etwa sagte, es sei keine zufällige, sondern eine sinnvolle flächendeckende Erstellung eines Ladenetzes anzustreben und daher das Postulat vollständig erheblich zu erklären.
Dagegen wehrte sich die SVP: Ihr Sprecher mahnte an, die Gemeindehoheit zu bewahren. Es seien überdies bereits private Finanzierungen solcher Ladestationen Tatsache. Man solle nicht noch zusätzliche Steuergelder dafür verwenden.
Quelle: SRF
11.9.2019